Weitere Themen: Zweisprachigkeitspflicht, Musik, Notruf

Landtag: Fragen zu Arabischkursen und Fall Adan

Dienstag, 07. November 2017 | 15:59 Uhr

Bozen – Zum wiederholten Male nahmen Vertreter der Ordnungskräfte an einem von der italienischen Kulturabteilung unterstützten Kurs für arabische Sprache und Kultur teil, stellte Ulli Mair heute im Landtag fest und fragte: Wie hoch waren die Kosten für die besagten Arabischkurse für die Ordnungskräfte? Welche Konvention zwischen dem Italienischen Kulturressort des Landes und den staatlichen Ordnungskräften existiert zur Rechtfertigung der anfallenden Ausgaben? Aus welchen Gründen fördert das Italienische Kulturressort die Bildung von Parallelgesellschaften und bestärkt diese in ihrer Haltung durch Arabischkurse für Ordnungskräfte? Fördert das Italienische Kulturressort das Erlernen der italienischen oder deutschen Sprache bei arabisch sprechenden Einwanderern? Wenn Ja, in welchem Ausmaß? Von wem ging die erneute Initiative für die Arabischkurse für die Ordnungskräfte aus? Warum werden die arabischsprachigen Personen in Südtirol nicht grundsätzlich angehalten die deutsche und italienische Sprache zu erlernen, um sich in der Öffentlichkeit und mit den Behörden verständigen zu können? Welche weiteren Sprachen — außer Deutsch — sollen die Ordnungskräfte des Weiteren lernen?

Die Polizeikräfte sähen angesichts der Entwicklungen immer mehr die Notwendigkeit, andere Sprachen zu erlernen, daher wollte das Land dies unterstützen, antwortete LR Christian Tommasini. Für einen ersten Kurs wurden 1.368 Euro für 20 Personen ausgegeben, für einen zweiten 1.476 für einen dritten 3.280 Euro. Man wolle damit besser auf die Migrationsproblematik eingehen. Das italienische Kulturressort finanziere auch Italienischkurse für Migranten. Auch die Region und die EU würden solche Kurse unterstützen.

Riccardo Dello Sbarba erinnerte an den Tod des behinderten minderjährigen Kurden in Bozen und fragte, wann und wie das Land von der Anwesenheit der Familie in Südtirol in Kenntnis gekommen sei, wie sich die Ereignisse abgespielt hätten, wer die politische und amtliche Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen trage, warum die Familie nicht aufgenommen wurde, obwohl der verstorbene Adan zu einer besonders schutzbedürftigen Kategorie gehörte, ob das sog. Critelli-Rundschreiben zurückgezogen werde, ob das Prinzip der humanitären Hilfe nicht Vorrang habe, was nun mit der betroffenen Familie und generell mit allen besonders schutzbedürftigen Personen geschehe.

Die Chronologie der Ereignisse sei bereits veröffentlicht worden, erklärte LR Martha Stocker. Weitere Details würden derzeit von den zuständigen Behörden ermittelt. Die Verfahren für Personen, die eigenständig nach Südtirol gekommen seien, müssten mit dem Staat abgesprochen werden. Die erwähnten Kriterien würden überprüft und nötigenfalls überarbeitet. Ebenso müsse die Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen verbessert werden. Stocker warnte davor, solche Situationen zu instrumentalisieren, man wisse, wie geteilt die Meinung dazu in der Bevölkerung sei.

Mit verschiedenen Anfragen ist die Frage der Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht beim Personal der öffentlichen Mobilität aufgeworfen worden, erklärte Josef Noggler. Die Landesregierung hat geantwortet, dass das L.G. Nr. 15/2015 „bis auf wenige Ausnahmen“ ordnungsgemäß eingehalten werde. Dennoch wenden sich enttäuschte Bürger weiterhin an die Landespolitik, weil sie immer häufiger auf Busfahrer treffen, die kein Wort deutsch und/oder italienisch beherrschen. Zudem stehe ein Umbau des Personals der Busfahrer im Raum: es sollten mehrere Busfahrer aus Rumänien die einheimischen Fahrer ersetzen. Anscheinend würden bereits heute einige Fahrer mit einem rumänischen Fahrlehrer vorbereitet. Daher richtete Noggler an das zuständige Mitglied der Landesregierung folgende Fragen: Aufgrund welcher Bestimmung können Busfahrer den Dienst verrichten, obwohl sie nicht im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises sind? Hat die Landesregierung als Konzessionsgeber Kenntnis darüber, ob es zutrifft, dass das bestehende Personal der Busfahrer durch Fahrer aus Rumänien ersetzt werden solle? Wie oft muss die Zweisprachigkeitspflicht durch einen Konzessionär übertreten werden, um die Aussetzung der Konzession oder den Ausschluss bei der Vergabe zur Anwendung zu bringen? Wie viele Geldbußen wurden betreffend den Standard 6a über die Höflichkeit des Personals im Sinne des Beschlusses Nr. 3564/2003 eingefordert?

