"Wenn nicht, gilt allein Caia-Gutachten und Kürzung ist zügig umzusetzen"

Landesregierungsgehälter: “Bringt SVP Falcon-Papier als Gegengutachten ein?”

Sonntag, 28. August 2016 | 11:07 Uhr

Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, fordert die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag auf, klarzustellen, ob sie das Falcon-Gutachen zur Frage der Kürzung der Gehälter von Landeshauptmann und Landesregierung offiziell als Gegengutachten zur Caia-Expertise im Landtag einbringen wird oder nicht.

“Das Caia-Gutachten des Landtages ist das einzig offiziell dem Landtag vorliegende Papier in der Frage der Politikergehälter und es sagt klar, dass die Gehälter der Landesregierung zu kürzen sind. Das jüngst von den Senatoren Zeller, Berger und Palermo vorgestellte Falcon-Gutachten schützt argumentativ die Landesregierungsgehälter. Wenn die SVP-Fraktion die Meinung des Falcon-Gutachtens teilt, muss sie es dem Landtag offiziell als Gegengutachten vorlegen und sich offiziell gegen die Kürzung der Landesregierungsgehälter stellen. Andernfalls ist der Widmanngesetzentwurf zur Kürzung der Landesregierungsgehälter zügig zu behandeln und zu genehmigen”, so Pöder.

“Sollte die SVP das Gegengutachten offiziell dem Landtag vorlegen, können die Fraktionssprecher entscheiden, ob es weitere Expertenanhörungen braucht oder ob der Gesetzentwurf mit den vorliegenden Informationen weiter behandelt werden soll.” Pöder stellt auch klar, dass er nach wie vor den Inhalt des Caia-Gutachtens teilt, welches die Kürzung der Politikergehälter unter die Obergrenze des Monti-Dekrets als zwingend betrachtet.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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4 Kommentare auf "Landesregierungsgehälter: “Bringt SVP Falcon-Papier als Gegengutachten ein?”"


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elmar
Grünschnabel
28 Tage 18 h

es wird mit allen Mitteln versucht die Kürzungen zu umgehen Gutachten über Gutachten werden erstellt und logisch wir werden wiedereinmal verarscht bis zum geht nicht mehr hier berufen sich die Geldgeilen Säcke auf die Autonomie aber bei der Schließung der Abteilungen der Krankenhäuser sind wir auf einmal wieder vom Staat abhängig oder wie??? alles nur Lügen Barone hoffentlich bekommt ihr alle die Quittung dafür

Steuerzahlerin
Grünschnabel
28 Tage 17 h

bei den Gehältern entscheidet die Landesregierung, beim Erhalt der Krankenhäuser ROM  – MAHLZEIT Politiker, wann ist euer Sack voll.

hundeseele
Grünschnabel
28 Tage 13 h

man muss sich mit solch dreisten Politikern ja förmlich schämen….nur den eigenen Profit im Kopf…..was das Volk braucht oder will interessiert sie nicht…..man sollte sie verurteilen und einsperren!

nikolaus
Neuling
28 Tage 15 h

Und diese Gutachten und super Gutachten können mal wieder die Steuerzahler bezahlen! Die sollen sie sich selbst bezahlen dann hört das schon auf ! Ich gehört alle in die Wüste zu schicken zu IS

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