Bozen – Die Generaldebatte zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt ist heute im Landtag fortgesetzt worden.
Magdalena Amhof (SVP) zeigte sich erfreut, dass durch die Finanzverhandlungen mit Rom eine Erhöhung des Irpef-Zuschlags abgewendet werden konnte, was vor allem die Arbeitnehmer getroffen hätte; das sei ein Verdienst des Landeshauptmanns. Flexibilität werde heute von allen gefordert, aber dazu brauche es auch Sicherheit, vor allem für die Familien, die ihren Kindern zu betreuen hätten.
Eine der großen Herausforderungen sei die demografische Entwicklung, auch in der Arbeitswelt. In vielen Bereichen gebe es Pensionsaustritte, die nicht mit Neuaufnahmen ersetzt werden könnten. Man müsse jungen Menschen attraktive Angebote machen, damit sie in Südtiroler bleiben oder nach Südtirol zurückkommen, dazu gehöre auch ein Wohnungs- und Freizeitangebot. In der Ausbildung müsse man in einigen Bereichen flexibler werden. Mit diesem Haushaltsgesetz werde die Ausbildung auch in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht. Der größte Arbeitskräftemangel herrsche derzeit in Gesundheits- und Pflegeberufen. Hier sei bei Entlohnung und Ausbildung gegenzusteuern. Ausbildung sei auch im zweiten Bildungsweg anzubieten, damit könne es gelingen, Frauen in den Arbeitsmarkt zurückzubringen. Um ältere Arbeitnehmer zu behalten, müsse man sie in Zukunft unterstützen.
In Südtirol habe man eine hohe Eigenheimquote, und das bedeute Sicherheit für viele. Mit dem Bausparmodell habe man vielen junge Menschen den Weg zum Eigenheim eröffnet, daneben solle auch die Wohnbauförderung bleiben. Ein flexibler Arbeitsmarkt verlange auch einen flexiblen Wohnungsmarkt. Durch die Besteuerung des Leerstands und die zusätzlichen Mittel für das WOBI wolle man den Wohnungsmarkt erweitern. Man müsse überlegen, wie man Sozialleistungen, die in Südtirol durchaus gut seien, langfristig auf solide Beine stellen könne.
Durch die Pandemie seien viele Krankenhausabteilungen überlastet. Das habe nichts mit Kaputtsparen zu tun, wie in sozialen Netzwerken behauptet werden, das sei der Tatsache geschuldet, dass Covid-Patienten viel mehr Betreuung bräuchten. Ärzte und Pfleger bekommen man nicht von heute auf morgen, das seien Berufe mit jahrelanger Ausbildung. Viele Südtiroler hätten noch Angst vor der Impfung, auf diese müsse man zugehen und sie aufklären.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) begann mit dem, was in diesem Jahr gut gelaufen sei, und nannte als erstes die Begnadigung von Heinrich Oberleiter. Er und andere Freiheitskämpfer hätten ihre Heimat verlassen müssen, weil sie für die Rechte ihres Volkes gekämpft hätten. Auch Magnago habe eingeräumt, dass ihr Kampf die Autonomieverhandlungen beschleunigt habe. Diese Frage sei nicht mehr unter einem politischen, sondern unter einem menschlichen Standpunkt zu bewerten, wenn man verstehe, was Menschen empfinden, die ihre Heimat verlassen mussten. Knoll dankte ausdrücklich allen, die sich für die Begnadigung eingesetzt hätten. Es gebe aber immer noch drei Personen, die nicht in ihre Heimat zurückdürften. Er bitte darum, dass man sich auch für diese weiter einsetze.
