Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussantrag Nr. 926/18: Deponien für das Aushubmaterial beim Bau der südlichen Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels – Gemeinde Vahrn entlasten (eingebracht von den Abg. Mair, Blaas, Zingerle, Stocker S., Tinkhauser und Oberhofer am 18.6.2018) befasst. Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, auf dem Gemeindegebiet von Vahrn keine zusätzlichen Deponieflächen für Aushubmaterial für den Bau des Brennerbasistunnels und seiner südlichen Zulaufstrecken zu genehmigen, stattdessen eine Lösung im Rahmen der Bezirksgemeinschaft zu suchen, sich mit Nachdruck möglichen Enteignungen aus „nationalem” oder „internationalem” Interesse zu widersetzen, alle Maßnahmen bezüglich Deponierung und Renaturierung in Absprache mit den Grundeigentümern und der Gemeinde zu treffen.
“Eine besondere Herausforderung stellen bei der Verwirklichung dieses Projektes die benötigten Deponieflächen dar”, berichtete Ulli Mair (Freiheitliche). “Anscheinend waren diese zu klein bemessen; zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die jüngsten Diskussionen in der Gemeinde Vahrn verfolgt. Klammheimlich, zumindest ohne Information und Einbeziehung der Bevölkerung, wurde im Naherholungsgebiet “Gatschwald” eine beachtliche Fläche für das Aushubmaterial der BBT-Zulaufstrecke vorgesehen. Erst eine Bürgerinitiative brachte Licht in dieses Vorhaben und bewog den Gemeinderat von Vahrn nach einer gut besuchten Bürgerversammlung, sich einstimmig dagegen auszusprechen. Es war bezeichnend, dass die Aufklärung nicht so sehr durch die Gemeindeverwalter erfolgte, sondern durch den Vertreter der BBT-Beobachtungsstelle. Die Vertreter der Grundeigentümer und des örtlichen Bauernbundes gaben Einblick in Verhandlungen, von denen die Öffentlichkeit nicht oder kaum Bescheid wusste. Wenn jetzt krampfhaft nach neuen Deponieflächen gesucht werden muss, so sind die Ursachen innerhalb der Landesämter zu suchen. Anscheinend war der Plan von Dr. Walter Huber Mitgliedern des Umweltbeirates nicht bekannt, andere hingegen stehen im Verdacht, diesen hintertrieben zu haben. Diesen Verdächtigungen sollte auf den Grund gegangen werden. Tatsache ist, dass dies zu einem Vertrauensbruch mit den Grundeigentümern geführt hat und schlussendlich auch zu Zeitverzögerungen und Mehrkosten führen wird.” Es gebe anscheinend nicht die Lösung, erklärte Mair, nun aber gebe es Befürchtungen, dass Enteignungen aus „nationalem” oder „internationalem” Interesse vorgenommen würden.
Es sei ein Verdienst der Bürgerinitiative, dass der Naherholungsort Gatschwiesen nicht mehr für eine Deponie in Frage komme, berichtete Magdalena Amhof (SVP). Man habe nun andere Orte gefunden, die landschaftlich nicht so sensibel seien. Man sollte sich auf diese konzentrieren und nicht weitere Grundeigentümer in Mitleidenschaft zu ziehen. Hans Heiss (Grüne) bestätigte, dass bei der Bürgerversammlung die Informationen mehr von der BBT-Beobachtungsstelle als vom Bürgermeister kamen. Im Riggertal seien eigentlich große Deponieflächen vorgesehen gewesen, aber der Eigentümer habe sich mit blick auf die sich abzeichnenden Probleme gesperrt. Er freue sich jedenfalls, dass das Gatschwaldele verschont bleibe.
