Vorgehen bei Meldung unerlaubter Handlungen definiert

Kampf gegen Korruption: Whistleblowing im Landesdienst

Donnerstag, 08. Februar 2018 | 12:24 Uhr

Bozen – Die Landesregierung hat am Dienstag festgelegt, wie mit Meldungen über widerrechtliches Handeln am Arbeitsplatz umgegangen werden soll.

Die Landesregierung hat in ihrer jüngsten Sitzung das Verfahren für die Bearbeitung von Meldungen von unerlaubten Handlungen genehmigt. Der Beschluss wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol rechtswirksam. Es geht dabei um den Umgang mit den – auch anonymen – Meldungen von widerrechtlichem Handeln und den Schutz der öffentlich Bediensteten, die unerlaubte Handlungen melden, den sogenannten “Whistleblowern”.

Auf gesamtstaatlicher Ebene war das Whistleblowing Ende vergangenen Jahres neu geregelt worden. Daraus ergab sich für Südtirol die Notwendigkeit, das derzeit geltende Verfahren an die  neuen Bestimmungen anzupassen sowie einige Verfahrensaspekte zu präzisieren.

Meldungen müssen direkt beim Verantwortlichen für die Korruptionsvorbeugung eingereicht werden. Verantwortlich für die Korruptionsvorbeugung der Südtiroler Landesverwaltung ist – wie von der Landesregierung im November 2014 beschlossen – der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago. Die Zahl der Meldungen liegt bei sechs bis sieben jährlich, berichtet Magnago. Sie betreffen vor allem Verstöße von Angestellten gegen die Pflicht, Nebenbeschäftigungen zu melden.

Meldungen können schriftlich via E-Mail an das eigens eingerichtete Postfach whistleblower@provinz.bz.it erfolgen, auf das ausschließlich der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung und die Mitglieder der zu seiner Unterstützung eingerichteten Arbeitsgruppe Zugriff haben. Die Meldungen können auch in einem verschlossenen Briefumschlag übermittelt werden oder mündlich erfolgen und werden in vertraulicher Form protokolliert. Innerhalb einer Frist von höchstens 120 Tagen ab Erhalt der Meldung entscheidet der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung abschließend über das Verfahren.

Je nach Schwere eines Vergehens und abhängig von der Beweislage können – anders als im gesamtstaatlichen Gesetz vorgesehen – auch anonyme Hinweise berücksichtigt werden, erklärt Eros Magnago.

Nicht berücksichtigt werden Meldungen, die weder das Personal noch den Tätigkeitsbereich der Landesverwaltung betreffen sowie Meldungen, die ausschließlich Beanstandungen oder Beschwerden persönlicher Natur zum Gegenstand haben oder die auf reinen Verdächtigungen oder Gerüchten beruhen.

Die rechtliche Regelung des Whistleblowings sieht spezifische Schutzmechanismen zugunsten der öffentlichen Bediensteten vor, die unerlaubte Handlungen melden. Derartige Meldungen müssen etwa in einem Rahmen behandelt werden, der die Vertraulichkeit der Identität der Hinweisgeber gewährleistet, unterstreicht Magnago. Hinweisgeber werden zudem vor Diskriminierungen oder Repressalien geschützt.

Gegenstand der Meldungen können sämtliche unerlaubte Handlungen sein, von denen der Hinweisgeber im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Kenntnis erlangt hat, sofern sie das Personal oder den Tätigkeitsbereich der Landesverwaltung betreffen und im weitesten Sinne unter den Begriff der Korruption fallen, wie etwa Straftaten, Verstöße gegen den Verhaltenskodex oder Sachverhalte, die einen Vermögensschaden für die öffentliche Verwaltung bedingen. Es ist in jedem Fall eine unabdingbare Voraussetzung, dass die Meldung im öffentlichen Interesse erfolgt.

Im gesamtstaatlichen Antikorruptionsplan wird unter anderem angekündigt, eine informatische Plattform für die Bearbeitung dieser Meldungen von unerlaubten Handlungen zu errichten; diese Open-Source-Plattform soll allen Verwaltungen, die darum ansuchen, kostenlos zu Verfügung gestellt werden.

Unter diesem Link findet sich der Vordruck zur Meldung unerlaubter Handlungen vonseiten der Bediensteten der Südtiroler Landesverwaltung.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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8 Kommentare auf "Kampf gegen Korruption: Whistleblowing im Landesdienst"


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fritzol
fritzol
Tratscher
15 Tage 3 h

wie soll das gehen ohne das ich selber das opfer werde wenn ich meinen kollegen anschwärze der statt der erlaubten 7 stunden 20 stunden taxi fährt als schulwart in vollzeit und damit angibt er verdient mehr mit taxi fahren als mit arbeiten beim land wenn er der liebling des direktors ist

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
14 Tage 23 h

@ fritzol

du kannst es auch nur hier schreiben und der mitlesende Staatsanwalt kommt dich besuchen.

pfeimpf
pfeimpf
Neuling
14 Tage 23 h

Das geht auch anonym.
Wer lesen kann ist wohl im Vorteil?

fritzol
fritzol
Tratscher
14 Tage 21 h

@pfeimpf 
lesen kann ich schon,geh mal auf den link vom land dann siehst du was anonym heißt.selber lesen und dann hat man auch einen vorteil.😜

fritzol
fritzol
Tratscher
14 Tage 21 h

@pfeimpf 
kann lesen, du vieleicht nicht, schau auf den link vom land bevor du schreibst

krakatau
krakatau
Superredner
15 Tage 4 h

Die Korruption ist  so alt wie Politik und die Bürokratie. Mindestens 20 der letzten Regierungen versprachen null Toleranz bei Korruption – die blüht aber mehr denn je. Warum ist es um Panama papers und paradise papers etwa so schnell still geworden ?

der Rote Wichtel
14 Tage 13 h

Fritzol
wogegen du ankämpfen solltest ist nicht die Korruption sondern der Neid deinem Arbeitskollegen gegenüber.

fritzol
fritzol
Tratscher
14 Tage 8 h

der rote wichtel@
das hat mit neid nix zu tun sondern wenn ich 7 stunden nebentätigkeit erlaubt bekomme dann sollte ich mich daran halten und nicht in der regulären arbeitszeit müde sein und meine arbeit den kollegen zuschanzen mit den segen der vorgesezten

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