Landtag startet Haushaltsdebatte

Von: luk

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat am Dienstagnachmittag die Beratungen über den Landeshaushalt 2026 aufgenommen. Zur Diskussion stehen drei Landesgesetzentwürfe: das Stabilitätsgesetz, der Haushaltsvoranschlag 2026–2028 sowie das Begleitgesetz. Den Auftakt machte die programmatische Haushaltsrede von Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Für das kommende Jahr stehen dem Land rund 8,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen laut Kompatscher alle öffentlichen Leistungen gesichert und gleichzeitig neue Schwerpunkte gesetzt werden – für ein „sozial gerechteres, lebenswerteres und leistbares Südtirol“. Der Spielraum ergebe sich aus den autonomen Zuständigkeiten und den Finanzregelungen mit Rom, die für Stabilität und Planbarkeit sorgten.

Zu den zentralen Herausforderungen zählte der Landeshauptmann den demografischen Wandel, den europaweiten Fachkräftemangel, globale Krisen, steigende Preise sowie die Folgen des Klimawandels. Trotz dieser Rahmenbedingungen sei Südtirol 2024 mit einem BIP-Wachstum von 0,7 Prozent solide unterwegs gewesen.

Die größten Budgetposten bleiben Gesundheit, Soziales, Bildung, Wohnen und Gemeinden. Für das Gesundheitswesen sind 2026 2,015 Milliarden Euro vorgesehen. Im sozialen Bereich verweist Kompatscher auf die neue Unterstützungsleistung für Über-65-Jährige, die ab Dezember 2025 ausbezahlt wird, sowie auf höhere Familienleistungen. Mehr als 700 Millionen Euro seien für Pflege und soziale Unterstützung eingeplant.

Im Bereich Bildung betonte Kompatscher gleiche Chancen für alle Kinder und kündigte zusätzliche Mittel für die Aufwertung des Lehrberufs an, auch im Hinblick auf laufende Gehaltsverhandlungen. Der Arbeitsmarkt solle durch die Aktivierung ungenutzter Arbeitskräfte, die Eindämmung der Abwanderung sowie qualifizierte Zuwanderung gestärkt werden.

Besondere Aufmerksamkeit gilt 2026 den Gemeinden: Die laufenden Finanzmittel steigen auf 213 Millionen Euro, zusätzlich sollen 25 Millionen Euro pro Jahr die inflationsbedingt gestiegenen Personalkosten ausgleichen. Im Sicherheitsbereich will das Land die staatlichen Polizeikräfte – im Rahmen seiner Zuständigkeiten – weiter unterstützen und gemeinsam mit dem Gemeindenverband die Ortspolizei stärken.

Auch die nachhaltige Entwicklung bleibt ein Schwerpunkt. Dazu gehören Investitionen in den öffentlichen Verkehr, etwa die Fertigstellung der Elektrifizierung der Vinschger Bahn, sowie in erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Wirtschaftsförderung. Projekte im Rahmen der Euregio und Maßnahmen des Klimaplans sollen fortgeführt werden.

Kompatscher hob zudem den Wert des Ehrenamts hervor: Rund ein Drittel der Bevölkerung engagiere sich freiwillig – ein Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Abschließend rief er zu mehr Respekt im öffentlichen Miteinander auf: „Südtirol lebt in Frieden und Wohlstand. Der Haushalt 2026 soll dazu beitragen, diese Grundlage zu sichern.“

Harald Stauder, Vorsitzender des III. Gesetzgebungsausschusses des Landtages, in dem die drei vorliegenden Landesgesetzentwürfe behandelt worden sind, verzichtete auf die Verlesung des Ausschussberichts.

Nachdem keine Minderheitenberichte vorgelegt worden waren, schloss Präsident Arnold Schuler die heutige Sitzung um 16.00 Uhr. Am kommenden Dienstagnachmittag (9. Dezember) um 14.30 Uhr werden die Arbeiten im Plenum mit der Generaldebatte wieder aufgenommen und bis Freitag (12. Dezember) – auf jedem Fall aber bis zur endgültigen Verabschiedung der Gesetzentwürfe – fortgesetzt, vormittags jeweils von 10.00 bis 13.00 Uhr, nachmittags von 14.30 bis 18.00 Uhr (mit eventuellen Nachtsitzungen, sofern erforderlich).