Von: Ivd
Bozen – Im Südtiroler Landtag sorgten mehrere Tagesordnungen zum Landeshaushalt 2026 für kontroverse Debatten und teils denkbar knappe Abstimmungen.
Besonders knapp scheiterte der Vorstoß von Team K, flächendeckend kostenlose Digi-Points in allen 116 Gemeinden einzurichten, um Bürger bei digitalen Amtswegen zu unterstützen. Obwohl alle Fraktionen den Nutzen anerkannten, lehnte die Mehrheit den Antrag mit 16 zu 16 Stimmen ab. Landeshauptmann Arno Kompatscher verwies darauf, dass der Ausbau der Digi-Points bereits beschlossen sei und derzeit über Pilotgemeinden umgesetzt werde.
Deutlich schärfer verlief die Debatte um die Tagesordnung der Süd-Tiroler Freiheit zu Wohnungen für junge Einheimische. Der Antrag forderte unter anderem, Gemeinden nicht zur Aufnahme von Migranten zu verpflichten, straffällige Personen vom Wohnbau auszuschließen und Integrationsmaßnahmen auf die deutsche und ladinische Sprachgruppe auszurichten. Mehrheitlich wurde der Vorstoß abgelehnt. Regierung und Opposition warfen der STF vor, Wohnen und Migration gegeneinander auszuspielen. Die Landesregierung betonte, dass Ausländer beim sozialen Wohnbau faktisch kaum berücksichtigt würden und Integration ohne angemessenen Wohnraum nicht möglich sei.
Angenommen wurde hingegen eine Tagesordnung zur Planung eines großen Kulturfestivals mit internationaler Ausstrahlung, das gemeinsam mit der Stadt Bozen und weiteren Gemeinden umgesetzt werden soll.
Ebenfalls gescheitert ist ein Antrag, Verwaltungsbescheide weiterhin verpflichtend auch in Papierform zuzustellen. Die Landesregierung argumentierte mit fehlender Zuständigkeit, signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft mit dem Gemeindenverband.
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