Bozen/Trient – Erster Punkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung war die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der beiden Vize im Regionalrat im Sinne des Artikels 30 des Sonderstatutes von Trentino-Südtirol und eventuelle nachfolgende Maßnahmen. Der vorgesehene Wechsel an der Spitze des Regionalrats war bei der Sitzung am 25. Mai nicht zustande gekommen, da bei der Abstimmung das nötige Beteiligungsquorum von zwei Dritteln nicht erreicht worden war.
Das Plenum stimmte zu Beginn der Sitzung einem Antrag von Gert Lanz zu, die Punkte 21 bis 24 auf der Tagesordnung (Gutachten zu Änderungen am Autonomiestatut) vorzuverlegen. Alex Marini (5 Stelle) beantragte eine Unterbrechung für eine Beratung unter den Fraktionssprechern der Opposition.
Nach der Unterbrechung erklärte Präsident Roberto Paccher den Wahlmodus: Es müssten zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein, und der Kandidat müsse mindestens 36 Stimmen erreichen bzw. die relative Mehrheit nach den ersten zwei Wahlgängen. Paccher dankte den Abgeordneten für die Zusammenarbeit im Präsidium in den vergangenen zweieinhalb Jahren und stellte ein gemeinsames Bekenntnis zur Bedeutung der Region fest.
Walter Kaswalder schlug für das Amt des ladinischen Vizepräsidenten Luca Guglielmi (Autonomisti Popolari – Fassa) vor. Mirko Bisesti schlug Roberto Paccher (Lega Salvini Trentino) als Vizepräsidenten vor. Wie Kaswalder und Bisesti bescheinigte auch Alex Marini Paccher eine unparteiische Geschäftsführung und schlug Sara Ferrari als Vizepräsidentin vor, um eine größere Präsenz der Opposition und der Frauen im Präsidium zu erreichen.
In der geheimen Wahl für das Amt des Präsidenten entfielen 36 (von 58 abgegebenen) Stimmen auf Josef Noggler, 1 auf Brigitte Foppa, 1 auf Jasmin Ladurner. 18 Stimmzettel blieben weiß, 2 waren ungültig.
Der neue Regionalratspräsident Josef Noggler bedankte sich für das Vertrauen und zeigte sich bewusst, dass es nicht einfach sein werde. Der Regionalrat werde oft mit Streit und Zwietracht in Verbindung gebracht. Man müsse sich bewusst sein, dass man hier zum Wohle aller arbeiten müsse.
Bei der geheimen Wahl für das Amt des Vizepräsidenten entfielen 34 Stimmen auf Roberto Paccher, 14 auf Sara Ferrari, 1 auf Claudio Cia, eine auf Ugo Rossi. Neun Stimmzettel blieben weiß. Da niemand die erforderlichen 36 Stimmen erreicht hatte, musste die Wahl wiederholt werden. Im zweiten Wahlgang entfielen 36 Stimmen auf Roberto Paccher, 14 auf Sara Ferrari. Neun Stimmzettel blieben weiß, einer war ungültig. Damit war Roberto Paccher zum Vizepräsidenten gewählt.
Bei der geheimen Wahl für das Amt des ladinischen Vizepräsidenten entfielen 35 Stimmen auf Luca Guglielmi, 1 auf Manfred Vallazza. 19 Stimmzettel blieben weiß, zwei waren ungültig. Wie Präsident Noggler mitteilte, fehlte ein Stimmzettel. Im zweiten Wahlgang entfielen 38 Stimmen auf Luca Guglielmi, drei auf Vallazza. 16 Stimmzettel blieben weiß, 1 war ungültig. Damit war Luca Guglielmi zu Vizepräsidenten gewählt.
Da LH Maurizio Fugatti am Vormittag (entschuldigt) abwesend war, wurde der nächste Punkt – Rücktritt und Neuwahl von Präsident und Vizepräsident der Region) auf den Nachmittag vertagt.
Sodann wurde zum nächsten Punkt übergegangen: Beschlussfassungsvorschlag Nr. 25: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2020 (eingebracht vom Präsidium). Die endgültigen Einnahmen- und Ausgabenveranschlagungen belaufen sich auf 73.896.040,14 Euro, wie Präsident Noggler erklärte. Die Rechnungslegung wurde ohne Debatte und ohne Gegenstimme genehmigt.
