Bozen – SVP-Senator Karl Zeller hat am heutigen Montag im Damensalon des Hotel Laurin im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Gutachtens von Giandomenico Falcon in Zusammenhang mit den Politikergehältern vorgestellt.
Bekanntlich hat die Autonomiegruppe in Senat den Gutachter auf die Thematik angesetzt, nachdem das Landtagspräsidium Professor Giuseppe Caia mit einem Gutachten beauftragt hatte. Caia kam zum Schluss, dass die Gehälter des Landeshauptmannes und der Landesräte in Südtirol gemäß Monti-Dekret gekürzt werden müssen.
Das Dekret wurde vom ehemaligen Premier Mario Monti vor vier Jahren erlassen.
Laut einem Bericht von stol.it verdient Arno Kompatscher als Landeshauptmann aktuell 19.200 Euro brutto im Monat. Laut Caia sollte er in Zukunft 5.400 Euro weniger verdienen, während die Gehälter der Landesräte um 4.000 Euro gekürzt werden sollten.
Falcon glaubt hingegen, dass in Südtirol keine weitere Anpassung der Politikergehälter nötig ist, weil Südtirol diesen Bereich selbst finanziert. Ein heißer politischer Herbst ist also vorprogrammiert.
Opposition gespalten zu Falcon-Gutachten
Als “klar” bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das Landtagsgutachten von Professor Caia, welches die Kürzung der Landesregierungsgehälter als zwingend betrachtet, als “interessant aber spekulativ” wertet Pöder das heute von den Senatoren Zeller, Berger und Palermo vorgestellte Falcon-Gutachten.
“Das Falcon-Gutachten eröffnet durchaus interessante Möglichkeiten, um autonome Zuständigkeiten Südtirols zum Beispiel im Gesundheitswesen auszuweiten. Aber dass damit belegt wird, dass das Landesregierungsgehalt nicht auf die Höchstgrenze des so genannten Monti-Dekrets gesenkt werden muss, kann ich in dieser Deutlichkeit nicht erkennen”, so Pöder. “Das Monti-Dekret gibt einen Höchstrahmen vor, innerhalb dieses Rahmens müssten sich die Gehälter von Landeshauptmann und Landesräten bewegen, ähnlich wie dies bereits für die Landtagsabgeordneten bereits seit Jahren der Fall ist.
“Dass die SVP jetzt ausgerechnet dann, wenn es um die Kürzung der Gehälter von Landeshauptmann und Landesregierung geht einen Gutachterkrieg um mehr Autonomie in der Finanzpolitik Südtirols beginnt, erscheint mir ein doch etwas sehr durchsichtiger Versuch zu sein, die Beschneidung der Gehälter zu verhindern”, fährt Pöder fort
Für ihn ist klar: “Der Gesetzentwurf des Landtagspräsidiums mit Erstunterzeichner Thomas Widmann zur Anpassung der Gehälter von Landeshauptmann und Landesregierung liegt seit Monaten im Landtag vor und ist auf der Tagesordnung des dritten Gesetzgebungsausschusses. Jetzt muss er als allererstes im Herbst behandelt werden. Wenn die SVP mit ihrer Mehrheit und andere Fraktionen im Landtag der Meinung sind, dass die Gehälter von Landeshauptmann und Landesregierung nicht gekürzt werden sollen, dann sollen sie das Gesetz ablehnen.”
“Das Gehalt der Landtagsabgeordneten wurde bereits in der letzten Legislaturperiode an das Monti-Dekret angepasst und somit deutlich abgesenkt. Jetzt ist noch das Gehalt der Landesregierung dran. Wenn die SVP das nicht will, soll sie dagegen stimmen”, erklärt der Abgeordnete abschließend.
STF: „Alles was Südtirol selbst bezahlt, hat Italien nicht zu interessieren“
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, sieht sich angesichts des Autonomie-Rechtsgutachtens von Professor Falcon, welches heute Vormittag in Bozen vorgestellt wurde, in seiner Haltung bestätigt, dass die Landesregierung eine viel zu willfährige Haltung gegenüber Rom einnimmt und die Autonomie nicht ausreichend verteidigt. Anstatt sich in vorauseilendem Gehorsam jeder Bestimmung aus Rom zu unterwerfen, sollten endlich wieder die Interessen Südtirols verteidigt werden, so die Süd-Tiroler Freiheit. Die geplante Verfassungsreform müsse daher strikt abgelehnt werden.
Das Falcon-Gutachten kommt zum Schluss, dass all die Bereiche, die Südtirol selbst finanziert, in die ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Landes fallen und sich Italien folglich in diese nicht einzumischen hat. „Wenn diese Interpretation vor dem Verfassungsgerichtshof hält, wäre dies autonomiepolitisch ein Meilenstein für Südtirol“, erklärt Knoll.
Das Problem sei jedoch die geplante Verfassungsreform. „Wenn diese angenommen wird und sich Italien in einen zentralistischen Staat verwandelt, wird der italienische Verfassungsgerichtshof ─ noch mehr als in den letzten Jahren ─ gegen die Autonomie und für den Staat entscheiden. Da nützt dann auch das schönste Gutachten nichts mehr“, befürchtet die Süd-Tiroler Freiheit. Ein klares Nein zur italienischen Verfassungsreform sei daher das Gebot der Stunde, so Knoll.
Von: mk
