Anträge behandelt

Landtag debattiert Maßnahmen zur Artenvielfalt

Mittwoch, 14. April 2021 | 15:43 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag ging es heute um die Biodiversität.

Beschlussantrag Nr. 186/19: Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität (eingebracht von den Abg. Faistnauer, Ploner A., Köllensperger, Ploner F., Rieder und Unterholzner am 15.10.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die Kompetenzen im Bereich Biodiversität folgendermaßen neu aufzuteilen: a) das Naturkundemuseum mit dem dort angesiedelten Biodiversitätszentrum koordiniert die Forschung und Erstellung von Programmen und Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität; andere Forschungseinrichtungen sollen bestmöglich miteinbezogen werden; b) die Abteilung 28 verwirklicht die Programme und Maßnahmen, in Zusammenarbeit mit den Fachleuten der Abteilungen 31 und 32; hier werden Ziele definiert, Aktionen angestoßen, ermächtigt und beauftragt. sowie deren Umsetzung kontrolliert; c) Laimburg, Beratungsring und BRING erhalten denselben politischen Auftrag, ihre Aktivität auf die Ökologisierung der Landwirtschaft zu konzentrieren; 2. die in Punkt 1 erwähnten Ämter und Institutionen umgehend mit ausreichenden finanziellen und 5. personellen Ressourcen auszustatten, um den zusätzlichen Aufgaben nachzukommen; 3. in den Umweltberichten zur urbanistischen Planungen Ökosystemleistungen zu quantifizieren, indem eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung über die langfristig Folgen der (Umgestaltung von Böden und Flächen gemacht wird; ab sofort verpflichtend Umweltberichte mit quantifizierten Ökosystemleistungen bei allen Projekten vorzusehen, welche umweltrelevante Themen betreffen wie beispielsweise Skipisten und Infrastrukturen, neuen Bauzonen, Grün-Grün-Umwandlungen. 4. bei sogenannten ,,grün-grün” Umwidmungen im Landschafts- und Bauleitplanes künftig die Verpflichtung vorzusehen, den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers ökologisch zu bewirtschaften, da dies nachweislich eine höhere biologische Vielfalt fördern; 5. im bestehenden oder durch ein neues Landesgesetz vorzusehen, dass mindestens 5-10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche pro Betrieb als Ausgleichsflächen (ökologische Nischen) durch punktuelle (z.B. Sämlinge) oder lineare Strukturen (z.B. Hecken, Wege, Bäche) angelegt werden müssen, zumal Südtirol im kleinstrukturierten Berggebiet alle Möglichkeiten dazu hat, ohne große Einbußen; beispielnehmend am Nachbarland Schweiz, welche sieben Prozent verpflichtend vorsehe für Flachland und Berggebiet; bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung verliert der Betrieb sämtliche landwirtschaftlichen Förderansprüche; 6. bei jeglicher öffentlichen Förderung und Subvention in der Landwirtschaft einen entsprechenden ökologischen Leistungsnachweis vom Empfänger einzuholen. Der dazugehörige Leistungskatalog wird von einem Fachgremium erstellt und periodisch nachjustiert, auch mit Einbeziehung von NGOs, Naturschutzverbänden, der Beratungsringe, der Laimburg und anderen universitären Forschungseinrichtungen, wobei auf ein ausgewogenes Verhältnis in der Zusammensetzung der zuständigen Kommission aus Landwirtschafts- und Naturschutz-Vertretern zu achten ist; 7. Lebensräume für Pflanzen und Tiere entstehen zu lassen, indem man nur mehr propositiv wirkende Maßnahmen öffentlich bezuschusst, während es für alle konträr wirkenden Beitragszahlungen (z.B. Grünland-Beitrags versus Landschaftspflegeprämie) keine landwirtschaftlichen Förderungen mehr gibt (z.B. für Trockenmauern ohne Bindematerial wie Zement ja, für den Bau von bewehrten Erden und Zyklopenmauern nein); in diesem Zusammenhang alle Beiträge an die Landwirtschaft gleichzuschalten und über den gleichen Pool auszuzahlen (siehe öPUL in Österreich). 8. Biodiversität in allen Schultypen und Schulstufen durch Anpassung der Rahmenrichtlinien des Landes verstärkt zu integrieren; punktuelle und ausführliche Informationen zum Thema Biodiversität den landwirtschaftlichen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern direkt durch die zuständigen Ämter der Landesverwaltung zukommen zu lassen; 9. hierzu eine verpflichtende Fortbildung vorzusehen, besonders bei den Jungbauern gekoppelt an die Jungbauernprämie, welche durch periodische Updates in Form von Merkblättern oder Fortbildungs- bzw. Aktualisierungskursen aktualisiert werden (analog dem Beispiel Giftpass); 10. gezielte Aufklärungsmaßnahmen zu veranlassen, um der Bevölkerung die Bedeutung und den Nutzen der biologischen Vielfalt nachhaltig und glaubwürdig zu vermitteln: a) Kommunikation zwischen Bauern und Konsumenten zu den angebauten, angebotenen und verarbeiteten Produkten zu fördern. um Vertrauen und Wertschöpfung zu schaffen, damit das strategische Vermarktungsziel Field-to-Fork mit entsprechend gerechten Preisen für den lokalen Produzenten wieder erreicht werden kann: b) die touristische Werbung ,,Genussland Südtirol” zu einer neuen marktstrategischen Position auszubauen.

