Anträge der Grünen und vom Team K

Landtag: Aufwertung der Schulwarte

Mittwoch, 09. November 2022 | 13:54 Uhr

Bozen – Schulwarte sind heute Thema im Landtag gewesen. Sowohl die Grünen als auch das Team K haben zwei Anträge zur Aufwertung des Berufs eingereicht.

Beschlussantrag Nr. 629/22: Schulpersonal ist wertvoll (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 14.10.2022). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. In der Berufsbeschreibung der Schulwart:innen die Aufgaben der Hilfestellung und Betreuung innerhalb der Schulgemeinschaften höher zu gewichten und die Reinigungsaufgaben einer Begrenzung (z.B. nicht mehr als 50 Prozent der Arbeitszeit) zu unterlegen. 2. Die zu reinigende Fläche pro Schulwart:in zu kürzen und altersmäßig zu staffeln (z.B. weniger Quadratmeter ab 55 Jahren). 3. Arbeitsmedizinische Visiten für Schulwart:innen vorzusehen. 4. Maßnahmen für die Aufwertung der Schulsekretär:innen auszuarbeiten. 5. Das Berufsbild der Schulsekretär:innen den reellen Aufgaben anzupassen. 6. Eine Stelle der Rechtsberatung für die Verwaltungsleiter:innen der Schulen einzurichten.

Die Zahl der Schulen und Schüler sei in den letzten Jahren angewachsen, die Zahl der Schulwarte zurückgegangen, stellte Brigitte Foppa (Grüne) fest. Das bedeute, dass sich das Arbeitspensum der Schulwarte erhöht habe. Schuldienerinnen und Schuldiener seien auch Bezugspunkte für die Schüler. Stattdessen seien sie immer mehr zum Putzpersonal geworden. Auch die Schulsekretariate hätten neue Aufgaben bekommen, die Berufsbilder würden damit nicht mehr zusammenpassen.

Zusammen mit dem Antrag der Grünen wurde auch ein Antrag des Team K behandelt: Beschlussantrag Nr. 631/22: Aufwertung des Berufsbildes der Schulwartinnen/Schulwarte und des Reinigungspersonals (eingebracht von den Abg. Rieder, Ploner F., Köllensperger und Ploner A. am 18.10.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Eine Aufwertung des Berufsbildes der Schulwarte/Schulwartinnen bei den Kollektivvertragsverhandlungen vorzuschlagen und zu überprüfen, ob eine Einstufung in die 3. bzw. 2. Funktionsebene möglich ist. 2. Den Sozialpartner vorzuschlagen, für jene Schulwarte/Schulwartinnen, die den Großteil oder die gesamte Arbeitszeit mit Putzarbeiten beschäftigt sind, eine „Reinigungszulage“ zu gewähren. 3. Für das Hilfspersonal in den Schulen alle zwei Jahre eine arbeitsmedizinische Visite verpflichtend vorzusehen. 4. Die Reinigungsflächen, nach Alter und physischer Belastbarkeit der Bediensteten zu differenzieren und anzupassen und folglich allfällige Änderungen und Anpassungen des Personalstandes regelmäßig vorzunehmen und die 160 qm pro Stunde zu kürzen. 5. Eine Aufwertung der Berufsbilder für das Personal der Schulverwaltungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen vorzusehen. 6. Für jene Mitarbeiter:innen in den Schulsekretariaten, die in ihrer Arbeit eine besondere Verantwortung übernehmen, eine entsprechende finanzielle Vergütung vorzusehen. 7. Die Einführung betrieblicher Gesundheitsförderung in den Schulen zu unterstützen, auch mittels der Daten der Arbeitsmedizin, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) berichtete von einer ihr bekannten Schulwartin, die in Teilzeit arbeite und die ihre Arbeit eigentlich gerne verrichte, aber sie sei durch die gewachsenen Aufgaben überlastet. “Eine Umfrage über die Arbeitsqualität des Hilfspersonals der Schulen Südtirol welche von den Gewerkschaftsorganisationen 2015 durchgeführt wurde hatte schon gezeigt, dass das Hilfspersonal dringende Maßnahmen für eine Erleichterung der auszuführenden Arbeit braucht, denn rund 40% von den befragten gab an, dass die Abwesenheit wegen Krankheit zugenommen hatte. Aktuell muss eine Vollzeitkraft 1216 qm am Tag, bzw. 160 qm die Stunde reinigen.” Die Landesregierung betone auf Nachfrage, dass sie stets an der Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeite, aber von Gehaltsaufbesserungen sei nie die Rede. Durch die Autonomie der Schulen hätten auch die Aufgaben des Verwaltungspersonals zugenommen. Alex Ploner (Team K) bezeichnete die Situation als beschämend. Diese Berufsgruppe müsse monatelang auf einen Termin beim Landeshauptmann warten. Im Berufsbild der Schulwarte seien viele Aufgaben enthalten, nicht der Putzdienst, sondern eine Mithilfe bei der periodischen Reinigung.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) wies darauf hin, dass das Durchschnittsalter der Schulwarte hoch sei und dass es keinen kurzfristigen Ersatz für sie gebe. Sie seien ein Auslaufmodell, würden aber mit immer mehr Aufgaben betreut und verdienten daher auch eine angemessene Entlohnung.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) betonte, dass es sich bei der Schule um eine Bildungs- und Selbsterziehungsgemeinschaft und nicht um ein Fließband handelt. Die Provinzialisierung habe keine Hilfe gebracht, sondern eine Zersplitterung und Mechanisierung, und in diesem Bereich sei das Hilfs- und Verwaltungspersonal einerseits immer mehr auf diese arbeitsteilige Sichtweise reduziert und andererseits mit immer mehr Aufgaben belastet worden: Schulsekretariate und Verwaltung seien Teil der autonomen Schule, und all dies mache das pädagogische Klima in der Schule “pädagogisch oder unpädagogisch”. Eine instabile Schule sei auch mitverantwortlich für die Einsamkeit, in der sich Schüler befinden könnten, was zu unangenehmen Situationen führe. Hätte man die Funktionen dieser Mitarbeiter weiterhin als mechanische Tätigkeiten betrachtet, hätte man früher oder später vorgeschlagen, sie auszulagern und damit die Mechanisierung eines Organismus voranzutreiben, der eher einem biologischen Organismus gleicht und auch als solcher behandelt werden sollte. Stattdessen wurde immer mehr von der Schule verlangt und immer weniger gegeben.

