Bozen – “Der Landtagspräsident sollte in der nächsten Legislaturperiode Schrankenwärter der Macht und parlamentarisches Gegengewicht zum Landeshauptmann sein”, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Der Landtagspräsident als Chef der Volksvertretung sollte Landeshauptmann und Landesregierung öfter in die Schranken wiesen und die Grenzen ihrer Macht aufzeigen”, so der Abgeordnete. “Auch die heutige Landesregierung betrachtet den Landtag bisweilen als Anhängsel und der Landtag führt sich bisweilen auch so auf.”
“Deshalb muss der Landtagspräsident künftig dem Landtag gegenüber der Landesregierung mehr Respekt verschaffen”. Pöder listet einige Punkte auf, die er beanstandet:
“Die schlampige Gesetzgebung der Landesregierung sollte der Landtag nicht durchgehen lassen.
Die kurzfristige Vorlage von sehr umfangreichen Gesetzentwürfen sollte der Landtag nicht mehr akzeptieren.
Lasche und ausweichende Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten sind anzuprangern, zurückzuweisen und neu einzufordern
Der Landtagspräsident muss die Landesregierung mit Nachdruck und immer wieder anweisen, Beschlüsse des Landtages umzusetzen.
Riesige Änderungsanträge der Landesregierung zu Gesetzentwürfen, die bereits im den Kommissionen ausführlich behandelt wurde sind im Plenum weitgehend auszuschließen.
Wichtige autonomiepolitische Verhandlungen bzw. Verhandlungsergebnisse oder Initiativen müssen von Landeshauptmann und Landesregierung dem Landtag vorgestellt werden.
Die Landesregierung muss zur Einhaltung der Demokratieregeln um Landtag regelrecht erzogen und nötigenfalls gezwungen werden.”
“Dem Landtagspräsidenten stehen zusammen mit den Abgeordneten eine Reihe von Instrumentarien zur Verfügung, dem Landtag mehr Geltung gegenüber der Landesregierung zu verschaffen und die Machtexzesse der Landesregierung in die Schranken zu weisen”, so der Abgeordnete.
Von: luk
