Bozen – Der Landtag ist vom 7. bis 10. November zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr. Die Sitzung beginnt mit dem einzigen institutionellen Punkt auf der Tagesordnung, der Aktuellen Fragestunde.
Für den der Opposition vorbehaltenen ersten Teil der Sitzung wurden Anträge zu folgenden Themen vorgelegt: Gesamttiroler Notrufzentrale, Rettungs- und Wetterdienst (Süd-Tiroler Freiheit), Zusammensetzung des Wohnbaukomitees (5 Sterne Bewegung), Nicht-EU-Bürger-Kontingent der Hausärzte auch für Einheimische (BürgerUnion), Gewerbliche Schutzrechte für Klein- und Mittelunternehmen (Freiheitliche), Streichung der Landebahnverlängerung aus dem Bauleitplan (Grüne), Arbeitsgruppe im Landtag über WOBI-Wohnungen (Team Autonomie), Impfpflicht für Einwanderer (L’Alto Adige nel cuore) u.a.m.
Für die zweite Hälfte der Sitzungswoche hat die Landesregierung drei Gesetzentwürfe vorgelegt:
Landesgesetzentwurf Nr. 139/17 – Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (Europagesetz des Landes 2017); Landesgesetzentwurf Nr. 143/17 – Außeretatmäßige Verbindlichkeit; Landesgesetzentwurf Nr. 142/17 – Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019.
Die Sitzung wird wie immer live auf www.landtag-bz.org übertragen.
Von: mk