Nicht so gut gelaufen bei der Pandemie und ihren Folgen. Die Gesellschaft habe zum großen Teil das Vertrauen in die Politik verloren. Man könne nun den starken Mann an die Spitze stellen, der den Menschen sagt, was sie zu tun hätten, oder man könne die Bürger mitnehmen. In vielen Ländern habe man sich für ersteres entschieden. In Südtirol habe man in der ersten Welle viel Solidarität gespürt, aber das sei verloren gegangen, auch wegen der vielen Verordnungen, die zum Teil auch widersprüchlich waren und dann nicht ernstgenommen wurden. Man habe den Menschen nicht erklärt, warum das notwendig sei. Ein anderer wichtiger Grund sei die Ausschaltung der demokratischen Institutionen, in ganz Europa. Schwerwiegend sei auch, dass man in Europa keine einheitliche Regelung für den Grenzübertritt gefunden habe, was sich auf Südtirol besonders ausgewirkt habe. Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich sei immer offengehalten worden, auch aus historischen Gründen.
Minderheitenrechte und offene Grenzen seien keine Selbstverständlichkeit. Eine Minderheit stehe und falle mit der Muttersprache, und in der Pandemie seien diese Minderheitenrechte immer wieder ausgehebelt worden. Minderheitenschutz bewähre sich in der Krise. Daher müsse immer wieder eine mahnende Stimme erhoben worden. Die Europaregion habe Kompatscher in seiner Rede nie erwähnt, sie wäre aber ein zentrales Element unserer Zukunftsgestaltung. Auf sich allein gestellt komme man nicht weiter, das habe man in der ersten Welle gesehen, als Tirol Patienten übernommen habe. Die Europaregion müsse so sehr mit Leben gefüllt werden, dass eine Grenzschließung nicht mehr möglich sei. Bis heute habe man nicht einmal ein gemeinsames Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel.
Knoll wünschte sich bei der Europaregion mehr Mut, aber auch bei anderen Dingen. Man übernehme oft blind römische Bestimmungen, anstatt abzuwägen, was für die Bevölkerung gut sei. Die autonomiepolitischen Bedürfnisse unseres Landes müssten Vorrang haben, und dazu gehöre die offene Grenze. Man dürfe es nicht zulassen, dass ein Staat, ob Italien oder Österreich, über unsere Köpfe hinweg die Grenze schließt. In der Bekämpfung der Pandemie müsse man wieder zu mehr Menschlichkeit finden, das gegenseitige Beschuldigen löse kein Problem. Daher sei auch im Landtag auf die verschiedenen Argumente einzugehen. Die Aussagen Ladurners und Unterholzners lägen weit auseinander, aber sie verträten Positionen, die in der Bevölkerung präsent seien und gehört werden müssten. Fragen und Ängste abzutun, sei keine Lösung. Fehlende Antworten führten zu Skepsis und Vertrauensverlust. Es habe Morddrohungen gegen Politiker und Aggressionen gegen Ärzte gegeben, mit Berufung auf Verschwörungen. Da komme man nur mit Aufklärung heraus. Ein Impfzwang sei problematisch, wenn man sich in den nächsten Monaten und Jahren wieder impfen lassen müsse. Knoll schloss mit dem Appell an LH Kompatscher, den Landtag mehr einzubeziehen.
In persönlicher Angelegenheit verwahrte sich Jasmin Ladurner gegen den Ausdruck “blonde Kollegin” ihr gegenüber. Diese Reduktion aufs Äußere sei nicht tolerierbar.
Ihm werde vorgeworfen, die Irap-Erhöhung nicht verhindert zu haben, erklärte Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol). Forza Italia habe sich in Rom eingesetzt, damit es zu den nötigen Anpassungen komme. Dank dieser kämen Mittel in den Haushalt, die allen zugutekämen. Jene, die in Zusammenhang mit der Impfkampagne von Terrorismus sprächen, könne er nicht verstehen. Wer der Wissenschaft nicht traue, halte die Lösung auf, und das tue auch dem Haushalt nicht gut. Die Mehrheit sei geschlossen, ohne ihre Erfolge an die große Glocke zu hängen. Unter diesem Motto funktioniere auch die Zusammenarbeit zwischen Bozen und Rom. Man müsse in die Zukunft schauen statt in die Vergangenheit und auf die Autonomie mit all ihren Vorteilen.
