Israel verabschiedet Plan zur “Eroberung” des Gazastreifens

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die “Eroberung” des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens sollte “zu ihrem Schutz” nach Süden umgesiedelt werden, hieß es am Montag. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu befürworte weiterhin den Plan von US-Präsident Donald Trump zu einer Umsiedlung der Palästinenser.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen israelischen Regierungsvertreter, wonach das gesamte palästinensische Küstengebiet unter Kontrolle gebracht werden könnte. Das Sicherheitskabinett beschloss den Angaben der AFP zufolge zudem eine “mögliche” Verteilung humanitärer Hilfen im Gazastreifen. Diese solle “falls notwendig” erfolgen. Gleichzeitig sei das Sicherheitskabinett der Überzeugung, dass es “derzeit genügend Nahrung im Gazastreifen gibt”. Angesichts der ausbleibenden Hilfslieferungen hatten Nichtregierungsorganisationen wiederholt vor einer drohenden Hungerkatastrophe und Gesundheitskrise im Gazastreifen gewarnt. Das Welternährungsprogramm gab vor wenigen Tagen bekannt, dass alle seine Lebensmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht seien.

Die Hamas kritisierte den Beschluss zur Verteilung der Hilfsgüter als “politische Erpressung”. In einer Erklärung warf die islamistische Palästinenserorganisation der israelischen Regierung vor, für eine “humanitäre Katastrophe” im Gazastreifen verantwortlich zu sein.

Umsiedlungspläne sorgen für Entrüstung

Die Umsiedlungen in Nachbarländer wie Jordanien oder Ägypten sollten nach den Worten Netanyahus auf freiwilliger Basis geschehen, hieß es. Der Regierungschef habe für weitere Verhandlungen über Trumps Vorschlag plädiert. Der Vorstoß des US-Präsidenten hatte international große Entrüstung ausgelöst. Die Regierungen von Ägypten und Jordanien lehnen die Umsiedlungen kategorisch ab.

Der neue Plan für den Gazastreifen wurde den Angaben zufolge einstimmig vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedet. Geplant sind demnach neue “kraftvolle” Angriffe auf die islamistische Hamas. Auch die Befreiung aller in der Gewalt der Palästinenserorganisation verbliebenen israelischen Geiseln sei weiter ein wichtiges Ziel.

Familien: Regierung will Geiseln “opfern”

Angehörige der Geiseln kritisierten die Pläne des Sicherheitskabinetts. Die Regierung wolle die Geiseln “opfern”, erklärte das Forum der Geiselfamilien. Der verabschiedete Plan zeige, dass es der Regierung wichtiger sei, Land zu erobern als die Geiseln zu befreien.

Der Kurs von Netanyahus rechter Regierung im Gaza-Krieg ist in der israelischen Bevölkerung höchst umstritten. Regelmäßig gibt es Demonstrationen für Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln. Noch immer befinden sich 58 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen nach israelischen Angaben noch 24 am Leben sein sollen.

Auch die EU reagierte mit Besorgnis. Der Plan werde zu neuen Opfern und neuem Leid für die palästinensische Bevölkerung führen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die EU rufe Israel zu “höchster Zurückhaltung” auf.

Ausweitung der Angriffe beschlossen

In der Nacht auf Montag war bekannt geworden, dass Israel seine Offensive im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas noch weiter verschärfen will. Dies sei bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einstimmig beschlossen worden, berichteten verschiedene israelische Medien unter Berufung auf hochrangige Beamte. Ziel ist es, den Druck auf die Terrororganisation Hamas weiter zu erhöhen, um die Freilassung weiterer Geiseln zu erzwingen.

Es werde erwartet, dass dieser Plan erst nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Region in der nächsten Woche umgesetzt werde, berichtete die “Times of Israel”. Bis dahin würden Anstrengungen unternommen, um eine Vereinbarung mit der Hamas über eine Waffenruhe und ein Geiselabkommen zu erreichen.

Laut israelischen Medienberichten hatte Netanyahu bereits zuvor grünes Licht für die Vorbereitungen einer verstärkten Militäroffensive gegeben. Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir bestätigte die bereits beschlossene massive Mobilisierung von Reservisten für eine Ausweitung der Angriffe im Gazakrieg. “Diese Woche versenden wir Zehntausende Einberufungsbefehle an unsere Reservisten, um unsere Operation im Gazastreifen zu verstärken und auszuweiten”, sagte der Militärchef bei einem Besuch in einer Marinebasis südlich von Haifa.

Netanyahu: Reaktion auf Houthi-Angriff auch gegen Iran

Derweil machte Israel deutlich, auf den Houthi-Angriff auf seinen internationalen Flughafen nicht nur gegen die jemenitische Miliz selbst, sondern auch gegen deren iranische Verbündete reagieren zu wollen. Ministerpräsident Netanyahu schrieb in einem Post auf der Plattform X: “Attacken durch die Houthi gehen vom Iran aus. Israel wird auf den Houthi-Angriff auf unseren wichtigsten Flughafen reagieren und – zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl – gegen ihre iranischen Terrormeister.”

Bei einem Raketenangriff auf Israel hatte die Houthi-Miliz im Jemen erstmals den Umkreis des internationalen Flughafens bei Tel Aviv getroffen. Nach Angaben von Sanitätern wurden acht Menschen verletzt. Israel drohte mit einem harten Gegenschlag.

Irans Regierung weist Verantwortung von sich

Irans Regierung wies zurück, in den Angriff involviert gewesen zu sein. Das Vorgehen der Houthis zur “Unterstützung des palästinensischen Volkes” sei eine “unabhängige Entscheidung”, erklärte das Außenministerium. Zugleich sprach es von einer “irreführenden und ablenkenden Behauptung”, die darauf abziele, “die Verbrechen des zionistischen Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verschleiern, eigenes Versagen zu kaschieren und einen Vorwand für eine weitere Destabilisierung Westasiens zu liefern”.

Teheran unterstützt die Houthis im Jemen seit Jahren politisch und militärisch, weist jedoch direkte Waffenlieferungen zurück und betont die Eigenständigkeit der schiitischen Rebellenmiliz. Medienberichten zufolge forderte die US-Regierung im Zuge neuer Atomverhandlungen, dass der Iran seine Unterstützung für militante Gruppen in der Region einstellt.

Die Houthis kündigten an, erneut israelische Flughäfen angreifen zu wollen. Ein Sprecher sagte, der Schritt sei eine Reaktion auf die Entscheidung Israels, seine Operationen im Gazastreifen auszuweiten.