Es gebe keine Bestimmungen, die einen Verzicht auf die Zweisprachigkeitspflicht vorsehen, antwortete LR Florian Mussner. Vorgeschrieben sei der Nachweis D. Bei Nichtbeachtung könnten Verwaltungsstrafen verhängt und im Wiederholungsfall die Konzession widerrufen werden. Strafen seien bislang keine verhängt worden.

Andreas Pöder fragte nach der Umsetzung des Beschlussantrags der Grünen, „das Amt für Audiovisuelle Medien zu einer Vorstudie über den Aufbau eines Archivs für U-Musik anzuweisen“: Wurde mit der Umsetzung des Beschlussantrages begonnen? Falls dies zutrifft, wie weit sind die Arbeiten vorangeschritten? Falls dies zutrifft, bis wann wird das Archiv soweit fortgeschritten sein, dass es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann? Falls dies nicht zutrifft, aus welchen Gründen und wann werden die Arbeiten beginnen? Welche Musikrichtungen werden im Archiv berücksichtigt werden? Welche Musikrichtungen werden nicht berücksichtigt? Aus welchen Gründen?
2010 sei eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt worden, antwortete LR Philipp Achammer. Die nötige Software sei erworben worden, man sei nun dabei, die Sammlung mit Hilfe eines namhaften Experten anzulegen. Es sollten dabei möglichst sämtliche Musikrichtungen berücksichtigt werden.

Obwohl für das Handwerk nicht zuständig, war LR Achammer auch bei der heurigen Berufsweltmeisterschaft in Abu Dhabi anwesend bemerkte Bernhard Zimmerhofer und fragte: Wer hat die Reise von Landesrat Philipp Achammer nach Abu Dhabi bezahlt? In welcher Funktion war Landesrat Philipp Achammer bei der Berufsweltmeisterschaft in Abu Dhabi anwesend? Als Schullandesrat? Er habe die Reise, wie auch die im Vorjahr nach Brasilien, selbst bezahlt, antwortete LR Philipp Achammer.

Seit 2017 entferne die Autobahngesellschaft selbst den Müll von den Tankstellengeländen, bemerkte Paul Köllensperger und fragte, ob der Ecocenter von der A22 Müll angeliefert werde und ob dieser in der Bozner Verbrennungsanlage verbrannt werde. Die Hausabfälle würden von den Mülldiensten der Gemeinden abgeholt und entsorgt, der Sondermüll werde von spezialisierten Firmen abgeholt, antwortete LR Richard Theiner. An die Ecocenter werde nur der Restmüll geliefert, wobei nicht unterschieden werde, woher.

Den Medien zufolge hat Landesrat Schuler Strafanzeige gegen das Münchner Umweltinstitut und gegen Autor Alexander Schiebel erstattet, bemerkte Brigitte Foppa. Der Klage schließen sich offenbar nach und nach mehrere Verbände an. Foppa fragte daher die Landesregierung: Was ist der genaue Vorwurf des Landesrates gegen die beiden Akteure? Wann und bei wem wurde die Anzeige hinterlegt? Welche Behörde ist für die Anzeige gegen das Umweltinstitut zuständig? Wie begründet der Landesrat den institutionellen Auftrag in dieser Sache? Teilen die restlichen Mitglieder der Landesregierung die Haltung des Landesrates? Werden der öffentlichen Hand aus dieser Anzeige Kosten erwachsen (z.B. Anwalts- oder Gerichts­spesen)? Wenn ja, auf welche Haushaltskapitel wird zurückgegriffen werden? Ist der Landesrat auch in der Causa „Wellenzohn“, dessen Anlagen mit Glyphosat vergiftet wurden, rechtlich aktiv geworden? Wie garantiert der Landesrat eine ausgewogene Debatte zum Thema Pestizide in Südtirol?

Der Vorwurf laute üble Nachrede, antwortete LR Arnold Schuler. Aussagen wie “vergiftete Kinderspielplätze” könne man nicht stehen lassen, sonst würden sie für wahr genommen. Auch Oppositionsvertreter täten gut daran, sich vor die Bürger dieses Landes zu stellen. Seine Initiative sei nicht abgesprochen, dem Land würden daraus keine Spesen entstehen. Der Fall Wellenzohn sei der letzte von heuer vieren gewesen. Bei allen sei Glyphosat verwendet worden, ansonsten sei kein Zusammenhang erkennbar. Alle diese Fälle seien aufs Schärfste zu verurteilen. Eine ausgewogene Debatte würde er sich wünschen, bisher sei sie leider sehr einseitig gewesen. Als Landesrat vertrete er aus voller Überzeugung sowohl konventionelle wie Biobauern.

