Landtag versenkt mehrere Anträge

Zwei Anträge der Grünen sind heute im Landtag versenkt worden. Es ging darin um die Einführung eines Schnellbusses zwischen Mals und Landeck sowie um fahrradfreundliche Betriebe.

Schnellbus

Der Bahnhof Landeck-Zams liegt an der Westbahnstrecke zwischen Wien-Schwechat und Bregenz und wird von beiden Himmelsrichtungen im Stundentakt von den Railjets der ÖBB angefahren. Für die Bewohner des oberen Inntals, des Oberen Gerichts und des Oberen und Mittleren Vinschgaus ist der Bahnhof Landeck-Zams ein sehr wichtiger Bahnknotenpunkt, der allerdings mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Vinschgau nur umständlich zu erreichen ist. Daher möge der Landtag die Landesregierung beauftragen, gemeinsam mit dem Land Tirol die Einrichtung einer umsteigefreien und mehrmals am Tag fahrenden Schnellbusverbindung zwischen Mals und Landeck mit dem nächsten allgemeinen Fahrplanwechsel einzuführen.

Hanspeter Staffler (Grüne) ergänzte, dass klar sei, dass das Land dafür einen Großteil der Kosten übernehmen müsste, doch für die Bewohner des Oberen und Mittleren Vinschgaus sei eine solche Verbindung sehr nützlich. Es werde immer von Nachhaltigkeit und nachhaltiger Mobilität geredet, davon, den Individualverkehr zu reduzieren, und chnellbus könne dabei helfen. Es brauche eine Mobilitätswende, diese sei nur mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs machbar. LR Daniel Alfreider habe zuletzt sein Augenmerk stark auf den Osten des Landes gelegt, nun sei es an der Zeit, auch auf den Westen zu schauen.

LR Daniel Alfreider wies darauf hin, dass sehr viele Informationen vorgebracht worden seien, die eigentlich Desinformationen seien. Die Grünen in Nordtirol hätten etwa den Einbringern des Beschlussantrages ausreichend Informationen zum Stand der Dinge bei diesem Projekt geben können. Man habe zuletzt wichtige Erfolge erzielt, der Fahrplan sei stetig ausgeweitet worden, die Umstiegszeiten seien etwa zehn Minuten. Man investiere hier sehr viel Geld, doch das sei gut so. Diesen Beschlussantrag zu bringen, nachdem man seit Jahren so viel arbeite, sei nicht richtig. Man habe dem Wunsch der Vinschger nach einer Direktverbindung entsprochen. Das Abkommen mit dem neuen Tiroler Landesrat für Verkehr und Mobilität Zumtobel zur finanziellen Aufteilung sei nun gemacht worden. Der VVT, die Organisation, die dafür zuständig sei, sei dabei, die Ausschreibung vorzubereiten, und falls nichts dazwischen kommt, solle der Auftrag Ende des Jahres vergeben werden. Diese Landesregierung wolle Projekte umsetzen, es sei nun die richtige Zeit, um in die Infrastruktur Schiene zu investieren – das habe man getan. Wenn auch noch sehr viel zu tun sei. Es seien neue Züge – Mehrspannungszüge – angekauft worden, damit der grenzüberschreitende ÖPNV besser abgewickelt werden könne. Die Kapazität sei ein Thema, doch es sei noch einiges an Luft da und es müsse noch investiert werden. 90 Millionen Euro gingen in die Elektrisierung der Vinschger Bahn, zehn Millionen Euro in den Josefstunnel. Es gebe Probleme bei dem Bauprojekt, weil das ausführende Unternehmen in Konkurs gegangen sei; doch es werde in absehbarer Zeit weitergearbeitet werden, damit die Projekte abgeschlossen werden könnten. Hinsichtlich des “rätischen Dreiecks” im Eisenbahnbereich gebe es ein Abkommen zwischen Südtirol, der Lombardei und der Schweiz; es brauche eine gemeinsame Trassierung. Es werde an dem Projekt gearbeitet.

Hanspeter Staffler (Grüne) erklärte, sowohl LR Alfreider als auch der Abg. Noggler hätten ihn der Unwahrheit bezichtigt, das sei nicht korrekt. Er habe in seinem Beschlussantrag technische Daten angeführt, diese würden nicht lügen. Er habe mit seinem Beschlussantrag offensichtlich in ein Wespennest gestochen.

LR Alfreider stellte klar, dass er den Abg. Staffler nicht der Unwahrheit bezichtigt habe.

Der Antrag wurde mit 15 Ja und 19 Nein abgelehnt.

