Von: mk
Bozen – Der Landtag hat heute – nach der Volksbefragung – wie vorgesehen die Behandlung des Landesgesetzentwurf Nr. 60/15 (Bestimmungen zum Flughafen Bozen) wieder aufgenommen, und zwar mit der Stimmabgabeerklärung.
Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach sich klar gegen den Gesetzentwurf aus. Bei diesem klaren Volksbefragungsergebnis mit 70 Prozent Nein habe das Volk nicht nur zum Gesetz nein gesagt, sondern zum Flughafen selbst. Beim Referendum von 2009 sei das Quorum nicht erreicht worden, aber eine Ablehnung von 80 Prozent.
Seine Partei sei gegen diesen Flughafen und habe für diese Entscheidung gekämpft, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), es gebe bessere, umweltverträglichere Möglichkeiten, um Südtirol zu erreichen, auch durch eine bessere Anbindung an den Flughafen Innsbruck. Die Bevölkerung habe sich klar gegen den Flughafen ausgesprochen, nicht nur gegen dessen öffentliche Finanzierung.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bescheinigte den Flughafenbefürwortern im Landtag Korrektheit. Wenn der Landtag heute einstimmig gegen dieses Gesetz stimme, erfülle er den eindeutigen Wunsch der Bevölkerung. Es sei klar, dass das Nein dem Flughafen gegolten habe, nicht nur seiner Finanzierung. Der Gesetzentwurf sehe einen Ausbau vor, daher könne man sicher sein, dass das Volk gegen den Ausbau sei – seiner Meinung nach sei es auch für einen Rückbau. Nun sollten sich Befürworter und Gegner zusammensetzen und beraten, wie man den Volkswillen umsetzt.
Oswald Schiefer (SVP) bezeichnete die Flughafengeschichte als zwanzigjährige Leidensgeschichte. LH Kompatscher habe gut daran getan, dazu das Volk zu befragen. Es sei für die SVP nicht leicht gewesen, da es in der Partei unterschiedliche Meinungen zum Thema gebe. Nun aber sei der Wille des Volkes zu respektieren. Er plädierte dafür, über die weitere Verwendung des Areals gemeinsam zu beraten, nicht nur im Landtag, sondern auch mit den betroffenen Landesteilen.
In einem Beteiligungsprozess sei es wesentlich, dass man sich dazu einige, worüber abgestimmt werde, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). Stattdessen sei auch darüber gestritten worden, was ein Ja oder ein Nein bedeute. Die Landesregierung sei gut beraten, wenn sie nun das umsetze, was die Bevölkerung mit dem Nein gemeint habe, und nicht, was der Landeshauptmann darunter verstehe. Alles andere würde zu Misstrauen und Verbitterung führen.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) bedauerte, dass er mit Nein stimmen müsse, aber der Volkswille sei zu respektieren. Besser wäre es gewesen, wenn die Politik ihre Verantwortung wahrgenommen hätte anstatt die Entscheidung zu delegieren und den Populisten das Feld zu überlassen.
Pius Leitner (Freiheitliche) bezeichnete das Referendumsergebnis als klar. Es wäre nicht demokratisch, sich nicht daran zu halten.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) zeigte sich erfreut, dass sich die Bevölkerung trotz massiven Einsatzes bestimmter Organisationen nicht beeinflussen lassen habe. Südtirol solle seinen Charakter als Erholungsgebiet erhalten, das sei für Gäste wie für die Einheimischen von Vorteil. Nun stehe man wieder vor einem Referendum, und sie hoffe dass nicht auch hier dieselben Spielchen gespielt würden. Man sollte den Bürgern ihre Entscheidungsfreiheit lassen.
LH Arno Kompatscher erklärte, dass die Mehrheit sich an das Ergebnis der Volksbefragung, die sie selbst initiiert habe, halten wolle. Gegenstand der Befragung sei ein Gesetz gewesen, das sei in der Landtagsbroschüre auch klar gesagt worden. Denn wenn man das Ergebnis jetzt interpretieren wollte, dann könnte man auch mehr Geld dafür ausgeben. Danach seien Diskussionen über die Zukunft des Flugplatzes durchaus legitim, aber die Landesregierung wolle sich jedenfalls an dieses Ergebnis halten.
Der Gesetzentwurf wurde mit 34 Ja (einstimmig) abgelehnt.