Laut Berichten von Eltern würden in vielen Schulen keine Eröffnungs- oder Abschlussgottesdienste mehr stattfinden, erklärte Hannes Zingerle und fragte: In wie vielen Grund- und Mittelschulen Südtirols wird kein Eröffnungs- bzw. Abschlussgottesdienst angeboten? Wie hat sich das Angebot an Eröffnungs- bzw. Abschlussgottesdiensten in Grund- und Mittelschulen in den letzten zehn Jahren in Südtirol entwickelt? Sollte sich ein negativer Trend feststellen lassen, welche sind die Gründe, dass keine Eröffnungs- bzw. Abschlussgottesdienste für Grund- und Mittelschüler mehr angeboten werden? Es gebe dazu keine Erhebung und auch keinen Anlass dafür, antwortete LR Philipp Achammer. Es sei Entscheidungsfreiheit der autonomen Schulen, obwohl der Landesregierung viel daran liege, dass bestimmte Anlässe gebührend gefeiert werden. Er jedenfalls könne keinen Negativtrend feststellen.

Der Sanitätsbetrieb muss aufgrund der Umsetzung der Impfpflicht innerhalb März 2018 sowohl neue Strukturen errichten, als auch neues Personal einstellen, bemerkte Andreas Pöder und sprach von einem Callcenter in Brixen sowie zehn Hygienikern und fünfzehn Sanitätsassistentinnen. Seine Fragen an die Landesregierung: Wo und für welchen Zeitrahmen wird das Callcenter in Brixen errichtet? Wie viel Personal wird dort beschäftigt werden? Wie hoch sind die Gesamtkosten dafür, inkl. Infrastruktur, Einrichtung, eventuelle Mietkosten und Personalkosten? Für welchen Zeitrahmen sollen die zehn zusätzlichen Hygieniker und fünfzehn Sanitätsassistentinnen beschäftigt werden? Müssen für die fachgerechte Arbeit des in Frage 4 genannten Personals neue Strukturen errichtet bzw. angemietet werden? Wie hoch sind die Gesamtkosten für die in Punkt 4 angegebenen Aufgaben, inkl. Infrastruktur, Einrichtung, technische Gerätschaften, eventuelle Mietkosten und Personalkosten? Derzeit sei man in der Wettbewerbsphase für das landesweite Vormerkzentrum, antwortete LR Martha Stocker. Die Kosten für Infrastruktur und Personal der Gesundheitsvorsorge wurden auf rund 200.000 Euro veranschlagt. Die neuen Mitarbeiter könnten in den bereits bestehenden Räumlichkeiten untergebracht werden.

Albert Wurzer hatte Fragen zum Referat für Volksmusik: Einer ersten schriftliche Anfrage im Dezember 2015 folgte im Jänner 2016 ein Gespräch mit Landesrat Philipp Achammer, sowie dem Koordinator der Musikschulen Josef Feichter und dem Direktor der Kulturabteilung Armin Gatter. Dann eine zweite Anfrage im August 2016… immer in derselben Angelegenheit: Das Volksmusikreferat und seine Zukunft. Und immer dieselbe Antwort: “Es wird an einem Konzept gearbeitet”. Das Referat für Volksmusik sichert die wichtigste Grundlage der musikalischen, heimischen, überlieferten Volkskultur (Musik, Lied und Tanz). Es ist Anlaufstelle für Sänger/innen und Musikant/innen, für fachverwandte Vereine und Verbände, für Musikschulen und für das Konservatorium. Es organisiert Veranstaltungen, koordiniert und finanziert Projekte im Bildungswesen und kümmert sich um die Herausgabe von Druckwerken für Wissenschaft und Praxis. Unumstritten ist seine Bedeutung – unsicher scheint seine Zukunft. Wurzers Fragen an die Landesregierung: ob die Zukunft des Volksmusikreferates überhaupt in ihrem Interesse ist? Wenn ja, was hindert sie daran endlich konkrete Schritte zu setzen? Ob das ursprünglich für Juni/Juli 2016 versprochene Konzept mittlerweile in Ausarbeitung ist? Wenn ja, wann kann in das Konzept eingesehen werden? Ob die Landesregierung gedenkt, noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode einen Umsetzungs­plan dazu auszuarbeiten? Es sei eingehend diskutiert worden, wo das Referat angesiedelt werden sollte, antwortete LR Philipp Achammer. Man sei der Meinung, dass es im Ressort für deutsche und ladinische Kultur bestens aufgehoben sei, und zwar in der Abteilung Musikschulen. Die inhaltlichen Teile des Konzepts seien fertig, der administrative Teil erfolge nun im Rahmen der Umbildung des Bildungsressorts.