Die Stellungnahmen von Vettorato, Deeg, Alfreider, Urzì, Köllensperger und Staffler
Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) wehrte sich gegen den Vorwurf, machtlos in der Koalition zu sitzen. Die Landesregierung arbeite für die ganze Bevölkerung, es gebe da keinen ethnischen Streit. Autonomie bedeute auch Verantwortung, und da zeige die Landesregierung mehr als manche andere. Die Polemiken im Landtag würden die Bürger wenig interessieren, sie schauten auf die Resultate. Es sei kritisiert worden, dass die angekündigten 500 Mio. nicht kommen – sie seien gekommen. Es sei kritisiert worden, dass die Pandemieverordnungen den römischen folgten – Südtirol sei stattdessen zwei Wochen vorausgegangen, Rom sei nachgefolgt. Der Rückgang der Einschreibunge in der italienischen Schule sei gering, in fünf Jahren habe man ein Plus von 250 Einschreibungen gehabt. Sei er für die italienische Schule zuständig sei, seien in den letzten drei Jahren über 160 Lehrer eingestellt worden. Man werde sich auch um jene rund zwanzig Supplenten kümmern, die durch den Rost des Systems gefallen seien. Seit 2019 arbeite er am Klimaplan, zusammen mit Volksvertretern, Verbänden und einzelnen Bürgern – und auch der habe für Polemiken gesorgt, welche die Bürger nicht interessierten. Der Superbonus von 110 Prozent wäre eine Supersache, wenn man eine Region ohne Sonderstatut wäre, trotzdem habe man ihn unterstützt. Die GIS auf die Zweitwohnungen helfe, den Leerstand zu nutzen und Wildwuchs bei den Neubauten zu vermeiden. Die Irap liege in Italien meist zwischen 5 und 7 Prozent, mit der Erhöhung wolle man auch einen Teil jener 500 Mio. finanzieren, mit denen die Wirtschaft unterstützt wurde. Den Vorwurf der 5 Sterne, die Landesregierung sei “grün wie der Dollar” weise er zurück. Das Verbot der nächtlichen Schaufensterbeleuchtung sei auch nicht so, wie von Urzì dargestellt. Wo es Sicherheitsbedenken gebe, wie in Bozen, würden die Lichter an bleiben.
In dieser Zeit der Pandemie habe man verstanden, dass es die europaweite Zusammenarbeit brauche, erklärte Waltraud Deeg (SVP). Sie dankte allen, die das Impfangebot angenommen hätten, allen voran den Seniorinnen und Senioren, die sich als erste hätten impfen lassen. Ein Dank gehe auch an die Familien, die in den zwei Jahren vieles stemmen mussten. Die Landesregierung habe sich bemüht, dass fast alle Betreuungsangebote offengeblieben seien. Das sei bis auf zwei Wochen gelungen, und dafür danke sie allen Mitarbeiterinnen und den Familien. Die Lösung finde man nicht alleine, daher danke sie allen, die sich um andere Menschen kümmerten, im Krankenhaus, in der Pflege in allen Einrichtungen.
Es freue sie, dass verstanden werde, dass die Landesregierung die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stelle. Für sie gehe es vor allem darum, den Hilfsbedürftigen zu helfen, ob es um das Einkommen, die Gesundheit oder das Befinden gehe. Am meisten seien jene zu unterstützen, die unter der Krise am meisten zu leiden gehabt hätten, Familien, Senioren, Jugendliche. Derzeit höre man täglich vor allem schlechte Nachrichten, und das sorge bei vielen für Verunsicherung. Man sollte bei der Kommunikation vorsichtiger sein.
