Von: APA/Reuters
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat die pro-russische Partei des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew Prognosen zufolge einen deutlichen Sieg eingefahren. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntag kam Progressives Bulgarien einer Nachwahlbefragung des Instituts Alpha Research zufolge auf 44 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete die lange dominante GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow mit 12,5 Prozent.
Damit könnte Radew sogar eine parlamentarische Mehrheit erreichen und eines der stärksten Ergebnisse einer einzelnen Partei in dem Balkanland seit Jahrzehnten erzielen. “Progressives Bulgarien hat entscheidend gewonnen. Dies ist ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, ein Sieg der Freiheit über die Angst und letztlich, wenn Sie so wollen, ein Sieg der Moral”, sagte Radew nach Bekanntgabe der Prognosen.
Er zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Reformbündnis PP-DB, das demnach mit 11,3 Prozent den dritten Platz belegte, um eine Justizreform anzugehen. Zugleich brachte er eine Minderheitsregierung als weitere Option ins Spiel. Der geschlagene Ex-Regierungschef Borissow schrieb auf Facebook: “Die Wahlen zu gewinnen ist eine Sache, zu regieren eine ganz andere.” Endgültige Ergebnisse wurden am Montag erwartet.
Ablehnung der Ukraine-Unterstützung
Der euroskeptische ehemalige Kampfpilot Radew lehnt militärische Unterstützung für die Ukraine ab. Im Wahlkampf warb er für bessere Beziehungen zu Moskau sowie die Wiederaufnahme russischer Öl- und Erdgaslieferungen und zog Vergleiche zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Er war im Jänner vom Präsidentenamt zurückgetreten, um bei der Wahl zu kandidieren. Inwieweit sein Wahlsieg die Außenpolitik des NATO- und EU-Mitgliedsstaates verändern wird, war zunächst unklar. Eine Koalition mit dem Bündnis PP-DB könnte einen russlandfreundlichen Kurs dämpfen.
Für die rund 6,5 Millionen Einwohner Bulgariens war es die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren. Im Dezember hatte eine Welle von Massenprotesten gegen Steuererhöhungen und höhere Sozialabgaben die bisherige Regierung zum Rücktritt gezwungen. Die Lebenshaltungskosten sind zu einem zentralen Thema geworden, seit das Land im Jänner den Euro eingeführt hat. Zudem grassiert die Korruption, die sich auch in weit verbreitetem Stimmenkauf bei Wahlen äußert.
Die Aussicht auf politische Stabilität trieb offenbar mehr Menschen an die Urnen: Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung Alpha Research zufolge bei 47 Prozent, nach 39 Prozent bei der vorangegangenen Wahl im Oktober 2024.
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