Bernhard Zimmerhofer (STF) fragte, warum noch zusätzliche Schotterwerke genehmigt würden. Das Aushubmaterial würde für zehn Jahre Straßenbauarbeiten reichen. Walter Blaas (F) sah eine bemerkenswerte Kehrtwende beim SVP-Ortsobmann zum BBT-Projekt, der ehemalige Grünen-Hasser bitte nun die Opposition um Hilfe. BBT und Zulaufstrecke müssten in dieser Hinsicht getrennt berücksichtigt werden, betonte LH Arno Kompatscher. Für den BBT gebe es nur eine Deponie, für die Zulaufstrecke kämen vier Standorte in Betracht, die Gatschwiesen seien nicht dabei. Man spreche mit allen Beteiligten und werde mit den Eigentümern noch über Details des Projekts reden. Zwei Drittel des Aushubmaterials würden wiederverwendet, ein Drittel müsse deponiert werden. Es gebe dazu auch unterschiedliche Interessenslagen, für Grundeigentümer könnte das Projekt unter bestimmten Voraussetzungen sehr interessant werden. Aber die öffentliche Hand müsse nach objektiven Kriterien vorgehen. Der Großteil werde im Riggertal deponiert, das sei landschaftlich am besten. Die Bürger seien von Anfang an eingebunden worden, und ihre Einwände seien auch berücksichtigt worden. Der Antrag sei inzwischen obsolet, da man die Lösung bereits gefunden habe. Sie freue sich, wenn eine Alternative gefunden worden sei, erklärte Ulli Mair, aber dass das Land so partizipativ vorgegangen sei wie vom Landeshauptmann behauptet, glaube sie weniger. Der Antrag wurde mit zehn Ja, 14 Nein und einer Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 927/18: Südtirol soll nur anerkannte Flüchtlinge aufnehmen – Entwicklungshilfe muss projektbezogen erfolgen (eingebracht von den Abg. Mair, Tinkhauser, Stocker S., Oberhofer, Blaas und Zingerle am 18.6.2018). Der Südtiroler Landtag begrüßt die Bemühungen der neuen italienischen Regierung, die Flüchtlingspolitik neu auszurichten und insbesondere die illegale Zuwanderung zu unterbinden. Dazu gehört die Feststellung des Flüchtlingsstatus in einem sicheren Land außerhalb der EU. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend mit der italienischen Regierung in Kontakt zu treten, um zu erreichen, dass – Südtirol künftig nur Migranten aufnehmen muss, die einen anerkannten Flüchtlingsstatus nachweisen können, – die Zahl der Flüchtlinge nicht jene der aktuellen überschreiten darf, – Personen, die den Flüchtlingsstatus verlieren, umgehend in ihr Ursprungsland zurückkehren, – Entwicklungshilfe projektbezogen und insbesondere für die Bildung und Ausbildung der Jugend erfolgt.
“Der Zustrom von Menschen aus anderen Kontinenten nach Europa hält weiter an”, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche). Darüber können auch Nachrichten der letzten Tage nicht hinwegtäuschen, die Intensität habe abgenommen. Bekanntlich warten allein in Afrika Millionen Menschen auf eine Gelegenheit, ihr Land verlassen und nach Europa auswandern zu können. Bei den meisten dieser Menschen handelt es sich jedoch nicht um Flüchtlinge, wie gerne suggeriert wird. Seit Jahren reden EU-Politiker von einer “europäischen” Lösung; gleichzeitig sind sie nicht imstande oder willens, bestehende Gesetze und Regelungen durchzusetzen. Noch immer gibt es kein klares Konzept, wie die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden können und einige halten immer noch am Konzept der offenen Grenzen fest mit nachfolgender Verteilung. Diese Politik stößt inzwischen auf allgemeine Ablehnung und in Ermangelung einer gemeinsamen Strategie machen sich einzelne Staaten auf den Weg, nach Lösungen zu suchen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini, sein deutscher Kollege Horst Seehofer und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz haben einen gangbaren Weg vorgezeichnet, den Südtirol unterstützen sollte. Südtirol ist vor allem von der Zuwanderung aus Afrika betroffen und muss großes Interesse daran haben, dass der Flüchtlingsstatus von Migranten bereits in Afrika festgestellt wird. Dafür sollte die Europäische Union auch die Mittel bereitstellen bzw. finanziell beitragen. Der jüngste Vorschlag von EU-Politikern, die Entwicklungshilfe für Afrika von 30 auf 60 Milliarden Euro aufzustocken ist dann zu begrüßen, wenn diese Hilfe projektbezogen und überprüfbar ist und ist und den Menschen zugutekommt, damit sie nicht auswandern müssen.”
