Bozen – Über das Thema Sicherheit in den Städten hat sich die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung ausgetauscht. “Wir haben heute informiert, dass es bisher eine Zusage für unterstützende Dienste gibt, so wie dies beispielsweise bereits am Brenner seit Jahren der Fall ist. Wir begrüßen dies”, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. Die Details würden in Abstimmung mit allen beteiligten Partnern in einer koordinierenden Sitzung festgelegt.
“Durch den gezielten Fokus auf die öffentliche Sicherheit, durch Stärkung und Vernetzung muss es auch mit den bestehenden Sicherheitskräften möglich sein, einen Zustand der öffentlichen Sicherheit wiederherzustellen. Der Einsatz der Militärkräfte ist als zeitweise, außerordentliche Maßnahmen zu sehen”, sagt Landesrätin Ulli Mair.
“Unsere neue Sicherheitspolitik sieht die Koordinierung aller verfügbaren Player vor, die im Sicherheitsbereich tätig sind. Polizeikräfte, Stadtpolizei und Streetworker verfügen derzeit nicht über genügend Ressourcen, um soziale Brennpunkte zu entschärfen und die öffentliche Sicherheit herzustellen. Daher ist es notwendig, auch die Militärkräfte einzubinden. Außergewöhnliche Situationen machen außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Hier zeichnet sich ein Bewusstseinswandel hin zu konkreten politischen Maßnahmen ab, der zu begrüßen ist“”, sagt Landesrätin Ulli Mair.
“Wir können natürlich den allgemeinen Ruf nach einer Landespolizei nachvollziehen, wissen jedoch auch, dass dazu langwierige politische Entwicklungen notwendig sind. Wir können es uns heute nicht mehr leisten, auf diesen – Stand jetzt – fernen Zustand zu warten. Es sind Maßnahmen im Hier und Jetzt notwendig, die von politischem Realismus und dem Willen zum Handeln getragen sind. Mit Ankündigungen und theoretischen Forderungen ist es nicht getan. Insofern ist die Zielsetzung ‘Sichere Stadt’ nicht nur von uns geteilt, sondern ist Bestandteil unserer Sicherheitspolitik“, betont die Landesrätin.
“Die nächsten Schritte sind, dass wir mit dem Regierungskommissariat und den anderen zuständigen Stellen den genauen Einsatz definieren und koordinieren. Dabei wird es unter anderem auch darum gehen, dass wir besonders in den Abend- und Nachtstunden auf diese Verstärkung zurückgreifen können“, sagt Mair.
Von: mk
Interessant zu wissen wäre dann welche Befugnisse denn ein Soldat genau hat.
Wehret den Anfängen… Es gab ne Zeit in Deutschland in dem es genau so angefangen hat und mit Recht darf Deutschland nur für ganz bestimmte Situationen das Heer einsetzen und das hat mit innerer Sicherheit wie in dem Fall bei und absolut nichts zu tun.
Das Militär, Soldaten haben in Friedenszeiten nichs auf den Straßen zu suchen. Das war schon in der Pandemie ein Unding!
N.G…. zur Info, auch Carabinieri und Finanz sind militärische Einheiten….
Wenn man die Vorfälle in Meran in letzter Zeit mtbekommen hat dann hat das mit Frieden schon lange nichts mehr zu tun
Individuen, welche öffentliches Eigentum absichtlich zerstören (siehe Linienbusse, Schulen, andere schwerwiegende Vandalismen) sind für mich regelrechte Staatsfeinde. Staatsfeinden begegnet man mit dem Heer. Außerdem wird es bei den aktuellen frechen Auswüchsen in manchen südtiroler Köpfen vielleicht auch mal wieder Zeit, dass hier der Staat zeigt, wem das Territorium gehört. Ganz nebenbei ist für mich eine “Landespolizei” lächerlich, reine südtiroler Propaganda und Auswuchs der aktuellen Aufmüpfigkeit.