Mit 17. Oktober 2017 wurde in Südtirol die neue Notrufnummer 112 eingeführt, stellte Bernhard Zimmerhofer fest, dafür wurden 13 zusätzliche Stellen geschaffen, wobei 7 Stellen der deutschen, 5 der italienischen und 1 Stelle der ladinischen Sprachgruppe vorbehalten sind. Die bisherige Notrufzentrale war weitestgehend unabhängig, jetzt mussten neue Hard- und Software angekauft und auf das System von Trient und Brescia abgestimmt werden. Zimmerhofers Fragen an die Landesregierung: Warum wurde der ethnische Proporz bei der Neubesetzung der Stellen missachtet? Wurde eine Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol angedacht? Wenn nein, warum nicht? Warum wurde nicht eine eigene Notrufleitstelle für die Europaregion Tirol umgesetzt? Es seien bereits 18 Stellen ausgeschrieben worden, zum Teil bereits besetzt, antwortete LR Martha Stocker. Alle Sprachgruppen seien dabei angemessen vertreten. Die 112 sei eine europäische Notrufnummer, betonte LR Arnold Schuler, nur erfolge die Umsetzung von Staat zu Staat mit anderen Geschwindigkeiten. Man habe in Rom eine autonome Verwaltung für Südtirol erreicht. Eine einheitliche Regelung mit Tirol wäre technisch nicht möglich gewesen, in Österreich gehöre die 112 noch zur Polizei.

Fragen zu Ärztemangel, Familiengeld, Genderstudien, Hotelbauten und Lehrbienenstand

Konventionen mit vorab vom Land akkreditierten Strukturen werden aufgrund des Bedarfes direkt vom Sanitätsbetrieb abgeschlossen, erklärte Paul Köllensperger. Da nun die Indirekte Rückvergütung fast zur Gänze eliminiert worden ist, aber der Bedarf vor allem bei einigen Leistungen, wo die Wartezeiten weit über den zulässigen Grenzen liegen, sicher dringend besteht und durch den Wegfall der IRV der Druck auf die Wartelisten noch größer werden wird, stellt sich die Frage, wie Land und SABES weiter gehen wollen, insbesondere bei der Chirurgie und den Bereichen Orthopädie und Augenheilkunde. Köllensperger fragte daher die Landesregierung: Was plant die Landesregierung für das Jahr 2018 betreffend der zu akkreditierenden Strukturen für konventionierte Chirurgie zu tun? Werden neuen Strukturen akkreditiert und konventioniert, wie viele, welche? Welche Leistungen sollen an Private konventioniert werden (Augen, Orthopädie, andere)? Wie viele Leistungen sollen ausgegeben werden? Da die Vergabe von Konventionen offenbar im Ermessen der Öffentlichen Hand liegt, wird dabei auch auf Qualitätskriterien Wert gelegt werden (Kriterien betreffend die Strukturen, aber auch betreffend der dort arbeitenden Ärzte)? Da es für chirurgische Eingriffe vorab eine fachärztliche Visite braucht, aber auch für jene die Wartezeiten in den kritischen Abteilungen oft bei ca. 1 Jahr liegen, gedenkt man auch diese Dienstleistungen auszulagern? Wenn nein, wie gedenkt man dies zu organisieren? Mit den Gewerkschaften werde man auch über die Erweiterung der Intramoenia reden, kündigte LR Martha Stocker an. Konventionen erfolgten immer gemäß den Notwendigkeiten des Betriebes. Die Kriterien seien im Akkreditierungsverfahren festgelegt. Man prüfe auch die Auslagerung von einzelnen fachärztlichen Visiten.

Die Äußerungen des Bozner Bürgermeisters zum Museumszentrum würden jede Entscheidung und Planung dem Land zuschreiben, meinte Elena Artioli und fragte, welche Pläne das Land diesbezüglich habe.Derzeit gebe es kein konkretes Projekt, wohl aber den Willen des Landes und der Gemeinde, ein solches Zentrum zu schaffen, antwortete LR Christian Tommasini. Man prüfe derzeit die Machbarkeit verschiedener Vorschläge.

Um zu Familien- oder Kindergeld zu kommen, müssen höchst sensible Daten preisgegeben werden, meinte Andreas Pöder, Kontostand und Vermögenssituation, einschließlich Kontokorrente, Sparbüchlein, Aktien oder anderweitige Anlagen, auch die Vermögen der Kinder, sofern vorhanden. Dies bedeutet einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre sowie ungleich höheren Aufwand für Antragsteller, Patronate und Banken. Patronate berichten, dass immer mehr Familien aufgrund des Aufwandes und des Eingriffes in die Privatsphäre auf ein Ansuchen verzichten. Pöder fragte daher: Wie hat sich die Zahl der Gesuche um das Landesfamiliengeld gegenüber den Vorjahren entwickelt? Wie hat sich die Zahl der Gesuche um das Landeskindergeld gegenüber den Vorjahren entwickelt? Beabsichtigt die Landesregierung, die Kriterien abzuändern, um den Familien den Zugang wieder zu erleichtern?

Die Ansuchen seien nicht rückläufig, antwortete LR Waltraud Deeg, es gebe nur geringe Schwankungen. Die EEVE sei Grundlage für die Berechnung von Sozialleistungen, in Zukunft auch für die Stipendien. Es sei eine einheitliche Erklärung, die dann für verschiedenste Gesuche verwendet werden könne. Damit bekomme das Land eine solide Datenbasis und auch mehr Möglichkeiten zur Kontrolle. Wenn man aus Steuergeldern eine Förderung beanspruche, so sei die Vorlage der Vermögenssituation gerechtfertigt.