Gerhard Lanz (SVP) wies darauf hin, dass die aufgezeigten Probleme wohl auf die ganze Arbeitswelt zutreffen könnten. Die Tätigkeit sei nicht an das Alter gebunden, sondern an den physischen Zustand der Mitarbeiter. Das Aufgabenheft sei nicht Zuständigkeit des Landtags, sondern der Tarifpartner, die Risikobewertung bezüglich Gesundheit sei Aufgabe des Arbeitgebers.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) entgegnete, dass auch in der Privatwirtschaft Altersgrenzen für gewisse Aufgaben festgelegt würden, auch per Gesetz. Die Tätigkeit des Schulwarts könne nicht von externen Mitarbeitern übernommen werden, er sei ein Bezugspunkt der Schule. Nicolini erklärte seine volle Unterstützung zum Antrag.

Es sei sehr wohl Aufgabe des Landtags, Missstände aufzuzeigen und Vorschläge zu machen, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Er könne der Landesregierung als Arbeitgeberin auch einen Verhandlungsauftrag geben. Brigitte Foppa kritisierte Lanz ebenfalls. Man könne nicht von einer “Lobby der Schulwarte” sprechen.

Er habe nicht den Beruf abgewertet, antwortete Gert Lanz, er habe nur die Forderungen des Antrags bewertet. Franz Ploner (Team K) wies darauf hin, dass eine arbeitsmedizinische Untersuchung Pflicht sei, insbesondere bei Reinigungstätigkeiten. Das Land als Arbeitgeber müsse sich solcher Themen annehmen.

LR Philipp Achammer bestätigte einen Teil der aufgezeigten Probleme, unter anderem den Rückgang beim Verwaltungspersonal. Die Schulen täten sich schwer, Personal zu finden. Die Bürokratisierung habe ein untragbares Ausmaß angenommen. Das System für die Einstellung sei viel zu komplex, hier würde er eine duale Ausbildung befürworten. Die geforderte Neueinstufung in eine Funktionsebene würde viele ausschließen. Die arbeitsmedizinische Untersuchung hänge von der Einstufung ab, die Entlohnung vom Kollektivvertrag. Achammer plädierte dafür, die Anträge neu zu formulieren. Am Nachmittag wurde die gleichzeitige Behandlung von zwei Anträgen der Grünen und des Team K zum selben Thema fortgesetzt. Brigitte Foppa (Grüne) und Maria Elisabeth Rieder (Team K) erklärten sich bereit, auf den Vorschlag von LR Philipp Achammer einzugehen und die Anträge bis morgen auszusetzen.

Von: mk

Bezirk: Bozen