Iraner seit sieben Tagen ohne Internet

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Das Internet im Iran ist am Donnerstag wegen der landesweiten Massenproteste gegen die Staatsführung den siebenten Tag in Folge blockiert. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks berichtete auf der Plattform X, dass die Internetsperre inzwischen länger als 156 Stunden andauere. Gleichzeitig führe das Informationsvakuum zu einer Verstärkung von regimefreundlichen Accounts und KI-Fälschungen, hieß es von Netblocks.

Der iranische Sicherheitsapparat hat das Internet für die Bevölkerung komplett abgeschaltet. Ausnahmen gelten beispielsweise für Sicherheitskräfte oder ausgewählte Staatsmedien. Menschen umgehen den Blackout Berichten zufolge per Starlink-Satelliteninternet – vorausgesetzt sie konnten die dafür notwendigen Terminals illegal einführen. Laut Beobachtern verfolgt die Führung in Teheran mit der Blockade vor allem zwei Ziele: Zum einen soll es Demonstrierenden erschwert werden, Proteste zu organisieren. Zum anderen soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Unruhen und Repressalien unterdrückt werden.

Rund um das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste wächst die Sorge vor einem militärischen Konflikt. Entwicklungen in der Region wie Warnungen diplomatischer Vertretungen, aber auch Maßnahmen des US-Militärs und eine zwischenzeitliche Sperre des iranischen Luftraums lösten Befürchtungen aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohungen gegen die politische Führung in Teheran wahr machen könnte. “Alle Signale deuten darauf hin, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorsteht”, sagte ein westlicher Militärvertreter am Mittwoch.

Die Spannungen eskalierten weiter, nachdem der Iran einem Bericht zufolge seine Nachbarländer, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, gewarnt hatte, dass US-Stützpunkte auf deren Territorium angegriffen würden, sollte Washington den Iran attackieren. Zudem wurden die direkten Kontakte zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araqchi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ausgesetzt.

Teil des US-Militärpersonals als “Vorsichtsmaßnahme” abgezogen

Die USA zogen am Mittwoch einen Teil ihres Militärpersonals von Stützpunkten im Nahen Osten ab. Dies betrifft unter anderem die Al-Udeid-Luftwaffenbasis in Katar, den größten US-Stützpunkt in der Region. Es handle sich um eine “Vorsichtsmaßnahme”, hieß es. Später riet die US-Botschaft in Doha dazu, auf nicht notwendige Fahrten zu dem Militärstützpunkt zu verzichten. Auch Großbritannien zieht einem Bericht zufolge Personal von einer Basis in Katar ab.

Al-Udeid in Katar ist der größte US-Militärstützpunkt im Nahen Osten, der bei einem möglichen Konflikt mit dem Iran wohl eine Schlüsselrolle spielen würde. Teherans Streitkräfte hatten ihn im vergangenen Jahr als Reaktion auf US-Angriffe gegen das iranische Atomprogramm mit Raketen beschossen.

Zwischenzeitliche Sperrung des iranischen Luftraums

Der Iran hatte zuvor mit der Sperre seines Luftraums die Lage angeheizt. Die ursprünglich auf gut zwei Stunden angesetzte Sperre wurde später auf fünf Stunden verlängert, wie aus einer von der US-Luftfahrtbehörde FAA verbreiteten Mitteilung hervorging. In der Nacht auf Donnerstag wurde er wieder geöffnet.

Die Lage gilt als extrem riskant, weil die Gefahr einer Fehlidentifizierung von zivilen Flugzeugen durch die Luftabwehr besteht. Im Jahr 2020 hatte das iranische Militär ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen und dabei alle 176 Menschen an Bord getötet.

Angesichts der Lage haben mehrere Fluglinien und Staaten reagiert. “Als Konsequenz der sich aktuell sehr dynamisch entwickelnden Sicherheitslage werden der irakische wie auch der iranische Luftraum ab sofort umflogen”, heißt es in einem Statement der AUA. Auch die Fluggesellschaften Air India und IndiGo meldeten Beeinträchtigungen. Ein Flug der russischen Aeroflot nach Teheran kehrte um. Italien und Polen forderten ihre Bürger auf, den Iran zu verlassen. Großbritannien schloss vorübergehend seine Botschaft in Teheran.

Iran: Keine Hinrichtungen

US-Präsident Donald Trump nimmt einem Bericht zufolge eine abwartende Haltung ein. Der iranische Außenminister Araqchi hat Pläne für Hinrichtungen von Demonstranten dementiert. Es werde keine Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte er in einem Interview mit Fox News. Zuvor hatte Trump gedroht, er werde sehr starke Maßnahmen ergreifen, sollte der Iran damit beginnen, Demonstranten zu hängen. Später sagte er jedoch, ihm sei von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite mitgeteilt worden, dass die Tötungen nachließen und keine Massenhinrichtungen geplant seien.

Trumps Äußerungen ließen einen unmittelbaren Angriff auf Ziele im Iran weniger wahrscheinlich erscheinen. Allerdings kamen auch die US-Angriffe auf das Atomprogramm im vergangenen Jahr sehr überraschend – nur Stunden, nachdem Trump noch von Verhandlungen mit dem Iran gesprochen hatte.

Angespannte Ruhe im Iran

Derweil herrschte im Iran eine angespannte Ruhe. Damit rückten Befürchtungen vor Vergeltung und Strafen gegen Demonstranten in den Vordergrund. “Das war überhaupt kein Protest mehr, sondern ein vollumfänglicher innerer Krieg”, sagte der iranische Justizminister Amin Hossein Rahimi. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Justiz “maximale Härte” angekündigt.

Ausgelöst wurde die aktuelle Protestwelle Ende Dezember durch eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Die Regierung zeigte sich zunächst kompromissbereit. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik.

Vergangenen Donnerstag und Freitag erlebte das Land dann die schwersten Massenproteste und Unruhen seit Jahren. Reza Pahlavi, der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schah, hatte zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen.

Inzwischen sind die Proteste erst einmal deutlich zurückgegangen – wohl auch als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Regierung und die Androhung drakonischer Strafen. Fraglich war, ob sie zum iranischen Wochenende, das am heutigen Donnerstagabend beginnt, wieder an Zulauf gewinnen würden.

Wohl über 3.000 getötete Demonstranten

Offizielle Opferzahlen hat die Regierung bisher nicht veröffentlicht. Außenminister Araqchi sprach gegenüber Fox News von Hunderten Toten. Menschenrechtsorganisationen im Ausland dokumentieren trotz Internetsperren so gut wie möglich das Ausmaß der Gewalt. Die Gruppe Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte die Zahl der getöteten Demonstranten auf 3.428. Die tatsächliche Zahl könne deutlich höher liegen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.