Senat stimmt für Ladinergesetz

Ladinergesetz nimmt vorletzte Hürde und ist nun auf der Zielgeraden

Donnerstag, 05. Oktober 2017 | 10:17 Uhr

Rom – Der Senat hat gestern in zweiter Lesung dem Gesetzes zum Ausbau des Schutzes der ladinischen Minderheit, einstimmig zugestimmt.

„Nun kommt das Gesetz zur letzten Lesung in die Abgeordnetenkammer und kann dann in Kraft treten kann, sofern auch dort die absolute Mehrheit erreicht wird. Diese Mehrheit heute im Senat erreicht zu haben, ist für uns Vertreter der Minderheiten in Südtirol eine wichtige Anerkennung und ein Zeichen der Unterstützung. Außerdem ist dies ein historischer Moment, denn die letzte Änderung des Autonomiestatuts wurde im Jahr 2001 vorgenommen, und liegt somit 16 Jahre zurück. Besonders erfreulich ist, dass in dieser Abstimmung auch die Senatoren von Forza Italia, die sich in den vorherigen Abstimmungen in Kammer und Senat enthalten hatten, zugestimmt haben“, erklärt SVP- Senator Karl Zeller, der auch als Berichterstatter im Plenum fungierte.

Fraktionssprecher und SVP- Abgeordnete Daniel Alfreider hatte den Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Abänderung des Autonomiestatutes vorsieht, um der ladinischen Sprachgruppe die gleichen Rechte und die gleiche Vertretung wie den anderen Sprachgruppen zu ermöglichen.

Das Gesetz wurde dann am 11. Januar dieses Jahres in der Abgeordnetenkammer und am 10. Mai im Senat in erster Lesung, und dann am 20. Juni bereits in zweiter Lesung in der Abgeordnetenkammer genehmigt.

„In dem Gesetz geht es um die Vertretung der ladinische Sprachgruppe in den öffentlichen Körperschaften. Besonders wichtig ist der Punkt, der eine mögliche Vertretung der Ladiner in der Sechser- und Zwölferkommission vorsieht. Diese Kommissionen sind für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut zuständig und eben für alle 3 Sprachgruppen von großer Bedeutung. Den Ladinern wird auch ein Vize-Landeshauptmann zustehen und der Weg zur Benennung als Staatsrat offen stehen, was diesen bisher verwehrt war. Die Änderung unseres Autonomiestatuts, die mit diesem Gesetz vorgenommen wird, steht ganz im Sinne unserer Autonomie und dem Schutz der Minderheiten, indem sie die Rechte der Ladiner ausweitet. Wir sind zuversichtlich, dass das Gesetz in der Abgeordnetenkammer endgültig genehmigt und vor Ende der Legislaturperiode in Kraft tritt“, so die Senator Zeller und Berger.

Von: luk

Bezirk: Bozen, Pustertal, Salten/Schlern

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz