Ehemaliger OGH-Vizepräsident führt ExpertInnenkommission an, die Bericht über Krisenmanagement in Tirol erstellt

Landesregierung beauftragt Ronald Rohrer mit Kommissionsvorsitz

Donnerstag, 14. Mai 2020 | 18:57 Uhr

Innsbruck – Nach dem Vorbild der sogenannten „Griss-Kommission“ hat die Tiroler Landesregierung in einer außerordentlichen Sitzung heute in der Früh unabhängige Expertinnen und Experten unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, mit der Erstellung eines ExpertInnenberichts zum Coronavirus-Krisenmanagement in Tirol beauftragt. Der Landtag hat die Landesregierung in seinem gestrigen Beschluss damit betraut, eine ExpertInnenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Richters Josef Geisler und des Krisenmanagers Bruno Hersche zu installieren. Noch am gestrigen Abend haben sich LH Günther Platter, LHStv Josef Geisler und LHStvin Ingrid Felipe mit den im Landtagbeschluss vorgeschlagenen Experten Geisler und Hersche getroffen. Dabei hat der ehemalige Richter Josef Geisler mitgeteilt, dass er für die ExpertInnenkommission nicht zur Verfügung steht. Nach einem Gespräch mit den Klubobleuten der im Landtag vertretenen Parteien heute Morgen, bei dem der neue Vorsitzende breite Zustimmung fand, setzt die Tiroler Landesregierung nun Ronald Rohrer als Vorsitzenden der ExpertInnenkommission ein, um das Krisenmanagement umfassend, transparent und unabhängig zu evaluieren. Als Verfahrensrichter hat Rohrer in der Vergangenheit bereits für den Eurofighter- Untersuchungsausschuss verantwortlich gezeichnet. Experte Bruno Hersche wird als ausgewiesener Fachmann für Krisenmanagement Mitglied der Kommission sein und am Bericht mitarbeiten.

„Nach den nicht besonders erbaulichen Ereignissen rund um die Einsetzung der ExpertInnenkommission in den letzten Tagen hat die Landesregierung im Auftrag des Landtages nun eine Lösung erzielt, die schnellstmöglich für unabhängige Aufklärung sorgt. Vorsitzender Rohrer hat freie Hand bei der Auswahl weiterer Expertinnen und Experten, um jede Einmischung auszuschließen und absolute Unabhängigkeit zu garantieren“, berichtet LH Platter über den Beschluss der Landesregierung.

Bei der Auswahl weiterer Expertinnen und Experten ist insbesondere darauf zu achten, dass diese aus den Bereichen Virologie, Volkswirtschaft, Stabsarbeit sowie Verwaltungs- oder Verfassungsrecht am Bericht mitwirken. Den Zeitplan und die Arbeitsweise legen die Expertinnen und Experten selbst fest.

„Ich bin sehr erfreut, dass nun eine internationale, fachlich breit aufgestellte und paritätisch besetzte Kommission vom unabhängigen und anerkannten Vorsitzenden Ronald Rohrer zusammengestellt wird und die Arbeit aufnehmen kann“, sagt LHStvin Felipe.

Die Beauftragung des ExpertInnenberichts erfolgt durch die Tiroler Landesregierung im Einvernehmen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober, da neben der mittelbaren Bundesverwaltung auch die dahinterstehenden organisatorischen Belange im Amt der Tiroler Landesregierung relevant sein können. Die Tiroler Landesregierung garantiert den Expertinnen und Experten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten breitestmöglichen Zugang zu sämtlichen relevanten Unterlagen. Ihre Tätigkeit wird von den Mitgliedern der Landesregierung, vom Amt der Tiroler Landesregierung und der Landeseinsatzleitung sowie von den Bezirkshauptmannschaften und den Bezirkseinsatzleitungen bestmöglich unterstützt. Dies gilt auch für die Tourismusverbände, soweit diese in Maßnahmen des Krisenmanagements einbezogen waren.

Die Ergebnisse der Arbeit der Expertinnen und Experten sollen in einem Bericht zusammengefasst werden, der dem Tiroler Landtag vorzulegen ist und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird. „Der Bericht soll gleichzeitig als Grundlage für die Evaluierung der Abläufe und der gesetzten Maßnahmen durch das Krisenmanagement des Landes dienen. Wir möchten daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen, um vor allem im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie fachlich und organisatorisch besser zu werden. Die Gesundheit unserer Bevölkerung sowie unserer Gäste muss über allem stehen“, so LH Platter abschließend.

Von: ka

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