Hans Heiss (Grüne) fand die Töne von Innenminister verheerend, aber sie fänden Anklang. Die Flüchtlingszahlen seien seit einem Jahr stark rückläufig, es wäre die Gelegenheit, eine europäische Lösung zu finden. Die Zahl der Asylwerber in Südtirol (1.400) sei überschaubar. Europa habe in Afrika viele Altlasten hinterlassen, es hinterlasse mit seiner Handelspolitik immer noch Spuren. Da er viele Jahre in der Entwicklungshilfe tätig war, wollte Otto von Dellemann (SVP) eine Lanze für die Entwicklungshilfe des Landes brechen. Bei diesen Projekten werde sehr viel Wert auf die Ausbildung gelegt, und die Ergebnisse könnten sich sehen lassen. Südtirol setze stark auf Freiwilligenorganisationen, das sei effizienter als staatliche Interventionen. Er hoffe, dass es nicht zur Absperrung komme und dass man zu einer europäischen Lösung finde. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezweifelte, dass die Integration in Südtirol so gut funktioniere wie oft dargestellt. Zum Antrag meinte er, dass manche Punkte nicht umsetzbar seien. Die Überprüfung des Asylstatus etwa sei völkerrechtlich nicht vorgesehen. Ein europäisches Asylzentrum in Afrika würde auch voraussetzen, dass sich die europäischen Staaten auf Aufnahmequoten einigen. Knoll bat LH Kompatscher um den Stand der Dinge bezüglich der Grenzkontrollen am Brenner.
Brigitte Foppa (Grüne) zweifelte ebenfalls an der Umsetzbarkeit des Antrags. Wenn Südtirol nur anerkannte Asylanten aufnehmen würde, entstehe die Frage, was mit den Asylwerbern bis zur Entscheidung geschehe. Es sei kaum vorstellbar, dass sich einzelne Regionen vom allgemeinen Asylsystem ausklinken – als ob Südtirol nur die Anerkannten aufnehmen und die anderen den anderen, ärmeren Regionen überlassen könnte. Südtirol könne durchaus sagen, wie es sich die Einwanderungspolitik vorstelle, plädierte Andreas Pöder (BürgerUnion) für den Antrag. Die neue Orientierung der italienischen Regierung sei eröffne neue Möglichkeiten. Auf jeden Fall sei zwischen echten und angeblichen Flüchtlingen zu unterscheiden, hier habe es Missbrauch gegeben.
Der Antrag habe nur rhetorischen Wert, befand Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore), denn Südtirol sei in ein weites System eingebunden. Die italienische Regierung habe in Brüssel auf den Tisch geklopft, aber trotz hochtrabender Erklärungen für eine europäische Lösung würden sich einzelne Staaten abkoppeln. Deutschland mache dicht, Österreich in Folge auch, Frankreich und Ungarn hätten bereits geschlossen. Diese seien derzeit die Hauptfeinde Europas.
Was es bräuchte, wäre ein Marshallplan für Afrika, meinte Bernhard Zimmerhofer (STF). Obama sei diesbezüglich eine Enttäuschung gewesen, und Länder wie China würden sich derzeit halb Afrika unter den Nagel reißen. Man dürfe nur jene aufnehmen, die auch das Anrecht darauf hätten, sonst komme es unweigerlich zu sozialen Konflikten. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) wies darauf hin, dass in Europa derzeit nicht die anerkannten Asylanten zur Debatte stünden, sondern die Asylwerber. Er sei kürzlich in Madagaskar gewesen, ein Land, das reich an Bodenschätzen und Lebensmitteln sei – aber dort sei alles in der Hand der westlichen Länder. Es gehe nicht mehr darum, ihnen in ihrem Land zu helfen, sondern ihnen dabei zu helfen, selbst den Nutzen aus ihrem Land zu ziehen.
Myriam Atz Tammerle (STF) erinnerte daran, dass nur 42 Prozent der Asylansuchen positiv entschieden würden. In der regionalen Kommission für Entwicklungshilfe habe sie gesehen, dass die Hilfe vor Ort am effizientesten sei. Vor allem Bildung sei wichtig, denn sehr viele der Emigranten seien laut Entwicklungshelfern Analphabeten.
