Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 495 Stimmen haben die britischen Konservativen von Regierungschef Rishi Sunak den früheren Wahlkreis ihres Ex-Premierministers Boris Johnson verteidigt. In zwei anderen Bezirken musste sich die Regierungspartei bei Nachwahlen zum Unterhaus der Opposition von Labour und Liberaldemokraten geschlagen geben. Dies steht nach Auszählung der Stimmen in der Nacht auf Freitag fest.
In Großbritannien wird vermutlich im kommenden Jahr ein neues Parlament gewählt. Derzeit liegen die Konservativen in den Umfragen weit hinter der größten Oppositionspartei Labour.
Die Nachwahlen in den drei bisher von den Konservativen gehaltenen Wahlkreisen waren durch Rücktritte erforderlich geworden: Ex-Premier Johnson hatte seinen Westlondoner Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip aufgegeben, sein Verbündeter Nigel Adams den Wahlkreis Selby and Ainsty. Auch im Wahlkreis Somerton and Frome, der bisher in konservativer Hand war, wurde neu gewählt. Umfragen hatten sogar auf eine Dreifach-Schlappe für die Konservativen hingedeutet. Dies konnten die Tories vermeiden.
Johnson hatte sein Mandat im Juni niedergelegt, um der Strafe durch einen Untersuchungsausschuss zu entgehen, der sich mit seinen Äußerungen im “Partygate”-Skandal um verbotene Feiern während der Corona-Pandemie beschäftigt hatte. Der Ausschuss befand, dass Johnson mehrfach die Unwahrheit gesagt hatte. Inzwischen schreibt der Ex-Premier wieder Kolumnen für eine Tageszeitung. Seine politische Zukunft ist ungewiss. In seinem bisherigen Wahlkreis setzte sich nun der Konservative Steve Tuckwell durch.
Der dortige Sieg der Konservativen dürfte dem Politikwissenschafter John Curtice zufolge mit der umstrittenen Ausweitung der Umweltzone von Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan zu tun haben. Fahrzeuge mit bestimmten Schadstoffklassen dürfen nur gegen hohe Gebühr in die Umweltzone fahren, die nun auf den ganzen Großraum ausgeweitet wird. Das dürfte den Tories Aufwind gegeben haben. Aufs ganze Land bezogen werde das den Konservativen aber nicht helfen, so der Experte.
Johnson gratulierte am Freitag laut BBC seinem Nachfolger und sprach von “fantastischen Neuigkeiten”. Der Wahlerfolg zeige, dass die Konservativen in London und im Land gewinnen könnten, so der Ex-Premier auf Twitter.
Im Wahlkreis Selby und Ainsty setzte sich die Labour Party durch: Der 25 Jahre alte Keir Mather zieht als jüngster Abgeordneter ins Unterhaus ein. Im Wahlkreis Somerton and Frome gewannen die Liberaldemokraten.
Durch den Wahlsieg der Tories in Johnsons ehemaligem Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip konnte Sunak verhindern, dass er der erste Regierungschef wurde, der seit mehr als einem halben Jahrhundert drei Nachwahlen an einem einzigen Tag verlor. Sunak muss nach einer Reihe von Skandalen um Johnson die Glaubwürdigkeit seiner Partei wieder herstellen. Der konservativen Regierung machen zudem die hohe Inflation, wirtschaftliche Stagnation, Streiks und die Krise des staatlichen Gesundheitswesens (NHS) zu schaffen.
Von: APA/dpa/Reuters