“Das Ausmaß des Artensterbens war in der Geschichte der Menschheit noch nie so groß wie heute – und die Aussterberate nimmt weiter zu”, erklärte Peter Faistnauer (Team K). “Südtirol ist so wie jede andere Region der Welt verpflichtet, sich die Frage zu stellen, welche Schritte auf lokaler Ebene zu setzen sind, um den eigenen Beitrag zu leisten. Sowohl die Förderung von Nischenprodukten in der Landwirtschaft als auch die Aus- und Weiterbildung der in der Landwirtschaft tätigen Personen trägt dazu bei, dass eine Sensibilisierung für die kulturelle und landwirtschaftliche Bedeutung der Biodiversität erfolgt. Nun hat auch die Landesregierung die Bedeutung dieser Thematik erkannt, und kündigt an, in dieser Hinsicht Maßnahmen zu implementieren: In der Südtiroler Landwirtschaft soll vermehrt auf die biologische Vielfalt der Flora und Fauna gesetzt werden. Biodiversität muss besser definiert, vermittelt und umgesetzt werden. Deswegen sehen wir es als wichtig an, Biodiversität an den Schulen zu lehren und die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirtinnen und Landwirte direkt durch die zuständigen Ämter aufzuklären. Wir plädieren in diesem Zusammenhang für eine klare Aufgabenaufteilung in der öffentlichen Verwaltung bezüglich des Themas Biodiversität, um die Forschung und Umsetzung zwischen den vielen Akteuren besser zu koordinieren.”
Hanspeter Staffler (Grüne) kündigte die Unterstützung seiner Fraktion an.

Biodiversität bedeute viel mehr als Artenvielfalt, betonte Franz Ploner (Team K), es gehe auch um die Lebensqualität der Menschen. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf den Auwald bei Brixen hin, ein wertvolles Naturgebiet, das von vielen zur Erholung genutzt werde. Auch das IDM sehe Südtirol als nachhaltigen Lebensraum.
Franz Locher (SVP) erinnerte daran, dass in Südtirol die Hälfte der Fläche von Wald bedeckt sei, dazu kämen noch Almen, Gletscher und anderes. Die Umwidmung von Wiese in Wald sei einfach, umgekehrt sei es sehr kompliziert. Die Förderung der flächenbetonten Landwirtschaft habe sich als richtig erwiesen, auch im ökologischen Sinne. Man dürfe die Landwirtschaft aber nicht mit noch mehr bürokratischen Auflagen belasten.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) warnte davor, zwischen guter und schlechter Biodiversität zu unterscheiden. Der Antrag sei zu sehr auf die Landwirtschaft konzentriert. Zur Erhaltung der Biodiversität brauche es nicht nur urbanistische Maßnahmen, es gehe auch um Mobilität, Freizeit, Tourismus, Jagd u.a. Die Landwirtschaft habe nicht das Monopol auf die Landschaft.

