Von: ka
Bozen – Anträge von Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia, Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitlichen, Enzian und Team K abgelehnt. Übergang zur Artikeldebatte zu den Haushaltsgesetzen.
5 von 32 Tagesordnungen wurden von der Landesregierung angenommen, 12 wurden zurückgezogen (siehe vorherigen Bericht), die anderen wurden abgelehnt:
Digitalisierungsbonus für Lehrpersonen (Alessandro Urzì). Dagegen sprach sich Gert Lanz aus und verwies auf die genehmigte Tagesordnung der Mehrheit.
Keine Beiträge an die Schützen wegen der provokativen sezessionistischen Aktionen (Urzì). Dagegen sprachen sich Gert Lanz, Sven Knoll, Andreas Leiter Reber aus, während Brigitte Foppa sich nicht an einer Abstimmung beteiligen wollte.
Dienstwohnungen für das Personal der Staatspolizei in Meran (Urzì). Sven Knoll sprach sich dagegen aus.
Sonderzulage für das Pflegepersonal (Urzì).
Hilfe für die krisengeschädigten Betriebe, Berechnung der Kosten der Zwangsschließungen, Öffnung der Restaurants bis 21 Uhr (Josef Unterholzner). Gert Lanz sprach sich dagegen aus, Sven Knoll wies auf die unterschiedliche Behandlung zu Österreich hin.
Veröffentlichung aller Covid-Maßnahmen auf einer Seite (UrzÌ). Lanz sprach sich gegen den Antrag aus.
Abtretung des Baugrunds für die Wertstoffinsel in Sinich an Meran (UrzÌ). Lanz sprach sich im Namen der Mehrheit dagegen aus.
Überprüfung der öffentlichen Ausgaben, um Mittel für Familien und Betriebe zu finden UrzÌ). Gert Lanz sprach sich dagegen aus, Sandro Repetto forderte eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten.
Grenzüberschreitende Besuche unter Familienangehörigen und Beziehungspartnern (Sven Knoll). Gert Lanz sprach sich gegen den Antrag aus, Alessandro Urzì ebenfalls.
Nein zu Vermögenssteuer und sonstigen Corona-Abgaben (Sven Knoll). Diesen Antrag könne man nicht annehmen, erklärte Gert Lanz für die SVP.
Fahrpläne in Papierform (Myriam Atz Tammerle). Gegen den Antrag sprach sich Gert Lanz aus.
Besuche in Altenheimen (Josef Unterholzner). Auch gegen diesen Antrag sprach sich Gert Lanz im Namen der Mehrheit aus.
Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt genehmigt.
Bei der Generaldebatte haben mehrere Landesräte und Abgeordnete inhaltlich meiner eingebrachten Tagesordnung Nr. 14 (Aufteilung der Gelder – Haushalt 2021-2023) zugestimmt, unterstreicht der Abgeordnete Josef Unterholzner
„Interessanterweise reden bei dieser Generaldebatte inhaltlich alle über die bereitgestellten Gelder der Ressorts und den Hilfen für die einzelnen Berufszweige in dieser so schweren Zeit. Es kling fast so als ob jeder für sich die Lorbeeren einfahren möchte, um zu zeigen was er oder sie geleistet hat. Anstelle an einem Strang zu ziehen fühlt sich jeder als Einzelkämpfer“, prangert Unterholzner an.
Es müsste jeden (Landesräte, Abgeordnete oder Mehrheit, Opposition) klar sein, dass die Menschen draußen nun Hilfe benötigen. „Taten werden benötigt und nicht wohlklingende Worte. In der Tagesordnung Nr. 14 sind Lösungsvorschläge angeführt, welche den gebeutelten Berufszweigen (Wirtschaft, Gastronomie, Handel und Tourismus) über diese schwere Zeit helfen sollen“, sieht der Fraktion ENZIAN Abgeordnete Josef Unterholzner absolut für erforderlich und notwendig.
Der Abgeordnete Josef Unterholzner fühlt sich sehr verärgert, dass seine eingebrachte Tagesordnung keine Zustimmung bei der Mehrheit und den Landesräten findet. Laut all den Ansprachen von gestern und heute dürfte diese Tagesordnung nicht abgelehnt werden, sondern müsste großen Zustimmung finden.
Abendgeschäft der Restaurants
An diesen Berufszweigen hängen zu viele Schicksale, welche durch die Krise in finanzielle Nöte geraten sind. Es betrifft die gesamte Lieferkette. Die Gastronomie müsste bis 21 Uhr geöffnet halten dürfen, um das Abendgeschäft zu nutzen, um Arbeitsplätze zu halten. Nur vom Mittagsgeschäft können viele Betriebe nicht überleben und Ihre Mitarbeiter halten.
Abstimmung
„Das Abstimmungsergebnis ist zum Kotzen und entspricht nicht den Aussagen von LH Kompatscher, LR Schuler, LR Achammer, Abg. Tauber und Abg. Lanz, speziell die politischen Wirtschaftsvertreter. Von wegen Zusammenhalt, Gemeinsam und das Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der stark gebeutelten Wirtschaft zu vertreten“, ärgert sich massiv der Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner.
Anträge der Mehrheit, der Freiheitlichen, der Grünen und des Team K angenommen.
Von den 32 Tagesordnungen zu den drei Gesetzentwürfen wurden 12 zurückgezogen und einer für unzulässig erklärt.
Die Landesregierung hat 5 Tagesordnungen angenommen: zu prüfen, ob anstelle der Beiträge im sozialen Bereich und für die Familien Gutscheine für Dienstleistungen oder ein gemischtes System möglich sei (Freiheitliche), die Mehreinnahmen von 300 Mio. Euro detailliert zu erklären (Grüne), verpflichtende Maßnahmen zur Gesundheitsförderung im Sanitätsbetrieb, in den Altenheimen und am Arbeitsplatz vorzusehen (Team K), die Mittel für die Sicherung der kritischen Abschnitte an der Pustertaler Bahnstrecke bereitzustellen (Freiheitliche), dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, um dem Lehrpersonal die Erstattung der Kosten für die Digitalisierung zu ermöglichen (Abg. Amhof und LR Achammer, Alfreider, Bessone).
Anschließend wurden die weiteren Tagesordnungen behandelt.
