Von: luk
Bozen – Unter dem Vorsitz von Stauder hat der Ausschuss die letzten Artikel des LGE 41/25 geprüft, die sich auf die finanziellen Bestimmungen und das Inkrafttreten beziehen, und ein positives Gutachten mit drei Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen gegeben. Der Text kann nun dem Plenum zur Behandlung vorgelegt werden.
Unter der Leitung von Harald Stauder hat der III. Gesetzgebungsausschuss heute die letzten in seine Zuständigkeit fallenden Artikel des Landesgesetzentwurfes Nr. 41/25 „Wohnreform 2025“ (Landesrätin Ulli Mair, Landesräte Peter Brunner, Luis Walcher) geprüft, sprich die Artikel, die den TITEL IV bilden, die finanziellen Bestimmungen und das Inkrafttreten betreffen, und gab schließlich mit drei Ja-Stimmen (Stauder, Waltraud Deeg, Arnold Schuler), einer Nein-Stimme (Bernhard Zimmerhofer) und zwei Enthaltungen (Brigitte Foppa und Paul Köllensperger) eine positive Stellungnahme ab. Die anderen dem Ausschuss zugewiesenen Artikel waren in der Sitzung vom 15. April geprüft worden. Köllensperger kündigte die Vorlage eines Minderheitenberichts an.
Der LGE hatte bereits eine positive Stellungnahme des II. Gesetzgebungsausschusses (4. April) und des IV. Gesetzgebungsausschusses (24. April) erhalten. Damit kann er nun dem Plenum zur Behandlung in der Juni-Sitzung vorgelegt zu werden.
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