Zur Ökologisierung der Landwirtschaft gebe es auch unter den Bauern breiten Konsens, bemerkte Paul Köllensperger (Team K). Man müsse nun den politischen Rahmen dafür schaffen. Der Schutz der Biodiversität müsse noch stärker belohnt werden. Der Markt sei längst bereit, Bioprodukte zu kaufen. In der Schweiz gebe es sehr gute Beispiele, wo der Umstieg geklappt habe. Man müsse auch anerkennen, dass bereits viel in diese Richtung getan wurde; nun gehe es um eine Beschleunigung.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sah den Antrag als lobenswert, kritisierte, dass die Verantwortung fast ausschließlich auf die Landwirtschaft geschoben werde. Er sei auch ein bisschen skeptisch zur Bereitschaft des Marktes. Ein preislich hochwertiges Produkt brauche die Nähe zum Konsumenten. Die Erziehung zu guten Lebensmitteln müsse bereits in der Schule beginnen. Auch der Tourismus sei mehr in das Konzept einzubeziehen.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bekannte sich ebenfalls zur Biodiversität. Vieles im Antrag geh in die richtige Richtung. Anderes treffe das Thema nicht richtig. Der Antrag wolle z.B. nur mehr Trockenmauern fördern, aber Zyklopenmauern seien auch im Sinne der Biodiversität. Außerdem werde unterstellt, dass immer Gift gespritzt werde. 10 Prozent der Fläche für Biodiversität zu reservieren, sei überzogen. Es gebe in Südtirol sehr viele sehr kleine Flächen, die von Natur aus viel Biodiversität böten, besonders in den Hanglagen. Was die Bodenversiegelung betreffe, stehe die Landwirtschaft auf jeden Fall besser da als die Siedlungsflächen.

Helmut Tauber (SVP) sah noch viel Spielraum beim Thema. Es gehe nicht nur um die Landwirtschaft. Bei der Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Landwirtschaft sei Südtirol gut aufgestellt, heimische Produkte würden sehr oft verwendet, dazu gebe es viele naturverbundene Urlaubsangebote. Es gebe aber noch viel zu tun. IDM versuche, zusammen mit den Betrieben, auch bei diesem Thema einen Schritt voraus zu sein.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) unterstützte den Antrag, insbesondere den Punkt zur Umweltbilanz. Die ökologischen Nischen würden zu wenig überwacht, das Land versuche die EU-Vorgabe von 5 Prozent zu umgehen.

LR Maria Hochgruber Kuenzer wies darauf hin, das über 44 Prozent der Landesfläche unter Schutz stünden. Das Bewusstsein für den Schutz der Umwelt sei hoch. Es gebe nicht nur die Landwirtschaft, die für die Biodiversität zuständig sei. Das neue Urbanistikgesetz weise auch den Gemeinden Verantwortung zu. Die Sensibilisierung sei ein großes Anliegen, dafür werde man neue Kommunikationswege suchen müssen.

LR Arnold Schuler machte das Angebot, im Landtag eine breitere Diskussion zu diesem Thema zu führen. Südtirol wolle das Land der Artenvielfalt sein, und die Landwirtschaft spiele dabei eine wichtige Rolle, aber nicht nur sie. Es gebe Bereitschaft zur Bioproduktion, aber in bestimmten Bereiche stoße man bereits an die Grenzen des Marktes. Derzeit laufe ein Monitoring durch die Eurac, um Maßnahmen für die Biodiversität zu erarbeiten.

Peter Faistnauer betonte, dass natürlich nicht nur die Landwirtschaft für die Artenvielfalt verantwortlich sei. Er kündigte einen weiteren Antrag an, der auch auf die anderen Bereiche eingehe, die für das Thema wichtig seien. Man müsse die Landwirte auch für den Mehraufwand entschädigen.

