Von: mk
Bozen/Rom – Der Misstrauensantrag gegen Justizminister Alfonso Bonafede ist im Senat abgeschmettert worden. Der Minister war vom Mitterechts-Block und der Liste Più Europa scharf kritisiert worden.
Aufgrund des hohen Infektionsrisikos in den italienischen Gefängnissen hatte Bonafede die Freilassung von Häftlingen veranlasst. Dabei wurden auch verurteilte Mafiabosse in den Hausarrest überstellt.
Dem Minister wurde daraufhin vorgeworfen, dem organisierten Verbrechen in die Hände zu spielen. Auch Matteo Renzi und seine Bewegung Italia Viva gehörten zu Kritikern. Auf ihre Stimmen ist es im Senat letztendlich angekommen.
Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte im Vorfeld vor einem Rücktritt der gesamten Regierung gewarnt, sollte dem Justizminister das Vertrauen entzogen werden. Dafür wollte Renzi dann wohl doch nicht die Verantwortung übernehmen.
SVP spricht Bonafede das Vertrauen aus
Die Autonomiegruppe im Senat, zu der auch die SVP gehört, hat gegen den Misstrauensantag gestimmt. „Wir werden den Misstrauensanträgen gegen Minister Alfonso Bonafede nicht zustimmen, weil sie einen Akt politischer Propaganda darstellen, die Italien in der jetzigen Situation absolut nicht gebrauchen kann”, hatte SVP-Senatorin Julia Unterberger, die gleichzeitig Vorsitzende der Autonomiegruppe ist, heute in ihrem Redebeitrag im Plenum des Senats erklärt.
Es sei nicht tolerierbar, dass ein Staatsanwalt über das Fernsehen verbreitet, der Justizminister habe ihn infolge des Drucks einiger Mafiabosse nicht als Abteilungsleiter für die Strafvollzugsanstalten eingesetzt. „Wenn dem so wäre, hätte er sich vor zwei Jahren an die dafür zuständigen Stellen wenden müssen. Außerdem ist es wirklich schwer vorstellbar, dass jemand wie Alfonso Bonafede Beziehungen zu Mafiabossen pflegt. Man kann Alfonso Bonafede und seiner Fünf-Sterne-Bewegung zwar vorwerfen, zur Verdachtskultur und Aufsehensjustiz, die sich mittlerweile gegen ihn selbst richtet, beigetragen zu haben. Dies ist jedoch kein Grund nach denselben Mustern zu handeln“, argumentierte Unterberger.
Außerdem stimme es nicht, dass unzählige Mafiabosse in den Hausarrest entlassen worden seien, es seien lediglich drei gewesen, die schwerkrank und über 80 Jahre alt sind. „Zudem obliegen entsprechende Entscheidungen ausschließlich den Überwachungsgerichten. Minister Bonafede hatte eine Regelung beschlossen, die die Überbelegung der Gefängnisse lindern und eine gefährliche Covid19-Ausbreitung vermeiden sollte. Diese alternativen Maßnahmen zum Gefängnis sind ausschließlich jenen Personen vorbehalten, die noch Strafen von weniger als 18 Monaten verbüßen müssen und ausdrücklich nicht auf schwerwiegende Straftaten anwendbar“, erklärte Unterberger.
Nachdem die Gerichte mit den Haftentlassungen begonnen hatten, beschloss der Ministerrat, dass das Überwachungsgericht die eigenen Entscheidungen regelmäßig überprüfen müsse.
Der zweite Misstrauensantrag von Emma Bonino besage genau das Gegenteil: Es seien zu wenige Gefangene in den Hausarrest entlassen worden und es fehle an Menschlichkeit gegenüber den Inhaftierten. „Die Tatsache, dass Vertreter verschiedener Rechtsparteien erklärt haben, für beide Misstrauensanträge zu stimmen, zeigt, dass es sich hier nicht um Inhalte, sondern um politische Propaganda und um die Schwächung der Regierung handelt. Deshalb können in einem so schwierigen Moment für Italien die Misstrauensanträge ganz sicher nicht unterstützt werden“, hatte Unterberger betont.
Das Gerichtswesen warte auf die Lösung einer ganzen Reihe von Problemen – von der Dauer der Prozesse bis zur Überbelegung der Gefängnisse. „Eine verantwortungsbewusste Opposition sollte diesbezüglich vernünftige Vorschläge unterbreiten – und nicht unbegründete Vorwürfe an einen Minister richten“, so Unterberger.