Eine Nomadenfamilie habe unlängst am Rande der Bozner Industriezone ihr Lager aufgeschlagen, berichtete Elena Artioli. Es sei anscheinend eine Familie, die bereits vor Jahren aus einer Institutswohnung ausgewiesen wurde. Artioli fragte, wem der Grund gehöre, wie die hygienischen Voraussetzungen dort seien, ob das Land eine Wohnung zur Verfügung stellen wolle und ob es gegen eine illegale Besetzung einschreiten werde.

Bei einem Lokalaugenschein des Hygienedienstes im Oktober konnte man eine wahrscheinlich widerrechtliche Besetzung feststellen, antwortete LR Martha Stocker. Ratten und ähnliches seien nicht entdeckt worden, aber die hygienischen Zustände seien für eine Ansiedlung jedenfalls nicht geeignet. Der Grund gehöre dem Land, bestätigte LR Christian Tommasini. Es habe jüngst ein Treffen der zuständigen Ämter von Land und Gemeinde zu dem Fall gegeben. Das Land sei für die Räumung, sobald ein geeigneter Ausweichplatz gefunden sei. Das sei Aufgabe der Gemeinde, die auch Mikrozonen für solche Fälle ausweisen und ausstatten könne.

Alessandro Urzì fragte, was das italienische Schulamt unter „Gender“ verstehe und welche Stereotypen man abbauen wolle. Das Schulamt habe nämlich für diesen Herbst eine Fortbildung für Lehrkräfte zur Geschichte der Frauen und der Unterschiede zwischen den Geschlechtern anberaumt, bei der es unter anderem um die Geschlechterstereotypen in der Gesellschaft gehe. Das Thema sei mittlerweile ein Klassiker der Geschichtsforschung, antwortete LR Christian Tommasini, zahlreiche namhafte Historiker würden sich damit befassen. Unter Gender verstehe man Geschlecht bzw. den Unterschied zwischen den Geschlechtern und deren Abbildung in der Gesellschaft.

Nach Jahren relativer Zurückhaltung ist 2016/17 die Investitionslust im Hotelsektor machtvoll aufgebrochen, bemerkte Hans Heiss: Beinahe im Wochenrhythmus begutachtet die Landeskommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung ausgedehnte Neubauten oder Erweiterungen mit beträchtlichen Volumina, die problemlos auch die Marke von 30.000 oder 40.000 Kubikmeter knacken. Ein Trend, der von Hafling über Girlan, Meransen bis Stefansdorf und Geiselsberg „Früchte“ trägt, die in Sachen Landschaft, Verbrauch von Ressourcen und Architektur viele Fragen aufwerfen. Zudem stellt sich das Problem einer Blase mit Überhitzungsrisiko sowie grundsätzlich die Frage nach der künftige Entwicklungsrichtung des Tourismus in Südtirol. Heiss fragte dazu die Landesregierung: Wie viele Projekte von Hotels wurden in der zuständigen Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung im Zeitraum 2016 und 2017 behandelt? Um wie viele Neubauten, um wie viele Erweiterungen handelte es sich? Welches Bauvolumen wurde in diesem Zusammenhang zur Verbauung zugelassen? 2016-17 seien 46 Hotelprojekte behandelt worden, davon 9 Neubauten, antwortete LR Richard Theiner. Insgesamt sei eine Kubatur von 261.000 Kubikmetern genehmigt worden.

Nach dem tragischen Tod des kurdischen Jungen Adan hat sich auch Bischof Ivo Muser zu Wort gemeldet und angemahnt, dass Südtirol nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfe, bemerkte Ulli Mair und fragte die Landesregierung: Wie viele und welche kirchliche Strukturen haben ihre Türen für Asylsuchende geöffnet und Unterkünfte bereitgestellt? Wie viele Asylsuchende sind in den einzelnen Strukturen untergebracht?  Ist es wahr, dass im Fall Adan Kirchen und Klöster von SOS Bozen kontaktiert wurden, diese sich aber für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zuständig erklärten? Mair kritisierte den Bischof, der von der Gesellschaft Aufnahme für Flüchtlinge verlange, aber die eigenen Türen offenbar geschlossen halte. Sie wisse nicht, wie viele kirchliche Einrichtungen Asylsuchende aufgenommen hätten, erklärte LR Martha Stocker. Sie wisse auch nicht, ob die genannten Einrichtungen im Fall Adan kontaktiert wurden, das sei eine nicht überprüfte Behauptung einer Hilfsorganisation.

