Knoll zerreißt Kompatschers Haushaltsrede

Von: mk

Bozen – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, läuft wieder einmal in seiner Rolle als Oppositionspolitiker heiß und lässt kein gutes Haar an der Haushaltsrede von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Rede zeige deutlicher denn je, dass dieser Landesregierung eine klare Vision für die Zukunft Südtirols fehlt, meint Knoll. Knoll übt scharfe Kritik an den politischen Schwerpunkten der Regierung, die „jede Kompetenz zur Lösung der drängenden Probleme vermissen“ lasse.

Autonomie

„Während Kompatscher einen vermeintlichen Fortschritt feiert, wird in Wahrheit ein Rückschritt der Autonomie eingeleitet. Die Aufweichung der Ansässigkeitsklausel und die Änderungen in der Zusammensetzung von Landesregierung und Gemeindeausschüssen bedeuten eine unnötige Abgabe hart erkämpfter Minderheitenrechte zum Nutzen der italienischen Bevölkerung. Besonders enttäuschend ist, dass Kompatscher die Zukunftsfrage Südtirols und die zentralen volkstumspolitischen Themen überhaupt nicht mehr erwähnt. Für ihn ist der Verbleib bei Italien längst verinnerlicht“, so Knoll.

Soziale Gerechtigkeit

Trotz eines Rekordhaushalts könnten sich viele Menschen in Südtirol das Leben und Wohnen kaum noch leisten, meint Knoll weiter. „Statt echte Entlastungen zu schaffen, fließt viel Geld in fragwürdige Prestigeprojekte – von überteuerten Kreisverkehrsinstallationen bis hin zu prunkvollen Bauten, die niemandem nützen“, kritisiert Knoll.

Gesundheit

Die aktuelle Situation im Gesundheitswesen führt laut Süd-Tiroler Freiheit zu einer faktischen Zweiklassenmedizin. „Wer privat zahlt, wird sofort behandelt, alle anderen warten oft monatelang. Gleichzeitig bleiben strukturelle Probleme ungelöst. Viele Einheimische wandern aufgrund der schlechter werdenden Arbeitsbedingungen ab, während immer mehr Italiener und Ausländer zuwandern, die mit den Patienten nicht mehr Deutsch reden – und die Landesregierung sieht tatenlos zu“, betont Knoll.

Europaregion Tirol

„Viele Leuchtturmprojekte, die Kompatscher in seiner Rede hervorhebt – vom Euregio-Wetterbericht bis zur grenzüberschreitenden Jobbörse – gehen auf Initiativen der Süd-Tiroler Freiheit zurück,“, behauptet Knoll weiter. „Diese Impulse bestätigen unsere Politik. Weiterführende Visionen für die Europaregion fehlen aber völlig. Der Brenner muss Schritt für Schritt abgebaut und Tirol auf allen Ebenen zusammengeführt werden.“

Schule

Der steigende Anteil fremdsprachiger Schüler an den deutschen Schulen stelle eine große Herausforderung dar. Doch anstatt konkrete Lösungen zu präsentieren, betreibe Kompatscher politische Schönfärberei, so die Bewegung. Knoll fordert gezielte Förderklassen: „Das heißt, wer nicht Deutsch kann, muss zuerst die deutsche Sprache lernen. Nur so kann die wichtige Funktion der deutschen Schule in Südtirol erhalten werden.“

Abwanderung

Jährlich würden rund 800 Menschen mehr aus Südtirol in deutschsprachige Nachbarländer abwandern als zurückkommen oder zuziehen. Gleichzeitig steige die Zuwanderung aus Italien und anderen Ländern stark an. „Diese Entwicklung ist hochproblematisch – wirtschaftlich, kulturell und autonomiepolitisch. Eine Landesregierung ohne Zukunftsplan, ohne Integrationsplan und ohne Verständnis für die Gründer der Abwanderung verstärkt die Problematik noch weiter“, warnt Knoll.

Öffentliche Sicherheit

Auch in Sachen öffentlicher Sicherheit spart Knoll nicht mit Kritik: Statt konkreter Maßnahmen und einer konsequenten Strafverfolgung präsentiere Kompatscher unverbindliche Allgemeinplätze zur Ortspolizei, so Knoll.

Energieproduktion

„Der Ausbau der Energieproduktion in Südtirol bleibt wirkungslos, solange das Land weiterhin vollständig an die staatlichen Energiepreise gebunden ist“, erklärt Knoll. Er fordert eine eigene Preisregulierungsbehörde: „Nur so profitieren unsere Bürger endlich von preiswertem, lokal produziertem Strom.“

Tourismus und Verkehr

Die massiven Verkehrsbelastungen auf der Brennerautobahn und den Hauptdurchzugsstraßen sowie die Herausforderungen eines überbordenden Tourismus seien in Kompatschers Haushaltsrede komplett ausgeklammert worden, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit. Die Bevölkerung leide unter Staus und steigender Belastung des Lebensraums, aber Kompatscher biete keine einzige Lösung an.

„Die Haushaltsrede zeigt ein Land und eine Regierung, die im Stillstand verharren“, so Knoll. Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik und die immer stärker werdenden Abwanderungen würden deutlich, dass Kompatschers Haushaltsrede an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehe. „Südtirol braucht endlich eine Politik, die die einheimische Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt rückt, Zukunftsthemen anpackt und konkrete Lösungen anbietet!“, so Knoll abschließend.