Von: luk
Bozen – Der Landtag hat heute einen Beschlussantrag der SVP genehmigt, der darauf abzielt, bei der Weihnachtsbeleuchtung in diesem Jahr zum Sparen anzuregen. Es gehe darum ein Zeichen zu setzen, mit dem die Botschaft des Energiesparens transportiert wird.
Beschlussantrag Nr. 620/22: „Es wird scho glei dumpa“ – Weniger Beleuchtung für mehr Weihnachten (eingebracht von den Abg. Amhof und Bacher am 19.09.2022). Der Landtag beauftragt die Landesregierung, in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Gemeindeverband und ausgehend von den vorliegenden Richtlinien zur Einschränkung der Lichtverschmutzung eine Verordnung für Weihnachten 2022 zu erlassen, welche die öffentliche und private Weihnachtsbeleuchtung auf Landesebene regelt und damit die Botschaft des Energiesparens mit einem sichtbaren Signal unterstreicht.
“Selbst wenn die Weihnachtsbeleuchtung zunehmend auf LED-Technologie umgestellt wird und damit einiges an Energie eingespart werden kann, sollte heuer ein sichtbares Zeichen gesetzt werden, welches stimmig ist mit den Herausforderungen dieser Zeit”, erklärte Magdalena Amhof (SVP). “Die Weihnachtsbeleuchtung sollte landesweit auf ein Minimum herabgesetzt werden. Die Südtiroler Landesregierung hat im Juli die Richtlinien zur Einschränkung der Lichtverschmutzung und zur Energieeinsparung bei öffentlichen Außenbeleuchtungsanlagen beschlossen. Darin wird auch die Weihnachtsbeleuchtung geregelt. Die Richtlinien werden allerdings erst ab Jänner 2023 in Kraft treten.” Mit diesem Antrag wolle man diese Bestimmung schon heuer anwenden. Manche Gemeinden seien bereits vorausgegangen, die anderen sollten es nachholen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) zeigte sich zuerst empört, dass heute der Senat einen Ultranationalisten zu seinem Präsidenten zu wählen. La Russa sei auch in den letzten Jahren mit eindeutigen Äußerungen aufgefallen. (Präsidentin Rita Mattei ermahnte ihn, beim Thema zu bleiben). Zum Antrag erklärte Knoll, er wolle sich als Privatmensch nicht vorschreiben lassen, wann er an seinem Haus eine Weihnachtsbeleuchtung anbringen dürfe. Bei der Beleuchtung im öffentlichen Raum, wo man auch Geschmacksentgleisungen beobachte, habe eine Einschränkung aber einen Sinn.
Brigitte Foppa (Grüne) fand es gut, wenn dieses Thema in die öffentliche Diskussion gebracht werde. Für den Klimaschutz müsse jeder bei sich selbst anfangen. Es sei in letzter Zeit bei der Beleuchtung übertrieben worden. Weihnachtsstimmung könne man auch anders schaffen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) äußerte Bedenken zu Vorschriften für die Beleuchtung von Privathäusern. Es sei davon auszugehen, dass nicht viele Häuser heuer ihre Christbäume mit Strom beleuchten würden, es werde schon von alleine “dumper” werden. Weihnachten bleibe das Fest der Lichter, wobei ihm die Kerzen besser gefielen. Nein zum Eingriff in die Privatsphäre, zuerst sollten Land und Landtag mit gutem Beispiel vorangehen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) unterstützte den Antrag, mahnte aber zu einer Koordinierung der Gemeinden. Man sollte auch den Umstieg auf LED vorantreiben, er habe dazu einen Änderungsantrag zur anstehenden Haushaltsänderung eingereicht.
Der Antrag verfolge einen pragmatischen Ansatz, erklärte Gerhard Lanz (SVP), man wolle eine Bestimmung, die nächstes Jahr in Kraft trete, heuer schon anwenden. Er warnte davor, für alles und jeden Ausnahmen zu fordern, die Bestimmung betreffe auch die Privaten und die Betriebe.
Paul Köllensperger (Team K) zeigte Verständnis für die Bedenken. Verordnungen bis hinein ins Wohnzimmer seien ein starkes Stück. Bei diesen Preisen würden die Privaten ihre Weihnachtsbeleuchtung selbst ausschalten. Das würde überdies nur einen kleinen Bereich treffen, viel mehr erreiche man, wenn man bei der Beleuchtung im öffentlichen Bereich spare.
Man wolle eine Botschaft nach außen senden, erklärte Helmut Tauber (SVP). Auch private Haushalte und Betriebe würden sich bereits Gedanken machen, wo sie Energie sparen könnten. Mit diesem Antrag wolle man etwas, das bereits beschlossen sei, vorziehen.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, wer die Einhaltung der Bestimmung im privaten Raum kontrollieren solle. Den privaten Bereich sollte man aus dem Text streichen. Es gebe auch Haushalte mit autarker Energieversorgung, und diesen die Beleuchtung zu verbieten habe keinen Sinn.
Es sei eine besondere Zeit, und jede Einsparung würde helfen, erklärte LR Giuliano Vettorato. Angesichts der heutigen Situation müsse man diese Initiative unterstützen.
Magdalena Amhof zeigte sich in ihrer Replik verwundert über die Kritik. Es gehe um Energieeinsparung und um Klimakrise. Die privaten Haushalte würden heuer von sich aus abschalten, aber die Betriebe würden sich in der Weihnachtszeit regelmäßig mit Beleuchtung überbieten. Sie schlage vor, dass sich der Gemeindenverband eine Verordnung gebe, die dann für alle Gemeinden gelten sollte. Es gehe darum, zu sparen und für das Thema zu sensibilisieren.
„Wir haben nichts gegen den beleuchteten Baum im Garten oder die Girlande auf dem Balkon, nur etwas weniger und moderater sollte die Beleuchtung heuer ausfallen“, wünscht sich SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof, Erstunterzeichnerin des betreffenden Beschlussantrages, der vom Südtiroler Landtag mehrheitlich genehmigt wurde. „Müssen Straßen und Plätze um die Wette strahlen? Müssen Fassaden bunt bestrahlt und von Plastikweihnachtsmännern erklommen werden? Müssen unsere Geschäfte mit Glitzergirlanden verziert werden und unsere Hotels im Lichterregen ertrinken?“, fragt sich Amhof. Sie und ihre Landtagskollegin Paula Bacher meinen, dass Gemeinden, Betriebe und auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Weihnachtsbeleuchtung ein sichtbares Signal des Energiesparens ganz im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik setzen sollten. „Viele Menschen empfinden die Weihnachtsbeleuchtung mittlerweile nicht mehr als weihnachtliche Stimmungsmacher, sondern eher als störend und oft auch als traditionsfremd“, bemerkt Bacher.
Sven Knoll schlug vor, “betriebliche” statt “private” Weihnachtsbeleuchtung zu schreiben.
Es gehe ihr um die Sensibilisierung fürs Stromsparen, auch bei privaten Haushalten, erwiderte Magdalena Amhof.
Der Antrag wurde mit 30 Ja, einem Nein und einer Enthaltung angenommen (der Passus “und private” mit 19 Ja, zehn Nein und drei Enthaltungen).