Der Haushalt müsse in seiner Gesamtheit gesehen werden, das Ziel seien Entwicklung und Wohlstand. Die Forderung nach “Zero Budgeting” könne sie schwer verstehen, viele Kosten könne man nicht auf Null setzen. Außerdem habe die Opposition in dieser Debatte Aufbesserungen für einzelne Bereiche gefordert, Kultur, Soziales usw., und vieles davon seien auch laufende Ausgaben.
Es sei an der Zeit, ein aufgeheiztes Klima zu deeskalieren und wieder zu Zuversicht und Dialog zu finden. Die Politik dürfe sich nicht von Lobbys treiben lassen, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen schauen, auf jene der Frauen, der Jugend, der Wohnungssuchenden. Die Landesbediensteten würden oft kritisiert, aber in dieser Pandemie hätten sie gezeigt, wie wichtig sie seien. Wer arbeite, müsse auch motiviert werden. Ihr Einsatz gelte auch der Bekämpfung der Altersarmut, die vor allem ein Frauenproblem sei.
Dieser Haushalt setze die richtigen Akzente, in einigen Bereichen werde es noch etwas mehr brauchen. Der Fokus liege auf Sanität und Sozialem, und das könne nicht falsch sein. Wenn die Mittel begrenzt seien, müsse man auf jene schauen, die sie am meisten brauchten, und daher könne man die Bürokratie auch nicht so einfach abschaffen.
Daniel Alfreider (SVP) wies darauf hin, dass auch die geografische Beschaffenheit des Landes zu Mehrkosten führe, wenn man auch den entlegenen Orten Mobilität bieten wolle. Das Team K kritisiere die Straßenprojekte, dies sollten sie den Leuten in Kiens und anderen Orten sagen. Die Landesregierung werde auch Fehler machen, aber sie vertrete eine Mehrheit in der Bevölkerung und suche, deren Bedürfnisse zu befriedigen. Er sei der Meinung, dass Olympia für das Tal und das Land viel bringe. Über Olympia bekomme man 300 Mio. Euro, mit denen man nachhaltige Investitionen tätigen könne – 27 Prozent gingen in die Straße, 73 Prozent in die Schiene. Die Straßen müssten auch instandgehalten werden. Straßenprojekte brauche es auch für den Raum Bozen. Beim Ausbau der Schiene rechne man in Zehnjahresabschnitten, die Techniker hätten einen Plan bis 2045. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erwiderte auf die Stellungnahme von Vettorato, dass der vorgeschlagene Gesetzestext von einer Abschaltung der Leuchtreklame spreche.
Die Haushaltsdebatte sei jedes Jahr das gleiche Schauspiel, meinte Paul Köllensperger (Team K). Die Landesregierung lasse die Reden der Abgeordneten über sich ergehen und boxe dann den Haushalt durch. Änderungen würden nur angenommen, wenn sie von der Landesregierung stammten. Vom Landtag als Ideenschmiede könne er nichts erkennen. Es fehlten auch lesbare Anlagen zum Haushalt.
LH Kompatscher habe vom Zusammenhalt gesprochen, den die Gesellschaft brauche, aber das werde man auch nicht im Landtag schaffen, nicht einmal in Kompatschers Partei. Der progressive Ansatz der Rede spiegle sich im Haushalt nicht wider. Dieser könne nicht von heute auf morgen auf den Kopf gestellt werden, auch nicht die Verwaltung. Die SVP habe an diesem System ihre Macht verankert und sei nicht an einer Änderung interessiert. Auch im Trentino und in Tirol würden die Haushalte Jahr für Jahr weitergezogen. Im Vergleich mit dem Trentino sei Südtirol eindeutig sozialer – das Doppelte der Ausgaben – und eindeutig wirtschaftlicher – das Dreifache der Ausgaben. Vergleichbare hingegen seien die Budgets für Gesundheit und Bildung. Das Trentino belasse die Irap aber bei 2,8 Prozent. In Tirol seien die Gesundheitsausgaben deutlich gestiegen, auf 1,1 Mrd., das sei aber immer noch weniger als Südtirol.