LR Martha Stocker bezeichnete das Engagement des Landes in der projektbezogenen Hilfe vor Ort als beispielgebend. Sie erinnerte, dass der Landtag voriges Jahr einen Beschluss gefasst habe, der wesentliche Punkte des heutigen Antrags bereits beinhalte. Wenn auch in Europa über afrikanische Aufnahmezentren diskutiert werde, das rechtliche Problem, das Knoll angesprochen habe, bleibe bestehen. Rechtlich problematisch wäre es aber ebenso, wenn Südtirol nur anerkannte Asylanten aufnehmen wollte. Europa lebe von offenen Grenzen, als ethnische Minderheit brauche man sie besonders. Natürlich gehe das nur, wenn man die Außengrenzen schütze. Der Staat habe die Aufgabe, für die Sicherheit zu sorgen, das Land leiste seinen Beitrag dazu. Man habe in der Staat-Regionen-Konferenz die Position erreicht, dass auch die Abschiebung der Nichtberechtigten gewährleistet werden müsse. Ebenso müssten die Asylverfahren schneller abgewickelt werden, deren aktuelle Dauer sei mit ein Grund für die bekannten Probleme.
LH Arno Kompatscher verwies auf die tätliche Statistik des Innenministeriums, die gegenüber dem 4. Juli des Vorjahres von 85.000 auf 16.000 Anlandungen seit Jahresbeginn gefallen sei. Dies sei das Ergebnis der Maßnahmen der früheren Regierung. Europa habe sich auf bestimmte Maßnahmen geeinigt, um diese Zahlen weiter zu drücken. Die Sekundärmigration gehe auf die Unterschiede in den Asylverfahren zurück. Die Rücknahme der Flüchtlinge durch das Land der Erstregistrierung wäre Pflicht, sei aber schwer umsetzbar. Das Phänomen sei rückläufig, spiele aber im bayerischen Wahlkampf eine Rolle. Die nun beschlossenen Alleingänge einzelner Staaten seien nur umsetzbar, wenn es Abkommen zwischen den Staaten gebe – also sei nur eine europäische Lösung möglich. Österreich könnte ein bilaterales Abkommen mit Deutschland treffen, aber das sei schwer vorstellbar. Er sei letzthin ständig in Verbindung mit dem Kollegen Platter. Auch dieser sei der Meinung, dass Grenzkontrollen am Brenner derzeit keinen Sinn hätten, denn dort gebe es so wenig Bewegung wie seit Jahren nicht mehr. Er werde heute Abend noch mit Kanzler Kurz sprechen und diese Position darlegen. Man müsse in Europa mit diesem Unsinn aufhören, zu glauben, man könne allein mit dem Problem fertig werden. Eine Lösung wären Aufnahmequoten, aber die Visegradstaaten seien dagegen. Aufnahmezentren in Afrika wären völkerrechtlich möglich, ob sie umsetzbar wären, sei eine andere Frage. Er sei der Meinung, dass die Regeln zur Gänze einzuhalten seien, – auch im Interesse der Demokratie und unserer Gesellschaft -, das beinhalte, dass jene ohne Bleiberecht wieder zurückgeführt werden. Eine Überführung von Straffälligen in das Zentrum von Turin sei in den letzten Monaten bereits mehrmals durchgeführt worden.
Asylzentren in den Herkunftsländern hätten die Freiheitlichen bereits vor Jahren gefordert, erklärte Ulli Mair. Kompatscher habe eine Kehrtwende hinter sich, vor vier Jahren habe er noch nicht von Abschiebung gesprochen. Auch wenn viele es behaupteten, habe Südtirol die Situation nicht völlig in Griff. Der Asylstatus vieler, die sich in Parks oder unter Brücken aufhielten, sei unbekannt. Südtirol habe als Minderheitenland auch in der Einwanderungsfrage ein Recht auf Sonderbehandlung. Die Feinde Europas seien nicht Österreich oder Deutschland, sondern jene, die für die heutige Situation verantwortlich seien. Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 915/18: Ärztliche Leiter in den Grundversorgungs– Krankenhäusern (eingebracht von dem Abg. Köllensperger am 18.05.2018). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um zu verankern und zu garantieren, dass an jedem Standort einer Krankenhauseinrichtung ein ärztlicher Direktor seinen Dienst verübt, und gegebenenfalls freigewordene Stellen nachzubesetzen.