Die Debatte zur Regierungserklärung von Fugatti
Die Sitzung wurde am Nachmittag wieder aufgenommen, und zwar bei Tagesordnungspunkt 1-bis: Rücktritt des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Region und eventuelle nachfolgende Maßnahmen. Präsident Josef Noggler teilte mit, dass der Präsident der Region Arno Kompatscher, Vizepräsident Maurizio Fugatti und Vizepräsidentin Waltraud Deeg ihren Rücktritt eingereicht haben.
Da dazu keine Stellungnahmen erfolgten, wurde über die Annahme des Rücktritts abgestimmt. Der Rücktritt wurde mit 45 Ja, zwei Nein und acht Enthaltungen angenommen.
Mirko Bisesti (Lega) schlug Maurizio Fugatti für das Amt des Präsidenten der Region vor. Fugatti glaube an die Autonomie und stehe zur Region.
Maurizio Fugatti (Lega Salvini Trentino) stellte sein Regierungsprogramm vor. Er dankte seinem Vorgänger Arno Kompatscher für die gute Arbeit. Es sei eine anstrengende Zeit, es scheine, als hätte die Pandemie auch die Autonomie geschwächt. Dazu brauche es geeignete politische Maßnahmen. Das einheitliche Statut für diese Region stelle die Mittel dazu bereit und gebe die Richtung vor. Es gelte, innerhalb der Region ein neues Verständnis füreinander zu entwickeln. Die Region habe eine Rolle der Koordinierung, die aber noch nicht ganz ausgereift sei. Umso wichtiger sei das Staffelprinzip an der Spitze der Region. Das Regierungsabkommen sei durch den Beitritt des PATT verstärkt worden. Durch dieses Abkommen könne die Region ihre Ziele umsetzen, zum Wohle aller Bürger. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen sei. Die Region könne diese Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verstärken, auch durch die neue Medizinfakultät. Unter den erreichten Zielen nannte Fugatti die Übernahme der Zuständigkeit für die Verwaltung der Gerichtsämter, wodurch die Dienste verbessert werden konnten. Bald würden die Stellen für weiteres Personal ausgeschrieben. Mit Justizministerin Cartabia habe man jüngst weitere Maßnahmen besprochen, auch über mehrjährige Abkommen, die die Planbarkeit erleichtern würden. Im Bereich der Fürsorge habe man die Patronate verstärkt, damit sie die Bürger besser bei der Inanspruchnahme der Covid-Hilfen unterstützen konnten. Bei der Zusatzvorsorge bleibe die Rolle von Pensplan wesentlich. Die Region habe sich auch stark für die Erneuerung der A22-Konzession eingesetzt. Entgegen den kolportierten Meldungen hätten die beiden Provinzen hier zusammengehalten und einen gemeinsamen, seriösen Vorschlag unterbreitet. Fugatti verwies auch auf die Strategie zur Kreditanstalt Mediocredito, hier habe die Region ihre Aufgabe erfüllt. Fugatti kündigte eine Kontinuität zur Führung Kompatschers an und stellte Zerwürfnisse zwischen den beiden Provinzen in Abrede. Die Autonomie habe auch eine wesentliche Rolle beim 50. Jahrtag des Autonomiestatuts und werde gemeinsame Initiativen koordinieren. Autonomie sei nicht nur ein Rechtsstatuts, sondern ein Instrument, um das Zusammenleben verschiedener Sprachgruppen zu garantieren. Man werde weiterhin das Haydnorchester unterstützen, das hoffentlich bald auf Staatsebene anerkannt werde. Wichtig sei auch die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, und hier spielte der EVTZ eine besondere Rolle. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Zusammenschluss der Stromnetze am Brenner und an das Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen und an den anstehenden Vorsitz in der Eusalp. Was die Erneuerung des Statuts betreffe, so werde die zweite Hälfte der Legislaturperiode wesentlich sein, um einen Austausch zu finden, und zwar mit der formellen Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Einvernehmen zu Bereichen und Zuständigkeiten der Autonomie formulieren solle. Die beiden Provinzen würden immer stärker zusammenarbeiten müssen, erklärte Fugatti schließlich, für die Autonomie und für das Wohl der Bürger. Daher werde die Region ihre Rolle als Koordinierungsstelle stärken.
Wie sich Fugatti während seiner Rede an einen Saaldiener gewandt habe (“ou!”), mache alle schönen Worte zunichte, befand Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Man frage sich, ob jemand mit einem solchen Ton die Region nach außen vertreten könne. Präsident Noggler erklärte, dass es eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre, nicht die Fugattis, für Ruhe im Saal zu sorgen.
