Israelischer Angriff auf Beirut gefährdet USA-Iran-Deal

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Ein israelischer Angriff auf die libanesische Hauptstadt Beirut gefährdet die geplante Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Qalibaf stellte am Sonntag die Verlässlichkeit der US-Regierung infrage. US-Präsident Donald Trump verurteilte Israels Angriff “an einem besonderen Tag”. Man stehe kurz vor dem Abschluss eines Abkommens, das Frieden für die Region bringen würde.

“Wenn Ihr (USA) weder den Willen noch die Fähigkeit habt, Euren Verpflichtungen nachzukommen, dann kann man den diplomatischen Weg auch nicht fortsetzen”, erklärte Qalibaf am Sonntag nach den israelischen Angriffen in Beirut auf X. Der stellvertretende Kommandant der iranischen Streitkräfte, Mohammed Jafar Asadi, kündigte staatlichen Medien zufolge an, das israelische Vorgehen in Beirut werde nicht unbeantwortet bleiben.

Der oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran hält allerdings nach den Worten von Präsident Masoud Pezeshkian an den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Kriegs fest. Der Rat habe entschieden, “dass der Weg des Dialogs weiter verfolgt werden soll”, sagte Pezeshkian am Sonntag nach Angaben des Präsidialamts bei einem Treffen mit Medienvertretern.

Auslöser der neuen Spannungen ist ein israelischer Luftangriff auf südliche Vororte von Beirut. Dabei wurden nach Angaben des libanesischen Zivilschutzes drei Menschen getötet. Das israelische Militär erklärte, es habe Ziele der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Viertel Dahiyeh attackiert. Zuvor habe die Hisbollah drei Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert und damit eine Waffenruhe verletzt.

Trump verurteilt israelischen Angriff

Der Iran pocht bisher darauf, dass der Libanon in ein mögliches Abkommen mit einbezogen wird. Die Regierung in Teheran fordert, Israel müsse seine Angriffe beenden. Israel ist nach eigenen Angaben an dem geplanten Abkommen zwischen den USA und dem Iran nicht beteiligt. Der Sender Fox News zitierte einen an den Gesprächen beteiligten Diplomaten mit der Einschätzung, Israel versuche die Bemühungen um eine Einigung zu sabotieren.

US-Präsident Donald Trump hat den Gegenangriff Israels im Libanon verurteilt. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, “insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind”, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Trump schrieb, Israel habe das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, jedoch sei die Attacke, auf die das Land reagiert habe, bedeutungslos gewesen – niemand sei getötet oder verletzt worden.

Trump rief zugleich alle Seiten auf, sich zurückzuhalten. Man stehe kurz davor, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das Frieden für die Region – den Libanon eingeschlossen – bringen würde. Es solle keine Angriffe Israels mehr irgendwo im Libanon geben, schrieb der US-Präsident weiter, und es solle auch keine Angriffe anderer Parteien, einschließlich der Hisbollah, gegen Israel mehr geben.

Unklarheit über Unterzeichnung des Abkommens

US-Präsident Donald Trump und der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif hatten am Samstag noch die Erwartung geäußert, das Rahmenabkommen werde am Sonntag unterzeichnet. Trump feiert an diesem Tag seinen 80. Geburtstag. Ein solches Abkommen würde zunächst vertiefte Verhandlungen für ein mögliches Ende des Krieges mit sich bringen. Das pakistanische Außenministerium schrieb auf X, eine virtuelle Zeremonie zur Unterzeichnung sei für den heutigen Sonntag geplant.

Im Iran gab es jedoch widersprüchliche Signale. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, schloss eine Unterzeichnung am Sonntag aus. Die Nachrichtenagentur Fars meldete jedoch unter Berufung auf Insider, Teheran habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

Zugleich regt sich im Iran Widerstand gegen den Deal. Bei regierungsfreundlichen Kundgebungen am Samstagabend riefen Demonstranten in der Stadt Maschhad laut Augenzeugen “Tod dem Kompromissmacher” und forderten den Rücktritt von Außenminister Abbas Araqchi sowie Parlamentspräsident und Chefunterhändler Qalibaf.

Barak Ravid, Reporter des Nachrichtenportals “Axios”, schrieb am Sonntagabend (MESZ) jedoch auf X, Trump habe ihm in einem kurzen Interview gesagt, die Unterzeichnung sei weiterhin für Sonntag geplant.

Abkommen sieht Freigabe von Milliarden für Iran vor

Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hatte am 28. Februar begonnen. In der Folge blockierte der Iran die Straße von Hormuz, eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Ölhandel. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.

Einem hochrangigen iranischen Regierungsvertreter zufolge sieht der Vertragsentwurf vor, dass die USA eingefrorene iranische Vermögenswerte in Höhe von 25 Milliarden Dollar freigeben. Im Gegenzug werde der Iran die Straße von Hormuz wieder öffnen und den nuklearen Status quo beibehalten. Der Iran dürfe sein angereichertes Uran im eigenen Land verdünnen, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Eine endgültige Einigung solle dann innerhalb von 60 Tagen nach der Zustimmung beider Seiten zu dem Entwurf ausgehandelt werden. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, das Abkommen solle letztlich zur vollständigen Demontage des iranischen Atomprogramms führen.