Von: luk
Bozen – Der SVP-Landessekretär Stefan Premstaller nimmt zur kürzlich getroffenen Entscheidung des Untersuchungsausschusses „WIRNEUSNOI“ Stellung, wonach nun jene 240 Personen einen Fragebogen zugeschickt bekommen sollen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher im Zuge der Aktion „Wir für Arno“ beim Landtagswahlkampf 2018 öffentlich unterstützt haben:
„Wie stümperhaft dieser Untersuchungsausschuss arbeitet und wie lächerlich und sinnbefreit grundsätzlich die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses insgesamt war, zeigt sich nun wiedermal in aller Deutlichkeit mit der kürzlich getroffenen Entscheidung des Ausschusses. Nun sollen nämlich jene 240 Personen per Fragebogen kontaktiert werden, die Landeshauptmann Arno Kompatscher mit der Aktion „Wir für Arno“ beim Landtagswahlkampf 2018 öffentlich unterstützt haben. Dabei stellt sich zunächst schon mal die Frage, wer von diesen 240 Personen überhaupt auf das Schreiben antworten wird. Denn nur Landesbeamte und politische Mandatsträger sind dazu verpflichtet, zu Anhörungen im U-Ausschuss zu erscheinen. Aber unabhängig davon steht weder fest, wie diese Personen überhaupt kontaktiert werden sollen – es fehlen nämlich die notwendigen Kontaktdaten. Noch, welche Fragen den Personen überhaupt gestellt werden sollen. All das muss man in den nächsten Wochen erst abklären.
Diese Entscheidung ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie dieser Untersuchungsausschuss arbeitet und welches eigentliche Ziel dieser in Wirklichkeit verfolgt: Angesichts dieser Arbeitsweise wird wiedermal deutlich, dass es der Opposition mit diesem Ausschuss nicht um eine schnelle, konkrete und faktenbasierte Aufklärung dieser Situation geht. Denn dann wäre bald jedem und jeder klar, dass die im Raum stehenden Zweifel bei den Haaren herbeigezogen und völlig unbegründet sind. Vielmehr versucht sie diesen Ausschuss als Bühne zu nutzen, um dem Landeshauptmann und der Südtiroler Volkspartei mit halbherzigen Andeutungen und dem Schüren von Zweifeln zu schaden. Unabhängig davon finde ich es demokratiepolitisch bedenklich, wenn es aus Sicht der politischen Mitbewerber schon schlimm oder verdächtig ist, wenn sich Bürgerinnen und Bürger öffentlich zu einer Person oder einer Partei bekennen, die sie für ein politisches Amt unterstützen.“
