Von: apa
Die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Irlands ist am Mittwoch gestartet. “Es ist Zeit für ein ambitioniertes Europa”, sagte der irische Regierungschef Micheál Martin in Dublin. Bis Ende des Jahres soll nicht nur das EU-Budget 2028-2034 stehen, sondern auch bei der Erweiterung wieder mehr Tempo gemacht werden. Es sei möglich, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro vor Jahresende abzuschließen, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa.
Selenskyj kommt nach Dublin
Der irische Regierungschef (“Taoiseach”) betonte zugleich, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden müsse. Der Ukraine versicherte Martin weiterhin Unterstützung, Irland werde als EU-Ratsvorsitzender auch weiterhin einen EU-Beitritt Kiews unterstützen. Am Abend will Martin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin zu Gesprächen empfangen. Costa kündigte weiteren Druck auf Russland an. “Russland muss verstehen, dass die Zeit nicht auf seiner Seite ist.” Russland müsse “sich vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch begeben”.
In Hinblick auf das EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 (MFR/MFF) verwies Costa auf den für Oktober von Irland erwarteten neuen Verhandlungsvorschlag. Neue eigene Einnahmequellen (“Eigenmittel”) für die EU wären “ein Schlüsselelement” für das Budget, denn man wolle die nationalen EU-Beiträge nicht erhöhen, so Costa. Das Europaparlament hatte dafür unter anderem eine europäische Digitalsteuer vorgeschlagen. In Bezug auf die EU-Erweiterung betonte Costa, es sei möglich, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro vor Jahresende abzuschließen.
Martin unterstrich weiters die Wichtigkeit enger und partnerschaftlicher Beziehungen zu den USA und zu Irlands Nachbarn Großbritannien. Als EU-Ratsvorsitz wolle sich Irland außerdem für weitere weltweite Handelsabkommen der EU einsetzen.
Budget und Erweiterung für Österreich wichtig
Sowohl das Budget als auch die EU-Erweiterung sind für Österreich von großer Bedeutung: Als Nettozahler wird auf einen nicht zu großen Anstieg des Budgetvolumens gedrängt, und als enger Verbündeter der Westbalkan-Staaten deren Aufnahme stark unterstützt. In ihren sechs Monaten im EU-Chefsessel wird die grüne Insel über 270 offizielle Veranstaltungen ausrichten, darunter 22 informelle Ministertreffen sowie mindestens zwei formelle und einen informellen EU-Gipfel. Den Auftakt macht der traditionelle Antrittsbesuch der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bei der Regierung des Vorsitzlandes, diesmal am 2. und 3. Juli im irischen Cork. Den sechsmonatigen, rotierenden EU-Ratsvorsitz hat Irland um Mitternacht von Zypern übernommen.
Bauer deponierte bei Amtskollegen in Dublin österreichische Positionen und Forderungen
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) machte nach einem Telefonat mit ihrem Amtskollegen Thomas Byrne Druck: Es brauche jetzt “konkrete Ergebnisse bei Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, dem nächsten EU-Budget und der EU-Erweiterung”. Europa müsse liefern. “Europa muss wieder ein Standort sein, an dem investiert, produziert und gearbeitet wird und nicht einer, an dem Unternehmen im Papierkram stecken bleiben”, so Bauer.
Den mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Budget) betreffend, pochte die Ministerin auf “deutliche Reduktionen beim Gesamtvolumen, eine faire Lastenverteilung und die Beibehaltung bestehender Rabatte für Österreich”. Zur EU-Integration der Westbalkan-Länder ließ Bauer wissen: Europa müsse seine Versprechen gegenüber den Kandidaten ernst nehmen.
An großen Themen wird es in den kommenden sechs Monaten nicht mangeln: So steht auch die finale Umsetzung des mit 12. Juni in Kraft getretenen neuen EU-Asyl- und Migrationspakts an. Für die Iren selbst ist eine Priorität ihres Vorsitzes die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und der “Ein Europa, ein Markt”-Fahrplan. Dieser soll die europäische Wirtschaft und Industrie fördern. Auch Verteidigung, Sicherheit und Aufrüstung werden die neutralen Iren beschäftigen. Im Gegensatz zu anderen Staaten ist die Neutralität in Irland politisch und nicht in der Verfassung festgeschrieben.
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