Der Lehrbienenstand in Dietenheim war bis zum Vorjahr vor allem für die kleinen Imker/innen des Pustertales, des Eisack- und Wipptales eine wichtige Anlaufstelle, bemerkte Albert Wurzer. Aber derzeit fehlt hier Stefan Tasser, der mit großer Fachkompetenz und persönlicher Hingabe die oben angeführten Dienstleistungen betreute, aber aufgrund von internen Kompetenzänderungen in der Zwischenzeit mit anderen Aufgaben betraut wurde. Seit seinem “Abgang” verwaist der Lehrbienenstand zunehmend und vor allem fehlt den vielen kleinen Imker/innen der für sie notwendige Service. Wurzer fragte den zuständigen Landesrat: Was hat der Landesrat zusammen mit dem Versuchszentrum Laimburg und der Guts- und Domänenverwaltung bisher unternommen, um die Situation am Lehrbienenstand in Dietenheim zu verbessern? Besteht die konkrete Aussicht, dass mit Beginn des Jahres 2018 der Lehrbienenstand in Dietenheim wieder als Anlaufstelle und Servicepartner für oben genannte Gruppen fungiert? Er kenne die Situation, und sie sei neu anzudenken, antwortete LR Arnold Schuler, er sei jedenfalls sicher, dass eine Lösung gefunden werde. Er sei bereit, eine eventuelle Beratung zu finanzieren.

Bernhard Zimmerhofer erinnerte an einen Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, den der Landtag genehmigt habe und der vorsehe, dass zukünftig die vom Faschismus eingeführten italienischen Hüttennamen gestrichen werden und nur mehr die historischen Namen verwendet werden. Auch die italienische Trikolore soll zukünftig an den Schutzhütten nicht mehr gehisst werden. Zimmerhofers Fragen an die Landesregierung: Warum wird an der Anschlagetafel zum Neubau der Schwarzensteinhütte sowie auf der italienischen Internetseite des Landes wieder der faschistische Name „Rifugio Vittorio Veneto al Sasso Nero“ verwendet? Wer hat die neuerliche Übersetzung veranlasst? Warum wird der genehmigte Beschlussantrag von der Landesregierung nicht umgesetzt? Es gebe noch keine Anschlagtafel, antwortete LH Arno Kompatscher, es sei auch keine neue Übersetzung in Auftrag gegeben worden. Auf den Internetseiten des Landes werde nur das Projekt dokumentiert. Geplant seien Tafeln, mit denen die Geschichte dokumentiert werde, auch bei den anderen Hütten. Man wolle eine einheitliche Lösung.

Der Sanitätsbetrieb wende sich zur Behebung des Ärztenotstandes nun auch an Agenturen für Leiharbeit, stellte Paul Köllensperger fest. In den Medien sei von der Avicenna Südtirol Service die Rede, die im Bewerberformular eine Dr. Livolsi als Verantwortliche anführe, die ihrerseits mit dem in Bozen mit Werkvertrag tätigen Chirurgen Dr. Abbas verbunden sei. Köllensperger fagte, ob die Avicenna die entsprechende ministerielle Genehmigung habe, mit welchen Beschlüssen der Sanitätsbetrieb die Avicenna beauftragt habe, wie viele Ärzte, welche Abteilungen und Leistungen davon betroffen seien, ob zuerst die regulären Wettbewerbe ausgeschrieben wurden, ob diese Agentur auch freiberuflich tätige Ärzte mit einem Stundenhonorar von 120-130 Euro anwerbe, welcher Betrag der Agentur zuerkannt werde und wie viele Stunden in den Spitälern damit abgedeckt würden.

Es handle sich nicht um eine Agentur für Leiharbeit, präzisierte LR Martha Stocker. Die Vergabe erfolge nach den staatlichen und europäischen Normen, sie enthalte nicht die Zahl der Ärzte, sondern der Dienststunden. Die regulären Wettbewerbe würden weiter ausgeschrieben. Das Stundenhonorar für die freiberuflichen Ärzte sei dem Land nicht bekannt.

Die Arbeiten am Kraftwerk St. Anton in Bozen wären als dringlich einzustufen, da sie eine Überschwemmungsgefahr beseitigen würden und da von der Anlage auch die Bewässerung von 144 Hektar Kulturgrund abhängt, meinte Elena Artioli und fragte, warum sich die Stadt bei diesen Arbeiten an die vorgeschriebene Nachtruhe halten und die Straße für längere Zeit schließen müsse, während an der Uni Bozen auch nachts gebaut wurde. Man könne die beiden Baustellen kaum miteinander vergleichen, meinte LR Richard Theiner. Bei St. Anton handle es sich um eine private Baustelle, bei der auch Sprengungen vorgenommen würden. Die Baustelle stehe auf Rittner Gemeindegebiet, Bozen wurde als betroffene Gemeinde aber mit einbezogen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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53 Kommentare auf "Landtag: Fragen zu Arabischkursen und Fall Adan"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Marta
Marta
Universalgelehrter
11 Tage 14 h

nie wieder SVP !!

Tabernakel
11 Tage 13 h

كانست دو داس بيغروندن؟

Blitz
Blitz
Superredner
11 Tage 13 h

@Tabernakel Mein Onkl brachte dohin; wohin du kearsch !

