Bozen – Seit Juli 2014 ist die Volksanwältin Gabriela Morandell im Amt. Volksanwälte werden vom Landtag ernannt und vermitteln bei Problemen, die Bürger mit der öffentlichen Verwaltung haben. Heute Vormittag hat Morandell Landeshauptmann Arno Kompatscher einen Besuch abgestattet, der die wichtige Rolle der Volksanwältin unterstreicht. „Das gemeinsame Ziel ist ein öffentlicher Verwaltung, die immer näher am Bürger und effizienter und insgesamt besser wird“, betont der Landeshauptmann.
Der von der Volksanwältin vorgelegte Bericht zur Tätigkeit 2015, zeigt, dass die Reklamationen der Bürger mit 980 Fällen insgesamt um 15 Prozent zugenommen haben. 38,9 Prozent der Beanstandungen betreffen Gemeindeverwaltungen, 17,7 Prozent die Landesverwaltung, 14,6 Prozent staatliche Einrichtungen und 11 Prozent die Sanitätsverwaltung.
Morandell weist darauf hin, dass es bei den Fällen, die die Landesverwaltung betreffen, vorrangig um solchen im Bereich geförderten Wohnbau ginge – formelle Fehler, die auf übermäßige Bürokratie zurückzuführen seien. Diese würden aber die Bürger in Schwierigkeiten bringen, in den schlimmsten Fällen sogar in einen Widerruf der Förderungen münden. „Wir arbeiten zurzeit in diesem Zusammenhang an einem neuen Gesetz“, hält der Landeshauptmann fest. „Dieses soll in Zukunft nur noch substanzielle Fehler ahnden, während jene formeller Natur stets so zu bewerten sind, dass die Prinzipien des geförderten Wohnbaus gewahrt sind. So können wir derartigen Situationen in Zukunft effizienter und bürgerfreundlicher begegnen. Es geht schließlich darum, zwischen formellen Fehlern und augenscheinlichen Missbräuchen zu unterscheiden. Bei letzteren werden wir auch in Zukunft unnachgiebig sein und die Zuschüsse zurückverlangen.“
Von: mk