@Oracle
So Wie es in Deutschland derzeit läuft ist es eine Frage der Zeit dass in den grossen Städten auch Präsenz des Miliätrs gibt. Durch Sparmassnahmen wurde die Polizeistärke minimiert und verbleibenden Truppen sind ausserstande für Sicherheit zu sorgen.
hauptsache irgendwer ist an brennpunkten präsent, welcher Arm des Gesetzes das ist, ist doch egal. Weniger verkehrskontrollen zur rush hour, dafür den fokus auf bestimmte Gebiete und mehr patroullien bei Nacht! und bei Einbruchsmeldungen Straßensperren, sofort und überall ! so viele fluchtoptionen gibs in den meisten ortschaften in unserm Landl meist nicht…
@Oracle Zur Info, seit Jahren mahnt die EU Italien ab dass es nicht 2 Polizeiorgane geben darf und die Carabinieri abgeschafft werden müssten. Da bist du nicht gut informiert! Was hat Militär Polizei ausserhalb ihrer Befugnisse auf den Straßen zu suchen. Sowas gibt es nur in Lateinamerika..und im guten alten Frankreich… !
Ehm… seit dem 11. September 2001 ist das Militär schon an grösseren Flughäfen und Bahnhöfen. Gehört sicher zum Plan der Machterschleichung 🙄🤔
N.G. Ahnung 0, aber ein schlaues Kerlchen!☝🏻 🤣🤣🤣
@N.G. das Militär ist auch für die öffentliche Sicherheit zuständig.
In Italien ist ein Angehöriger vom ‘Esercito Italiano’ als ‘Pubblico Ufficiale’ eingestuft u darf somit auch Personen überprüfen u ev. festnehmen, aber normalerweise nur innerhalb vom Militärgelände (so wie das ein Pilot im Flugzeug od. Kapitän auf seinem Schiff auch darf) in der Öffentlichkeit darf er das wohl eher nicht, was ein Soldat aber auf jeden Fall darf, bei einem Notfall einschreiten u helfen.. das dürfte auch jeder andere Bürger..
Während der Pandemie war dir sonst aber jeder Vorwand u Mittel recht um Bürger zu zwingen zu Hause zu bleiben..
N. G. @ Weart holt inzwischn amol oaner über a Stiege ouistolpern, wia früher. 😂
@Pyrrhon Dann such dir meinen Kommentar raus indem ganz deutlich steht, dass das Militär nichts auf der Straße zu suchen hat! Hab ich schon damals genau so geschrieben! Und sonst pass besser auf wer was schreibt! Das Militär ist für die Sicherheit des Landes zuständig aber nicht für die Innere! Die EU mahnt Italien nicht umsonst, ODER?
@N.G. vielleicht solltest du mal genau lesen was ich geschrieben habe “.. war dir sonst..”
Das italienische Heer wird auch durchaus bei Problemen innerhalb des Landes eingesetzt z.B. bei Erdbeben od. Überschwemmungen..
Seit 2000 sind die Carabinieri dem Innenministerium unterstellt, deshalb auch ‘CC’ u nicht mehr ‘EI’ auf der ‘Targa’
Unsere neue Sicherheitspolitik, die Kavallerie kommt…😅
Alles abschieben, die sich nicht benehmen, anpassen und spurten… das wäre die beste Sicherheitspolitik!!
Wer entscheidet, ob sich jemand ausreichend benommen und angepasst hat? Ulli, Sven & Anderlan? Also jeder koan speck mog, net sauft und dem land tirol die treue net auswendig kennt, mues weck? schwierig schwierig sowos
@homelander:
Tja man könnte meinen es säßen ja nun seit den letzten Wahlen die richtigen Im Parlament um im Land aufzuräumen und gegen kriminelle Ausländer und Babygangs vozugehen, aber alles was bis jetzt an Gesetzen erlassen wurde waren Verschärfungen der ohnehin strengsten Strassenverkehrsordnung der EU. Der Populismus ist tot, es lebe der Populismus.
mitoga@ wenn du net vosteisch, wos mit BENEHMEN gimuant isch, sebm konn i nua et helfn😅
Natürlich werden die Möglichkeiten für Sicherheit zu sorgen begrenzt sein. Alles besser als nichts. Ich vergleiche einen Staat oder in diesem Fall eine Stadt immer mit einer Firma. Alle müssen einen Beitrag leisten, daß etwas positives rauskommt. Wenn in einem Betrieb einer gegen die Firma arbeitet, dann muss ich den los werden und nicht zusätzliche Spesen machen und jemanden anstellen der auf ihn aufpasst. Aber mit diesen Gesetzen wohl nicht möglich.