Claudio Cia (gemischte Fraktion) bemängelte, dass die Region in den letzten Jahren stetig ausgehöhlt und als Arbeitsplatz für die Mehrheit missbraucht worden sei. Auch in dieser Legislatur seien Schritte in diese Richtung gesetzt worden, vor allem von der SVP. Aber auch die Trentiner Mitte-Rechts-Mehrheit, die stets Lippenbekenntnisse zur Region ablege und eine eigene Präsidentschaft für die Region gefordert habe, stimme nun dieser Staffel zwischen Landeshauptleuten zu. Südtirol entferne sich immer mehr vom Trentino; so sei nun eine Kommission eingesetzt worden, um die Zuständigkeit für die Abgeordnetendiäten an die Landtage zu übertragen. Cia kritisierte auch das Verhalten Savois, der sich gegenüber Rücktrittsforderungen auf seine Partei berufen habe, nicht auf die Region. Ein weiterer Trennungsschritt sei es auch, wenn das Trentino bei der digitalen Patientenakte mit der Emilia Romagna zusammenarbeite statt mit Südtirol. Die SVP wolle nun die Zuständigkeit für die Lokalkörperschaften an die Provinzen übertragen. Während es für Südtirols Autonomie in den letzten Jahren keine wesentlichen Einschnitte gegeben habe, so habe das Trentino eine Entwertung verzeichnet. Statt die Pressearbeit der Region abwechselnd den beiden Provinzen zu überlassen, habe man die Stelle nun besetzt, aber mit einem Journalisten aus Rom mit engen Verbindungen mit einer nationalen Partei. So könne man auch nicht der Jugend vermitteln, dass es hier gute Arbeitsplätze für sie gebe.
Ugo Rossi (gemischte Fraktion) kündigte an, er werde die Suche nach einem Konsens zwischen den Provinzen immer unterstützen. Er habe die Regionalregierung ohne Gegenleistung unterstützt, sei aber nie zu einer Sitzung der Mehrheit eingeladen worden. Er habe die Regierung unterstützt, weil er Vertrauen in Kompatscher habe. In Bozen sei man der Meinung, dass die Region nutzlos sei, in Trient, dass sie eine Reform brauche. Fugatti habe angekündigt, die Rolle der Region zu stärken, und als erste Maßnahme mache er bei dieser Staffel mit und rede von Zuständigkeiten statt von Zusammenarbeit. Rossi fragte, ob es ein Abkommen zur Übertragung der Zuständigkeiten für die Gemeinden gebe und bezweifelte, dass der PATT in der Regionalregierung ein Gewicht habe. Wenn Kompatscher von Einvernehmen spreche, sei er glaubwürdig, Fugatti nicht. Fugatti spreche von einer gemeinsamen Position bei Beteiligungen und im Verkehrswesen, aber die unterschiedlichen Positionen zu Investitionsbank und Autobahn seien offensichtlich. Dadurch sei das Verfahren verzögert worden und die Raiffeisenkassen hätten inzwischen ihre Meinung geändert. Wenn es wirklich einen Konsens gebe, so sollte man sagen, wie er aussehe und was konkret geplant sei. Die Region habe in dieser Form keinen Sinn mehr, er sei aber nicht für die Abschaffung, sondern für eine Reform, die die Zusammenarbeit und die gemeinsame Entscheidung stärke.
Präsident Noggler wies darauf hin, dass die Sitzung bis zur Wahl der Regionalregierung fortgesetzt werden müsse.