Fahrradfreundliche Betriebe

Das Thema fahrradfreundliche Betriebe sei aktueller denn je, etwa wenn man bedenke, was für ein Verkehr Südtirol in den vergangenen Wochen erdrückt habe, unterstrich Brigitte Foppa (Grüne) bei der Vorstellung des Beschlussantrags Nr. 650/22 Fahrradfreundliche Betriebe

Marco Galateo (Fratelli d’Italia) merkte an, er könne das Ansinnen der Grünen verstehen. Die Grünen hätten schöne Ideen, doch wenn sie regieren würden – wie in Bozen -, dann hätten sie eine Tendenz zum Blockieren: die Autos, die Umfahrungsstraßen … Doch der ideologische Ansatz funktioniere nicht. Bevor man Autos blockieren könne, müsse man dafür sorgen, dass der Verkehr fließe. In Bozen wollten die Grünen, dass die Autos stehen gelassen würden, doch es gebe keine Abstellflächen für Fahrräder. In Meran, wo die Grünen auch regiert hätten, wolle man die Busse der Besucher des Christkindlmarktes aussperren – doch was nütze es, eine Veranstaltung zu organisieren und Werbung dafür zu machen und Geld auszugeben, wenn die Besucher dann nicht kommen sollen. Er würde mit Nein stimmen.

Magdalena Amhof (SVP) erklärte, die SVP könne den Beschlussantrag nicht mittragen. Im Mai 2022 sei der Fahrradmobilitätsplan von der Landesregierung verabschiedet worden, in diesem seien einige der angeführten Punkte bereits vorgesehen, um die Fahrradmobilität landesweit zu fördern. Seit 2018 könnten Projekte eingereicht werden, die bis zu 75 Prozent gefördert würden. Wenig Freude habe sie mit den Audits: Es gebe immer wieder Vorschläge für Audits, aber wenn sie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Betrieben spreche, dann sagten diese, dass der Aufwand zu groß sei. Die Betriebe zögen es deshalb vor, auf Audits zu verzichten – würden die Initiativen jedoch trotzdem durchführen.

Er sei, so LR Daniel Alfreider, froh, dass die Abg. Foppa den Mobilitätsplan angesprochen habe. Die Landesregierung sei der Meinung, dass das Fahrrad eine wichtige Rolle in der integrierten Mobilität erhalten solle bzw. habe. Südtirol sei – wie bereits erwähnt – allein aufgrund der Geografie nicht überall fahrradfreundlich. Doch die Fahrradmobilität solle zukünftig weit mehr als Freizeitmobilität werden. Man wolle die Vorteile des Fahrrads sehen. Wenn man zum Beispiel mit dem Auto fahre, fahre man in der Regel von Garage zu Garage – wenn man mit dem Fahrrad unterwegs sei, sei man dagegen sehr frei. Es sei in ganz Europa untersucht worden, dass es zur Lebensqualität der Menschen beitrage, wenn man sich so frei bewegen dürfe. Fahrradabstellplätze seien sehr, sehr wichtig, seien teilweise aber nicht Kompetenz des Landes. Es gebe Beispiele für Aktionen privater Unternehmen, die das Fahrradfahren unter ihren Mitarbeiter förderten. Auch das Land tue bereits einiges zur Förderung der Fahrradmobilität, u.a. gebe es einen Austausch mit Gemeinden und anderen Stakeholdern, den Wettbewerb “Südtirol radelt” oder den Südtiroler Mobilitätspreis, für den man eine eigene Fahrradkategorie einführen könnte. Bei Neuankäufen von Zügen werde darauf geachtet, dass die Möglichkeit zur Mitnahme von Fahrrädern gegeben sei. An einigen Bahnhöfen sei die Errichtung von Abstellboxen geplant. An einem Landessystem für das Bike-Sharing werde gearbeitet, dies sei jedoch komplex.
Brigitte Foppa (Grüne) sagte, es werde wohl schwierig mit der Umsetzung des Klimaplanes, wenn man sich nicht vorstellen könne, dass auf dem Magnago-Platz Fahrräder stehen würden. Dagegen störe sich niemand an den Autos. Ein Umdenken sei notwendig. Wenn man von Betrieben spreche, dann gebe es zwar touristische, die für Gäste fahrradfreundlich seien. Doch wenn man mit dem Rad zur Arbeit fahre – und dabei auch größere Strecken zurücklege -, dann gebe es andere Notwendigkeiten. In diesem Bereich müsse nachgearbeitet werden. Die Mitnahme des Fahrrads in öffentlichen Verkehrsmitteln koste sieben Euro Tagespauschale, das sei nicht wenig. Es gebe Leute, die Rad fahren, um CO2 einzusparen, doch die meisten Radler wissen, wie schön und wie gut es sei.

Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den Prämissen und den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Ein grünes Dach für Sadobre & Co.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag von Perspektiven Für Südtirol. Der Abgeordnete Peter Faistnauer schlägt ein grünes Dach für Sadobre & Co. vor.

Faistnauer wies darauf hin, dass Parkplätze lange Zeit rein funktional geplant und gebaut wurden, mit möglichst viel Platz für parkende Fahrzeuge, meist asphaltiert und kahl, mit sehr wenig Grün und oft ohne Rücksicht auf Natur und Landschaft. Auch in Südtirol war diese Art des Parkens nicht unüblich, aber sie war mit Flächenverbrauch, Versiegelung und hohen Kosten verbunden.

Nachdem die “Nebenwirkungen” der Bodenversiegelung im großen Stil bekannt waren, wurden bereits verschiedene Verbesserungen für Autofahrer und Natur angedacht und umgesetzt: So könnten begrünte Dächer die Auswirkungen extremer Witterungsbedingungen abmildern, der Bodenversiegelung entgegenwirken, über Fotovoltaikanlagen Energie für Elektroautos erzeugen und – warum nicht – den Anbau von Weizen oder Salat ermöglichen. Als markantes Beispiel nannte Faistnauer den Lkw-Parkplatz Sadobre, eine riesige asphaltierte Fläche von etwa 27 Hektar mit nur wenigen einsamen Bäumen. An einer wichtigen Nord-Süd-Verbindung gelegen und mit entsprechend hohem Verkehrsaufkommen biete Sadobre Parkplätze für etwa 600 Lkw, doch Insider berichten, dass zu Spitzenzeiten bis zu 1.000 Lkw dort parken.

Hinzu kamen die Parkplätze der Krankenhäuser in Bozen und Meran, die Parkplätze der Sport- und Kultureinrichtungen wie das Bozner Lido oder der Kalterer See, die zahlreichen Parkplätze der Talstationen der Skilifte, der Parkplatz der Bozner Messe: alles Einrichtungen, die viel Energie benötigten. Mit begrünten Dächern könnten geeignete Parkplätze und Klimaausgleichsflächen geschaffen werden: Das wäre nicht nur im Sinne einer umweltfreundlicheren Mobilität, sondern würde auch bessere Bedingungen für Fahrer zum Anhalten und Ausruhen mit sich bringen. Darüber hinaus könnte durch die Installation von Fotovoltaikanlagen Energie erzeugt werden.

LR Daniel Alfreider erklärte, er sei überzeugt davon, dass das Konzept des Green Corridor in diesem Zusammenhang vorteilhaft sei – deshalb sei es erfreulich, dass dieses ins PPP-Projekt der Brennerautobahn integriert worden sei. Der Ausbau der Raststätten sei einer der wesentlichen Punkte. Die Gesellschaft habe überall dort geplant, wo es technisch auch sinnvoll sei. Wenn das gesamte Sadobre-Areal überdacht werden würde, würde es aber auch kritische Punkte geben, zum Beispiel hätten Lkw mit Verbrennermotoren bestimmte Emissionen. Es seien aber im PPP-Projekt für die kommenden 20 Jahre viele Maßnahmen vorgesehen. Man habe nicht die Voraussetzung gesehen, dem Beschlussantrag zuzustimmen. Doch wolle er dem Abg. Faistnauer die Auflistung der vorgesehenen Projekte übergeben, die durchgeführt würden, sollte die Brennerautobahngesellschaft die A22-Konzession erhalten.

Faistnauer merkte an, es sei in seinem Beschlussantrag nicht vorgesehen, dass die gesamten 27 Hektar des Sadobre-Areals überdacht würden, sondern lediglich die Parkplätze. Er ersuchte um eine getrennte Abstimmung nach Punkten, denn vor allem Punkt 4 seines Antrags läge ihm am Herzen. In diesem gehe es um den in der Planungsphase befindlichen neuen Autobahnparkplatz in Neumarkt.

Zum Thema Fotovoltaik ergänzte LR Alfreider, er sei froh darüber, dass LR Maria Hochgruber Kuenzer einen Vorschlag in die Landesregierung gebracht habe, wo es um die Möglichkeit der Installation von Fotovoltaikanlagen auf Parkplätzen gehe. 152 Hektar Parkplätze gebe es in Südtirol, wo es ein Potenzial für solche Projekte gebe.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den Prämissen und den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Von: luk