Der Antrag wurde in mehreren Abstimmungen zu den einzelnen Forderungen mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 340/20: Dringende Maßnahmen für die Personalplanung der italienischen Schulen (eingebracht vom Abg. Urzì am 23.10.2020). Hierzu hat Urzì einen Ersetzungsantrag vorgelegt. Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1)dringende und konkrete Initiativen zu ergreifen, um den Personalstand der italienischsprachigen Schulen staatlicher Art wieder jenem der deutsch-und ladinischsprachigen Schule anzugleichen; 2) die zu diesem Zweck erforderlichen finanziellen Mittel bereits im nächsten Haushaltsgesetz vorzusehen; 3) jede Form der faktischen Einschränkung der Ausübung des Rechts auf Präsenzunterricht an den Schulen und Lehranstalten Südtirols mit sofortiger Wirkung auszuschließen, wie im Gesetzesdekret Nr. 44 vom 1. April 2021, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger, Allgemeine Reihe Nr. 79 vom 1. April 2021, vorgesehen; 4) die Beteiligung der Lehrkräfte an Funktionen und Aufgaben, die nicht zu ihrem Berufsbild gehören, wie etwa die Entnahme von Nasenabstrichen, in jeder Form auszuschließen; dabei wird festgehalten, dass fachspezifische, medizinische Aufgaben von geschultem Gesundheitspersonal wahrgenommen werden müssen (sofern dies von den Herstellern der Nasenflügelabstriche ausdrücklich vorgesehen ist).

“Aus einem Vergleich der in den ASTAT-Publikationen gesammelten und veröffentlichten Daten betreffend das Schuljahr 2018/2019 geht hervor, dass die Schülerzahl pro Lehrperson an den italienischsprachigen Schulen staatlicher Art im Verhältnis höher ist als an den deutsch- und ladinischsprachigen Schulen staatlicher Art und dass zur Angleichung der entsprechenden Prozentsätze 266 neue Lehrstellen (in Grund-, Mittel- und Oberschulen) geschaffen werden müssten, was 145 Schulklassen entsprechen würde”, stellte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) fest. Bisher habe es immer geheißen, dass die italienische Schule im Verhältnis bevorzugt behandelt werde. Besonders beim jetzigen Distanzunterricht wäre eine Angleichung sinnvoll. In diesem Zusammenhang könne man auch die Frage der vielen Supplenten angehen. Der Personalmangel hat auch die Abwicklung der Testkampagne an den Schulen zusätzlich erschwert, nachdem das Land einseitig die Nasenflügeltests als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht eingeführt hat. Das Thema der überfüllten – oder jedenfalls im Durchschnitt überbelegten – Klassen führt auch zu weiteren Problemen im Hinblick auf den Präsenzunterricht: Während viele andere Berufsbranchen oder gesellschaftlichen Umfelder derzeit stark eingeschränkt sind, werden Kinder und Jugendliche mitsamt ihren Lehrkräften paradoxerweise in großen Gruppen in den Klassenzimmern zusammengepfercht.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) kritisierte den Auftritt Urzìs, der in einer Art Kundgebung auf einem öffentlichen Platz Stellung genommen habe. Das könne ein Präzedenzfall werden. Er wies darauf hin, dass auch die italienische Berufsschule unter einem Aufnahmestopp leide. Urzì verteidigte seinen Auftritt vor der Don-Bosco-Schule; es sei nicht festgelegt, von wo aus die Abgeordneten Stellung nähmen. Er wäre übrigens für Landtagssitzungen in Präsenz. Andreas Leiter Reber und Brigitte Foppa fanden das scheinheilig; die 22 zulässigen Plätze seien nicht ausgeschöpft, Urzì hätte also kommen können. Nicht alles, was erlaubt sei, sei auch angemessen für die Würde des Hauses. Gert Lanz wies darauf hin, dass man noch auf das Gutachten des Sanitätsbetriebes zur Plenarsitzung in Präsenz warte; bis dahin sollte man eine Instrumentalisierung des Themas vermeiden. Präsidentin Rita Mattei teilte mit, dass der Standort der Abgeordneten bei einer Onlinesitzung nicht geregelt sei, dass Urzì als Fraktionsvorsitzender aber ein Anrecht auf einen Sitzplatz im Saal habe. Franz Locher warnte davor, dass die Abgeordneten in Zukunft von “heißen Orten” aus an der Debatte teilnehmen, z.B. vom Stau am Brenner usw. Das Verhalten Urzìs sei nicht vorbildlich.