Zwoamol konsch rotn !!

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
11 Tage 12 h

@Tabernakel . لم تبرر مارتا أبدا موقفها!

Tabernakel
11 Tage 11 h

@Blitz

من أين تأتي الكراهية؟

typisch
typisch
Tratscher
11 Tage 11 h

@denkbar tabenakel
zum kotzen, armes land

Marta
Marta
Universalgelehrter
11 Tage 10 h

@Blitz ich weiß es😆

klara
klara
Grünschnabel
11 Tage 10 h

@denkbar @Tabernakel
كنت مجرد لذيذ!

Marta
Marta
Universalgelehrter
11 Tage 10 h

@Tabernakel jala-jala !!

Tabernakel
11 Tage 10 h

@denkbar

إنها غبية جدا لذلك!

Tabernakel
11 Tage 10 h

@Blitz

لماذا لا تقولون معسكر الاعتقال؟

PuggaNagga
PuggaNagga
Superredner
11 Tage 9 h

@denkbar
Musstet ihr mit euren arabisch „Kentnissen“ die Engine von Google Translate quälen?

Tabernakel
11 Tage 9 h

@Marta

كنت http://www.rehbein.net المطمئنين

Tabernakel
11 Tage 9 h

@Marta

Nicht einmal ein einziges Wort kannst Du ohne Fehler. Armes Italien.

Blitz
Blitz
Superredner
10 Tage 22 h

@Marta …..net hort zi dorotn, gell !

sou ischs
sou ischs
Tratscher
10 Tage 21 h

@Tabernakel ….sein tusch du wo a sea ormseliga lächolicha witzfigur
du scheints derfsch dir wo ols dolabm….
und weiterer kommentar sinn und zwecklos…..gelle

Willi
Willi
Tratscher
11 Tage 12 h

i hon lei die überschrift gelesen, isch des teil von der Integration das mir jetz arabisch lernen (noch) derfn, ingaling müssen?

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
11 Tage 12 h

Hab keine Angst, dich betrifft das nicht. Für Bildung fehlen dir jegliche Voraussetzungen

typisch
typisch
Tratscher
11 Tage 12 h

bald müssen wir uns integrieren in unseren fremden land

typisch
typisch
Tratscher
11 Tage 12 h

@ivo815
zum glück bringen daine neuen freunde genug bildung mit und den willen sprachen zu lernen

Willi
Willi
Tratscher
11 Tage 11 h

@ivo815 de worte aus deinen mund sein a kompliment!

klara
klara
Grünschnabel
11 Tage 9 h

@typisch 
Unsere Sprache scheint auch so manchen Einheimischen nicht recht bekannt zu sein.

PuggaNagga
PuggaNagga
Superredner
11 Tage 9 h

Ivo
Dann plaudere mal welche Bildung du grosszügig genossen hast?

Tabernakel
11 Tage 9 h

@typisch

Als Sachse ist Dir unser Land ewig fremd.

Tabernakel
11 Tage 9 h

@typisch

bon jour
bon jour
Superredner
11 Tage 8 h

@typisch
P A R A N O I A

typisch
typisch
Tratscher
10 Tage 21 h

@bon jour
nein realität

Karl
Karl
Tratscher
10 Tage 20 h

@ivo815  Nun Ivo wenn Einbildung auch
eine Bildung wäre hättest du bereits einige  Dr. Titel in der Tasche. Wenn
Argumente fehlen müssen bei dir sehr oft 
Beleidigungen herhalten, für die du 
meistens weder einen Nachweis und zudem sogar  selten einen Grund hättest. Daher ist das was
du da schreibst leider nicht richtig, den an Bildung fehlt es scheinbar leider
dir, mein Freund und zwar nicht an jener die man  nach Jahren an Studium erreicht sondern  an den simplen Umgangsformen.

PuggaNagga
PuggaNagga
Superredner
10 Tage 17 h

@Karl
Bravo👍👏👏👏😎
Typischer Schnellsiederstudiumsabsolvent. Meinen man hätte die Welt erfunden weil man es so grat geschafft hat den Abschluss zu schusseln.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
10 Tage 14 h

@Karl ich gebe dir Recht. Allerdings vergesse ich meine gute Schule ausschließlich, wenn ich mit rechten Dumpfbirnen, Nazis und/oder Rassisten zu tun habe. Davon hat‘s hier zu Hauf. Wenn‘s dich stört, einfach darüber hinweg lesen oder mit Intelligenz gegenhalten. Letzteres hat hier noch niemand geschafft. Leider…

Marta
Marta
Universalgelehrter
11 Tage 13 h

aber beim Geld einsacken,seid ihr sicher einer Meinung !!!-nur vom dem bekommt sie Öffenflichkeit nichts zu höhren !!!

Tabernakel
11 Tage 13 h

Frage Frau Zopf!