Peter Faistnauer (Team K) fragte, was die gemeinsame Position zur A22-Konzession sei und ob der Rechtssitz der Gesellschaft in der Region bleibe.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) sah in der Staffel zwischen den Landeshauptleuten die beste Lösung für eine gerechte Aufteilung der Macht. Das Staffelprinzip sollte auch in anderen Gremien angewandt werden. Es sei immer wieder die Autorität Kompatschers betont worden, aber dieser habe sich nur selten im Plenum und in den Kommissionen gezeigt. Bezüglich Pandemie habe man nur über die Aufteilung der Mittel gesprochen, eine gemeinsame Strategie zu Arbeitsmarkt, Umwelt, Sanität usw. sei nie Thema gewesen. Auch das Thema der Fusion von Gemeinden sei nie gemeinsam angegangen worden, eben sowenig die Regeln der Demokratie, die keine Unterschiede zwischen Bozen und Trient kennen würden. Zur Verwaltung der Gerichtsämter gebe es kaum Transparenz, ein Dialog mit den Betroffenen sei abgelehnt worden. Wenig Transparenz bemerke man auch bei den Entscheidungen zu Pensplan und zur Inflationsanpassung der Abgeordnetendiäten. Marini plädierte dafür, das Autonomiemodell nach außen zu tragen, aber das werde nicht getan. Trient und Bozen würden oft in die entgegengesetzte Richtung gehen, die Region könnte hier nützlich sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Man sollte sich öfter draußen umsehen, um Lösungen zu finden. Zur Pandemie habe es völlig unterschiedliche Maßnahmen gegeben. Auch beim Personentransport wäre eine Zusammenarbeit sinnvoll, aber die werde nicht gesucht, auch nicht bei Digitalisierung, Energie usw. Marini vermisste Transparenz bei den Arbeiten der Zwölferkommission, hier sei man noch in der Vorgeschichte der Demokratie. Auch bei der Inanspruchnahme des nationalen Recovery-Fonds gehe man getrennte Wege.
Jede Situation habe drei Seiten, meinte Hanspeter Staffler (Grüne), eine positive, eine negative und eine komische. Die positive Seite der Region sei die Stabilität, die negative seien die Divergenzen zwischen den beiden Provinzen. Man habe mangels Einvernehmen an der Aushöhlung gearbeitet, bald gebe es aber nichts mehr zu holen für die Provinzen. Die komische Seite bestehe darin, dass man immer wieder Absichtserklärungen höre, die aber nie umgesetzt würden. Staffler plädierte dafür, die Stärken der Region zu nutzen, Wege der Zusammenarbeit.
Giorgio Tonini (Partito Democratico) bekannte sich zur Staffel an der Spitze der Region. Die Verfassung weise den beiden Provinzen die primäre Rolle zu, nicht der Region. Diese habe aber die Rolle, die Zusammenarbeit zu fördern, und als solche sei sie Ankerpunkt der Autonomie. Die Staffel sei ein gutes Modell der Zusammenarbeit, das Problem liege derzeit aber darin, dass die Mehrheiten in der Region und in den beiden Provinzen nicht übereinstimmten. Ein weiteres Problem sei programmatischer Natur: Vieles in der Regierungserklärung könnte man mittragen, aber es sei wenig konkret. Zu Beginn der Legislatur sei von einer Reform der Region gesprochen worden, aber man sei bisher nicht imstande gewesen, ein Gutachten über solche Reformgesetzentwürfe abzugeben. Bei entsprechendem Konsens hätte es in Rom durchaus günstige Gelegenheiten gegeben, eine Reform durchzubringen. Die SVP glänze hier aber mehr durch Rhetorik als durch Kleinarbeit. Tonini lobte die Umsetzung der Zuständigkeit für die Verwaltung der Gerichtsämter. Die Justiz sei wichtig für die Wirtschaft, die Justizreform deshalb eine Priorität für den nationalen Recoveryplan. Problematisch seien hingegen die Differenzen zur Autobahnkonzession und zu weiteren Themen, Differenzen, die viele Lösungen verschleppen würden. Die Autonomie sei müde, sie werde nicht mehr als Zukunftsmodell gesehen. Er hoffe, dass das nicht so bleibe.
Auch Sandro Repetto (Unione per il Trentino) sah den Wechsel an der Spitze der Region als positives Modell, dieses habe in der Vergangenheit zu guten Ergebnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Provinzen geführt. Es sei auch ein Zeichen der Kontinuität, die die SVP immer gegenüber der Region gezeigt habe. Die Verwaltung der Gerichtsämter gehe gut voran, man frage sich aber, was aus dem Justizzentrum in Bozen geworden sei. Fugatti habe von gemeinsamen Positionen zur A22 gesehen, die man aber nicht erkennen könne. Er scheine dem Veneto näher zu stehen. Man könne auch nicht erkennen, wohin man bei der Investitionsbank wolle. Die Haydn-Stiftung sei die einzige regionale Stiftung, die Kultur schaffe. Nun gebe es Pläne, über die Zusammenarbeit mit Österreichisch ein Orchester mit 110 Elementen zu schaffen, was ein großer Qualitätssprung sei, aber nie kommuniziert worden sei. Er hoffe, dass das Trentino mitziehe. Es gehe darum, ein größeres Einzugsgebiet zu schaffen, und das gelte auch für andere Vorhaben wie die Medizinfakultät in Trient.
Von: mk