@Eisenhauer Das ist ein guter Vergleich, nur hinkt er an einer Stelle. Du gehst davon aus, dass es sich immer um Ausländer handelt. Das wird in sehr vielen Fällen so sein, aber halt nicht immer. Was machst du mit einer Babygang?
Genau das selbe. Die Täter werden in ein Erziehungscamp gesperrt. Wenn sie bereit sind für ein normales Leben, dürfen sie ihren Beitrag leisten.
Das Militär lebt von unseren Steuern, warum nicht davon Gebrauch machen wenn die chronisch unterbesetzten Ordnungskräfte die Sicherjeit nicht mehr garantieren können. Wir können sie natürlich auch wieder nach Afghanistan oder andere entlegen Winkel verfrachten wo sie auf unsere Kosten die Interessen anderer Staaten schützen. 🤷🏻♂️
Iatz hobmrs so weit gebrocht daß inser landl a schond Fleck gwordn isch….
Man könnte die Schützen aufmarschieren lassen..
maschggra isch um…
Ich wäre dabei
Gonz genau wieso geben de net ins schützen de mocht , in a Viertel stunde höchstens 20 Minuten war augraumt
Gewiss ano. Unausgebildete teils grenzrechte, ewiggestrige Fanaten mit stopselgewehre und säbel raumen auf… do gabs woll eher aufn deckel. Und sel nit la fa di babygangs 😂
Find i gut 👍
wieso muss iatz es Militär her holtn ….ein Stodtpuz isch ein Ordnungshüter also isches die orbeit von de…und net die Lkw fohrer und orbeiter herstrofn af die busholtestelln in einer Industriezone ….und sischt a ondere orbeit suachn…in de tat i gebm
Schon mal daran gedacht dass Meran zu wenige hat? Stadtpolizisten lassen sich viele versetzen, die anderen Sttatsgewalten sind sowieso schon unterbesetzt und überhaupt nicht auf dem Arbeitsniveau der Gemeindepolizei
Wir sind mittlerweile tief gesunken in unserer Gesellschaft… Das kommt von der jahrelangen Friede-Freude-Eierkuchen-Politik der sehr linken Politik.. Hat leider die Rechtsextremen hervorgebracht …Es gab keine Grenzen mehr für Straftaten… keine Konsequenzen …
Welche links Politik? In Südtirol war ja nur die SVP an der Macht und diese ist und war stets Mitte Rechts (nun mehr rechts).
Auch in anderen Ländern waren Mitterechts Regierung am Ruder und die Lage ist die Gleiche.
Bah do werdn Ihre mit de gonzn Militäruniformen Bauchweah kriagn
zu Recht! Der Einsatz des Militärs ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, und ganz besonders für unser Land Südtirol.
Jahrelang zugeschaut und zwar alle Parteien.
Und jetzt als Lösung das Militär.
Beschämend 🤔
Können sicher kein Deutsch
Grauenhaft: das zeigt nur, die Politik hat versagt. Wenn die Leute hinter Gitter kommen, ändert sich was, solange die Gauner auf freiem Fuß bleiben, ändert sich nichts:
auch das Heer ändert nichts daran.
zuwos sein nor souviel scheriffs ummer?
wos tian de stodtpolizisten?
algunder@ Ins die Eier schleifn. 😵💫
wenn mi nit olles täuscht hot de stodtpolizei jo a lei eingeschränkte hondlungsmöglichkeitn. de zu unterstützen isch es militär ollemoll guat!
oder eine grüne polizei-ähnlich wie in deutschland… die gibts schon seit xx jahren…bloß wofür? ein schwurbler wer böses denkt.
na jo, ollm no besser an spotz in der hond als zehn tauben aufn doch …..
Ulli begrüßt… Überragende Leistung!