Franz Locher (SVP) betonte, dass für die Schulen sehr viel getan wurde. Personalmangel sei in verschiedenen Bereichen festzustellen, im Unterricht wie in der Pflege. Man könne die Sache aber nicht so darstellen, dass nichts unternommen wurde. Auch bei den Nasenbohrertests werde viel kritisiert, während sie von den Schülern gerne angenommen würden.

Brigitte Foppa (Grüne) teilte Urzìs Ansicht zum Personalmangel. Zu den Nasenflügeltests kritisierte sie, dass der Präsenzunterricht davon abhängig gemacht werde. Die Situation sei bereits genug angespannt.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) bedauerte, dass Urzì seinen Antrag um das Thema der Tests erweitert habe. Er kritisierte auch die Verwendung des Begriffs “Schulen staatlicher Art”. Die Schieflage zwischen deutscher und italienischer Schule sei jedenfalls unhaltbar. Auch für die italienische Schule brauche es Kurse mit Lehrbefähigung.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wies darauf hin, dass das italienische Schulamt gemessen an der Schülerzahl mehr Geld bekomme als das deutsche. Auch die deutsche Schule tue sich schwer, Lehrkräfte zu finden, weil der Staat sich weigere, ausländische Studientitel automatisch anzuerkennen. Urzìs Show hingegen hätte nicht so viel Aufmerksamkeit verdient. Knoll sprach dem Landtagspräsidium ein Kompliment aus: Der Südtiroler Landtag sei einer der wenigen, denen es gelungen sei, trotz der Krise regelmäßig zu tagen.
Josef Unterholzner (Enzian) erklärte, es sollte keinen Unterschied in der Ausstattung zwischen deutscher, italienischer und ladinischer Schule geben. Zu den Test wies er darauf hin, dass sogar der Virologe Drosten deren Zuverlässigkeit anzweifle. Die Tests seien eine Belastung für die Kinder, sie seien praktisch ein Zwang. Laut israelischen Studien sei die Ansteckungsgefahr bei Geimpften höher, daraus sollte man die richtigen Schlüsse ziehen.

Urzì habe nur gezeigt, was man mit Zoom machen könne und welche Gefahren es berge, meinte Alex Ploner (Team K), und da sei man schon bei den Schulen. Lehrermangel bedeute Probleme für die Ausbildung der Jugend, insofern könne man dem ersten Teil des Antrags zustimmen. Auch die de-facto-Testpflicht habe zu Problemen geführt. Es seien auch nicht alle Schüler in die Schule zurückgekehrt wie angekündigt, weil der Schultransport nicht entsprechend ausgebaut wurde.

Beinahe überall gebe es in den Schulen Personalnotstand, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), und es müsse zunehmend im Team gearbeitet werden, um Schüler zu betreuen, die sonst dem Unterricht nicht folgen könnten. Der Antrag spiegle nur einen Teil der Situation wider. In allen Ballungszentren brauche es zusätzliches Personal. Die Nasenflügeltests seien keine Verletzung der Freiheit. Wichtig sei, dass die Impfung freiwillig bleibe.

Gert Lanz (SVP) wies Unterholzner darauf hin, dass Drosten trotz Ungenauigkeit für die Tests plädiere. Südtirol wolle zur Normalität zurück, und dazu würden Initiativen gesetzt, die von den Einzelnen nur einen kleinen Schritt verlangten. In Krisenzeiten laufe nicht alles hundertprozentig rund. Die genannte Personalknappheit könne mit den bestehenden Mitteln behoben werden, falls es der Arbeitsmarkt erlaube.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

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