Konstituierende Parlamentssitzung in Ungarn wird eröffnet

Von: apa

Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok soll am heutigen Samstag um 10.00 Uhr die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. In ihrem Rahmen steht die Wahl von Pèter Magyar, dem Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Partei “Respekt und Freiheit” (TISZA), zum neuen ungarischen Ministerpräsidenten auf der Agenda. Dessen Wahl soll gegen 15.00 Uhr erfolgen.

Noch am Vormittag werden die 199 neuen Abgeordneten laut Agenda ihren Amtseid ablegen. Damit konstituiert sich das neue Parlament und der Regierungsauftrag des scheidenden rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán endet nach 16 Jahren. Bis zur Aufstellung der neuen Regierung wird die abgewählte Regierung das Land noch als geschäftsführendes Kabinett führen.

Ebenfalls am Samstag ist die Bildung der Parlamentsfraktionen vorgesehen. Die TISZA-Partei erreichte bei der historischen Parlamentswahl im April 141 Mandate und damit eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit, die rechtsnationale Fidesz-Partei und deren Bündnispartner die Christdemokraten (KDNP) 52 Mandate. Die rechtsextreme Partei “Mi Hazánk” (Unsere Heimat) kam bei der Wahl auf sechs Mandate.

Àgnes Forsthoffer soll Parlamentspräsidentin werden

Weiters kommt es zur Wahl der neuen Parlamentspräsidentin Àgnes Forsthoffer und ihrer sechs Stellvertreter. Mit ihr soll nach 17 Jahren erneut eine Frau an der Spitze von Ungarns Parlament stehen. Forsthoffer löst den Fidesz-Politiker László Kövér in diesem Amt ab, der es seit 2010 innehatte.

Eine Abweichung von der Geschäftsordnung soll es hinsichtlich der Wahl des neuen Premiers geben, der noch am gleichen Tag und nicht wie üblich erst nach der Eröffnungssitzung des Parlaments gewählt wird. Hierbei sind keine Überraschungen zu erwarten. Sulyok hatte er bereits im Vorfeld erklärt, Magyar mit der Regierungsbildung zu betrauen. Dessen Wahl soll laut Programm gegen 15.00 Uhr erfolgen, im Anschluss wird er seinen Amtseid ablegen.

Bereits kommenden Dienstag könnten schließlich bei einer Parlamentssitzung die vom Staatspräsidenten ernannten Minister vereidigt werden, sodass die neue Regierung gebildet werden kann.

Feierstimmung in Budapest

Parallel zur feierlichen Zeremonie im Parlament findet auf dem Kossuth-Platz und am Donauufer das “Volksfest zum Systemwechsel” statt, mit Militär- und Flaggenparade, organisiert von Magyar und seiner Partei TISZA. Mit dem Volksfest soll der Regierungswechsel gefeiert werden, der Ungarn in ein “neues Zeitalter” führen soll.