Tabernakel
11 Tage 9 h

@Tabernakel

real1st
real1st
Grünschnabel
10 Tage 19 h

@Tabernakel du schreibst dir bereits selbst? 

elmike
elmike
Grünschnabel
11 Tage 12 h

Mit der Babbel App hettnse sich a haufn Geld gsport, kostet ca.6 Euro es Monat… Warn für 20 Leute 120€!!! Net etliche tausende von Euro für 3 Kurse! Wenn se schun unbedingt Arabisch lernen welln! So tat man a Geld sporen! Ober des werd jo von ins Bürger gezohlt, sem konn man jo mitn Geld um sich schmeißen! Olles lai mehr a Witz! Dai dai dai

Tabernakel
11 Tage 11 h

Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel, Babbel,………………………………….

susanna
susanna
Grünschnabel
11 Tage 8 h

schon traurig, dass Einheimische entlassen werden, weil sie vielleicht die Zweisprachigkeitsprüfung nicht schaffen und von Rumänen ersetzt werden, die weder die eine, noch die andere Sprache nicht sprechen,
Sollte uns eigentlich zu denken geben

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
11 Tage 3 h

Bist du am FakeNews verbreiten?

susanna
susanna
Grünschnabel
10 Tage 9 h

@ivo815 habe mir mal deine Kommentare angeschaut, jemand der immer nur zu meckern hat,
den wird auch bald niemand mehr ernst nehmen 

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
10 Tage 4 h

@susanna du willst damit ausdrücken, man kann hier kaum jemanden ernst nehmen?
In deinem Fall war das eine Kritik, das hat mit Meckern nichts zu tun. Du stellst Behauptungen in den Raum, ohne diese zu belegen.

ahiga
ahiga
Tratscher
11 Tage 10 h

…schaffen kaum deutsch wenn sie nicht schon ewig dasind,,
wie will man da arabisch lernen?
sprache lernt man nit in 3 kursen mal so schnell am abend…und so eine sprache schon gleich gar nit

Tabernakel
11 Tage 9 h

أنت عنصري.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
11 Tage 3 h

Schließe nicht von dir auf andere

PuggaNagga
PuggaNagga
Superredner
11 Tage 9 h

Was ist mit deutschkursen von ital. Beamten Ärtzten (Krankenhaus) und Polizisten?

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
11 Tage 3 h

Wer im Glashaus sitzt…

PuggaNagga
PuggaNagga
Superredner
10 Tage 17 h

Ivo
Ich habe zufällig ein Haus mit erheblichen Glasanteil. Hell ists und die Sonne scheint rein.
Kennt nan nicht wenn man im finsteren Loch wohnt.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
10 Tage 14 h

@PuggaNagga ich dachte mir immer schon, du seist a hells Kepfl, wenn die Sonne drauf scheint.

elmar
elmar
Tratscher
11 Tage 11 h

viele Fragen …..und am Ende wollen Sie uns weiß machen das 5 mal im Jahr Ostern ist .. ..

Tabernakel
11 Tage 9 h

لا تستمتع مطاردة البيض؟

iuhui
iuhui
Superredner
11 Tage 14 h

sooo viele schöne Sachen werden im Landtag besprochen… 😉

Karl
Karl
Tratscher
10 Tage 21 h
Arabisch ist keine offizielle Landessprache, zumindest bis heute nicht.  Beamte haben die aktuellen drei Landessprachen zu lernen  und wer noch zusätzliche  Sprachen lernen möchte soll das gefälligst privat und ohne Verschwendung von Steuergeldern machen. Ende der Diskussion und  ich würde daher gerne den Rechnungshof  in Aktion sehen.  Für den  64,92 €  KASSAZETTEL von den FH  ( wo bis heute noch niemand  genau weiß wie der überhaupt in die Spesenabrechnung  kam) sind  damals sogar die “Fiamme Gialle” ausgerückt und  Pius Leitner hat  daraufhin sogar  politisch seinen Hut genommen.  Solche  Reaktionen sehe ich  bei  den  Edelweißjüngern nie und an Skandalen hat es dort nun wahrlich nicht gemangelt… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Universalgelehrter
10 Tage 14 h
Lieber @Karl ich kann deinen Frust nachvollziehen und viele Politiker schöpfen leider aus dem Vollen, während sich der Ottonormalverbraucher sehr schwer tut. Nun ist es aber so, dass das eine mit dem anderen meines Erachtens wenig zu tun hat. Dass es in Anbetracht der Zuwanderung von Menschen aus dem arabischsprachigen Raum Sinn macht, wenn unsere Exekutive sprachlich Basisbegriffe beherrscht und somit dem einen oder anderen Missverständnis vorbeugen kann, ist sicher kein schlecht investiertes Steuergeld. An dieser Stelle muss ich eine Gegenfrage stellen. Wo war deine Stimme, als auf SN der Artikel über die Steuersünder stand? Du rechnest hier mit Centbeträgen… Weiterlesen »
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