Jens Spahn tritt als Fraktionsvorsitzender zurück

Von: mk

Berlin – In einem Schreiben an die Fraktion teilt Jens Spahn mit, dass er die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, über seinen Rücktritt von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert habe. Er dankt beiden für das entgegengebrachte Vertrauen.

Zuvor hatte es vermehrt Rücktrittsforderungen aus der CDU gegeben, weil Spahn mit seinem Mann ein Kind mithilfe einer Leihmutter in den USA bekommen hatte. In Deutschland ist eine Leihmutterschaft verboten, die CDU lehnt sie zudem ausdrücklich ab. Schließlich legte auch Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Funktion als CDU-Chef Spahn den Rücktritt nahe, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfuhr. “Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut”, teilte Merz anschließend in einer Stellungnahme mit.

Als Hauptgrund für seinen Schritt gibt Spahn den Wunsch an, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden. Der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und den Erwartungen an ihn als Fraktionsvorsitzender sei größer geworden als erwartet und mit dem politischen Amt nicht vereinbar. Seine Familie sei ihm das Wichtigste, erklärte Spahn.

Außerdem bedankte er sich für die Zusammenarbeit in den letzten 14 Monaten. Namentlich hebt er Alexander Hoffmann und den gesamten Fraktionsvorstand für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie Matthias Miersch für die gute Kooperation hervor, welche er als “Stabilitätsanker für die Koalition” bezeichnet.

Spahn äußert sich nachdenklich über die “zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung”. Er appelliert an die Fraktion, bei aller Klarheit in der Sache menschlich im Ton zu bleiben, da dies eine christlich-demokratische Volkspartei auszeichne.

Spahn argumentierte einst selbst gegen Leihmutterschaft

Die Kritik an Spahn setzt an verschiedenen Punkten an: Zum einen wird dem früheren Gesundheitsminister vorgeworfen, seine Partei und Fraktion viel zu spät informiert zu haben. Er hatte sich erst im Mai als Fraktionschef wiederwählen lassen. Kanzler Merz sagte, Spahn habe ihn erst vergangenen Freitag über die Elternschaft informiert. Zum anderen wurde Spahn vorgeworfen, dass er selbst früher gegen Leihmutterschaft argumentiert habe und nun das im Februar auf dem CDU-Parteitag erneut bekräftigte Verbot in Deutschland durch den Weg in die USA umgangen habe.

Enge politische Weggefährten Spahns reagierten mit Lob und Anerkennung. “Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt”, teilte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann mit, der mit Spahn die Bundestagsfraktion anführte. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen.

Aus der SPD kam Lob für den Schritt: “Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung. Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet”, schrieb SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Für die Koalition gelte, dass die gemeinsame Arbeit weiter gehe. Man stehe vor wichtigen Entscheidungen im Herbst.

Kritik kam von den Grünen, der Linken und der AfD: “Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand. Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt”, erklärten die Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Für den Linke-Co-Fraktionschef Sören Pellmann kommt der Rücktritt spät. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sah Spahn Glaubwürdigkeit “endgültig zerstört”.