Bozen – “Wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann wirklich felsenfest Überzeugt von der Südtirol-Schutzklausel in der italienischen Verfassungsreform überzeugt sind, dann sollen sie ihr politisches Schicksal mit der Verfassungsreform verknüpfen”, schlägt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, vor.
“Die SVP-Granden behaupten ja immer, dass die Sicherungsklausel für Südtirol in der neuen Verfassung eine granitharte Schutzmauer gegen einseitige Angriffe des Staates gegen die Südtirol-Autonomie ist. Wenn das stimmt, dürften Kompatscher und Achammer kein Problem mit der Verknüpfung ihrer politischen Zukunft mit der Schutzklausel haben. Wenn Regierung, Parlament und Verfassungsgericht nach einem Ja zur Verfassungsreform beim Referendum die Schutzklausel respektieren und Südtirolautonomie antasten oder die Autonomie gegen ein Veto Südtirols ändern (Einvernehmen), dann müssten der LH und der SVP-Obmann ihre politischen Ämter aufgeben”, so der Abgeordnete.
“Bei der Verfassungsreform steht für Südtirol dermaßen viel auf dem Spiel, dass sich die Bevölkerung mit reinen Lippenbekenntnissen des Landeshauptmannes und des Obmannes der Mehrheitspartei nicht zufrieden geben kann. Also muss von beiden ein klares Versprechen geknüpft an ihr Amt und Mandat kommen, andernfalls ist ihr Ja zur Verfassungsreform nicht viel wert”, so der Abgeordnete abschließend.
Von: luk