“Zu einer funktionierenden Krankenhauseinrichtung gehören neben den Primariaten auch Verwaltungsleiter, Pflegedienstleiter sowie ein eigener ärztlicher Leiter (Sanitätsdirektor) – so wie das auch für die Altersheime gilt”, erklärte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung). “Doch während man zwischen Assessorat, Betrieb und Bezirken auf Verwaltungsebene weiterhin Doppelgleisigkeiten zulässt statt die Entscheidungswege zu verkürzen, scheint man hingegen beim operativen Personal vor Ort sparen zu wollen. Das bedeutet, dass die Formel „ein Spital, zwei Standorte“ dazu führt, dass in diesen sanitären Strukturen nur mehr ein einziger ärztlichen Direktor vorgesehen ist, statt ein solcher Leiter an jedem Standort.” Ein gleichlautender Änderungsantrag von Schiefer, Kuenzer und Noggler zum Nachtragshaushalt sei gestern im Gesetzgebungsausschuss genehmigt worden, bemerkte Köllensperger.
Es sei also alles schon getan, meinte LR Martha Stocker und bezeichnete Köllenspergers Antrag als überholt. Dann müsse Stocker aber bei der Sitzung Ende Juli aber auch darauf achten, dass die Änderung nicht wieder gekippt werde, antwortete Köllensperger.
Der Antrag wurde mit acht Ja, zwölf Nein und drei Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 63/14: Rat für Arbeit (eingebracht vom Abg. Urzì am 03.02.2014). Die Landesregierung wird aufgefordert, vorrangig die Einrichtung eines ständigen Rates für Arbeit zu beschließen, der sich aus den Sozialpartnern, den Berufsverbänden, Institutionen sowie Vertretern der politischen Mehrheit und der Opposition zusammensetzt, damit die Verantwortung für vordringliche Entscheidungen und die Kontrolle darüber angesichts einer so dramatischen Lage den vielfältigen Kräften unserer Gesellschaft übertragen wird.
Derzeit sei die Situation weniger besorgniserregend, aber die Erfahrung während der Krise habe gezeigt, dass auf die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte zu achten sei, ansonsten würden schwindende Arbeitsplätze genutzt, um die Arbeitnehmer zu eine Lohnkürzung zu erpressen, meinte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). Sei der Vorlage des Antrags habe sich die Situation deutlich verbessert, erklärte LH Arno Kompatscher. Das Land sei ständig im Gespräch mit den Sozialpartnern, ein weiteres Gremium sei nicht notwendig. Der Antrag wurde mit drei Ja, 21 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 298/15: Ein Protokoll zur raschen und umfassenden Information der Bevölkerung bei Asbestfund (eingebracht vom Abg. Urzì am 21.1.2015). Die Landesregierung möge verpflichtet werden, ein Notfallprotokoll auszuarbeiten, das beim Fund von asbesthaltigem Material anzuwenden ist und die Kommunikation nach außen, also im betroffenen Viertel und der gesamten Bevölkerung gegenüber, regelt.
Die Arbeiten zur Asbestsanierung seien aufwendig und gut sichtbar, daher würden sie in der Nachbarschaft auch schnell für Unruhe sorgen, meinte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). Sein Antrag würde zur Beruhigung beitragen und kaum Kosten verursachen. Walter Blaas (F) befürchtete im Gegenteil, dass eine solche Meldung auch für Panik sorgen könnte. Am ehesten sollte die Baufirma die Aufgabe haben, die Nachbarn angemessen zu informieren.
Auch LR Martha Stocker sah die Gefahr unnötiger Panik. Es gebe ein Informationssystem für alle Beteiligten, gleichzeitig würden nur Firmen zugelassen, die genau für diese Art Arbeiten die Voraussetzungen hätten. Die technischen Informationen, die derzeit geliefert würden, würden eher zur Panik beitragen, meinte Alessandro Urzì. Der Antrag wurde mit vier Ja, 16 Nein und sieben Enthaltungen abgelehnt.