Um den Haushalt grundlegend zu reformieren, müsste man die Aufgabe einmal gemeinsam angehen. Aber dazu werde der politische Wille fehlen. Er sehe keinen Reformansatz. Man rede von Dekarbonisierung und baue neue Straßen. Positiv sei das neue Finanzabkommen mit Rom. Damit seien aber auch die letzten “Tesoretti” aufgebraucht. Covid-Hilfen seien keine vorgesehen, man hoffe es werde keine brauchen. Die laufenden Kosten seien weiter gestiegen, daher reiche das Geld nie. Der Anteil der Sanität am Haushalt sei über die Jahre gesunken, auch wenn das Budget zugenommen habe. Eine Erhöhung der Autosteuer werde oft als letzte Reserve angeführt, aber dann würden die vier großen Leihwagenfirmen abhauen. Rationalisierungspotenzial gebe es, nicht zuletzt bei den Gemeindebetrieben, und die Bürokratie könne auch nicht als gottgegeben dargestellt werden. Mit der Irap-Erhöhung breche man ein Versprechen an die Wirtschaftsverbände, die auf Beiträge verzichtet hätten.
Ein Kernthema der Politik seien die hohen Lebens- und Wohnkosten. Mit einem Durchschnittslohn könne 900 Euro Miete im Monat nicht stemmen. Die Mehrsprachigkeit sei eine Chance, die in Südtirol nicht genutzt werde, ebenso brauche es einen Digitalisierungsschub. Viele Fachkräfte würden das Land verlassen, Südtirols Wettbewerbsfähigkeit sinke im europäischen Vergleich. Der Landeshaushalt trage der Veränderung nicht Rechnung und leide unter Altlasten und unter dem Druck der Lobbys. Eine Spending Review müsste ohne Rücksichten erfolgen. Köllensperger fragte, ob man 116 Gemeinden brauche oder alle Landesämter. Die IDM habe weit mehr Personal und Mittel (57 Mio.) als die Tirol Werbung (22 Mio.) 42 Mio. für die SIAG seien auch viel. Diese Posten und andere würden mehr Einsparungen ermöglichen, als die Irap-Erhöhung bringen werde. Dem Aufruf zum Zusammenhalt und zur Überwindung des Freund-Feind-Denkens könne er sich anschließen. Eine Minderheit habe sich in dieser Krise verabschiedet von der Gemeinschaft. Auch der Klimawandel werde Verwerfungen bringen, ebenso die demografische Entwicklung, die digitale Entwicklung, das soziale Gefälle. Kompatscher solle wenigstens die, die hinter ihm stehen, mitnehmen auf die Reise und einbinden. Eine Einbindung der Bevölkerung würde er gerne unterstützen.
Hanspeter Staffler (Grüne) fühlte sich von Köllenspergers Rede angestachelt. Opposition könne auch etwas Lustvolles sein. Gemeinsamkeit werde auch dadurch gepflegt, dass die Opposition der Regierung Rückmeldung gebe. Kritik ermögliche Verbesserungen. Ohne Streit keine Demokratie.
Vor einem Jahr habe LH Kompatscher in seiner Rede dauernd von Biodiversität geredet, heuer nicht mehr, und das sei redlich, denn es sei auch nichts in dem Sinne getan worden. “Spending Review” sei ein neoliberales Schlagwort, das eigentlich nur in Großbritannien umgesetzt wurde, als der Sozialstaat abgebaut worden und die Wasserversorgung und das Gesundheitssystem in Krise geraten seien. Ständig von Spending Review zu sprechen, sei gefährlich, denn dann gehe es um die großen Posten wie Sanität und Bildung, und das wolle niemand. Ein Staat sei nicht mit einem Unternehmen zu vergleichen, auch wenn das neoliberale Gedankengut immer mehr in den öffentlichen Bereich vordränge. Am Ende laufe es auf einen Abbau des Sozialstaats hinaus. Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
Von: mk
