Bozen – Das Plenum im Südtiroler Landtag hat am Dienstag Antrag Nogglers für einen Sonderausschuss zum Großraubwild nach ausführlicher Debatte über Sinn und Verfahren zugestimmt.
Beschlussvorschlag: Überprüfung des Berichtes des Wahlbestätigungsausschusses und Bestätigung der Wahl des im Laufe dieser Legislaturperiode nachgerückten Landtagsabgeordneten Otto von Dellemann. Nachdem der Bericht keinen Grund für Nichtwählbarkeit oder Unvereinbarkeit festgestellt hatte, hat das Plenum die Wahl einstimmig bestätigt.
Bernhard Zimmerhofer war im Rahmen der Debatte die Frage der Doppelbezüge von Dieter Steger auf, die er eine kurze Zeit als Landtagsabgeordneter und als Senator hatte. Andreas Pöder hingegen verteidigte Steger, der hier sicher keine unlauteren Absichten gehabt habe.
Zum Fortgang der Arbeiten meldete sich Sven Knoll und protestierte gegen eine Einladung zur Vorstellung der SVP-Arbeitnehmerkandidaten per Mail aus dem Landtagspräsidium. Dies sei zu unterbinden. Präsident Roberto Bizzo versprach, der Sache nachzugehen.
Antrag von Josef Noggler zur Einrichtung eines Sonderausschusses zum Großraubwild.
Präsident Bizzo teilte mit, dass der Ausschuss aus sieben Mitgliedern bestehen solle, vier davon von der Mehrheit.
Andreas Pöder (BürgerUnion) fragte, wann der Bericht dieser Kommission vorgelegt und diskutiert werden solle.
Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) äußerte Bedenken zum Zeitpunkt so knapp vor den Wahlen. Es sei reine Propaganda, man wolle dem Landesrat damit parteiintern mitteilen, dass sein Gesetzentwurf zum Wolf nicht gut genug sei. Die SVP, die dieses Land seit 70 Jahren verwalte, sollte mehr Ernst zeigen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) vermutete Torschlusspanik hinter dem Antrag. Man reagiere auf Druck bestimmter Verbände. Das Land könne gegen Wolf und Bär nichts tun, und dem Staat und der EU sei das einerlei. Trotzdem werde er für den Antrag stimmen, da man dadurch vielleicht etwas Bewegung in die Sache bringen könne.
Ulli Mair (Freiheitliche) teilte das Anliegen, aber so kurz vor der Wahl habe diese Kommission keinen Sinn. Bevor die arbeiten könne, seien noch viele Schritte nötig.
Sven Knoll (STF) fragte, warum der Antrag, der laut Noggler bereits im April gestellt wurde, den Abgeordneten erst jetzt vorgelegt werde. Es sei unlogisch, wenn diese Woche das Gesetz von Schuler zum Großraubwild beschlossen werde und dann ein Ausschuss mit der Frage beschäftigt werde, welche Maßnahmen man treffen sollte.
Josef Noggler (SVP) betonte, dass es sein Recht sei, diesen Antrag einzubringen. Es sei eine rein technische Verzögerung, dass er erst jetzt vorliege, es sei kein Wahlkampfgeplänkel. Auch in anderen Parlamenten würden Sonderausschüsse eingesetzt. Dieser hätte unter anderem die Aufgabe, die Herdenschutzmaßnahmen auf ihre Wirkung zu überprüfen. Der Antrag stehe nicht im Widerspruch zum Gesetzentwurf von Schuler, im Gegenteil.
Riccardo Dello Sbarba bestätigte Nogglers Recht, Anträge zu stellen. Es fehle aber die Zeit für die Umsetzung.
Präsident Roberto Bizzo bestätigte, dass ein erster Antrag Nogglers bereits vor Monaten eingelangt und dann zurückgezogen worden sei. Der vorliegende Antrag sei am 20. Juni hinterlegt worden.
Sein erster Antrag sei verlegt worden, präzisierte Noggler. Um die verfahrene Situation zu lösen, habe er den ersten zurückgezogen und dann den neuen eingereicht.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kritisierte, dass man erst jetzt nach dieser Debatte wisse, wozu der Ausschuss dienen solle. Es gebe gewichtigere Gründe für einen Sonderausschuss, etwa die Äußerung des Landeshauptmanns zur ethnischen Kontrolle des Gesundheitswesens.
Oswald Schiefer (SVP) verwies auf die Vereinbarung unter den Fraktionssprechern und schlug den Übergang zur Abstimmung vor. Alles Weitere könne man bei der Einsetzung des Ausschusses besprechen.
Hans Heiss (Grüne) zweifelte an der Dringlichkeit des Vorhabens. Wolf und Bär seien neben Schael das meistdiskutierte Thema im Landtag, und auch viele andere Institutionen hätten sich damit befasst. Ein Sonderausschuss könne dem nichts Wesentliches mehr hinzufügen.
Präsident Bizzo teilte mit, dass ein Sonderausschuss nach denselben Regeln wie andere Ausschüsse arbeite und seine Termine selbst festlege. Sogar Verfassungsänderungen würden oft kurz vor den Wahlen vorgeschlagen, meinte Bizzo zum Timing.
Der Antrag wurde mit 14 Ja, vier Nein und neun Enthaltungen angenommen.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
Von: luk
