Von: luk
Bozen – Im Landtag wurden heute diverse Anträge behandelt. Es gab zudem Information der Landesregierung zu den Covid-Maßnahmen.
Beschlussantrag Nr. 341/20: Leihservice für den Fernunterricht (eingebracht von den Abg. Foppa, Staffler und Dello Sbarba am 23.10.2020). Der Landtag möge (laut Änderungsantrag von Grünen und SVP vom 14. 1. 2021) die Landesregierung beauftragen, 1. den Leihservice der Schulen weiter auszubauen, welcher technische Basisausrüstung den Schülerinnen und Schülern, die eine gewisse Zeit von zu Hause aus unterrichtet werden müssen, zur Verfügung stellt; 2. diesen Dienst mit didaktischer und technischer Unterstützung von Ansprechpartnern in den Schulen, spezialisierten Mitarbeiter*innen der Pädagogischen Abteilung sowie Techniker*- innen der Abteilung 9 zu begleiten, um den Schülerinnen und Schülern sowie den Familien bei den Schwierigkeiten der digitalen Welt zur Seite zu stehen.
Der Antrag war bereits im November andiskutiert worden.
Der Änderungsantrag berücksichtige auch die bisher bestehenden Dienste, erklärte Brigitte Foppa (Grüne) und fügte hinzu, dass der Antrag aktueller denn je sei, angesichts von Quarantänen und Fernunterricht.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) wies darauf hin, dass viele keine ausreichende Internetverbindung hätten und dass keine Beiträge dafür zur Verfügung stünden.
Es gehe um einen gleichberechtigten Zugang zum digitalen Unterricht, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Viele Familien stünden vor großen Herausforderungen, vor allem jene mit mehreren Kindern, die sich die Geräte teilen müssten.
Alex Ploner (Team K) fragte nach dem Stand der Dinge bei den Beiträgen für die technische Ausrüstung der Lehrpersonen. In der Wirtschaft gehe man ab von Firmengeräten, die Mitarbeiter nutzten die eigenen Geräte und passten daher auch besser darauf auf. Er fragte, ob man einen Computerscheck andenken könne, damit sich die Familien den Ankauf leisten könnten. Der Antrag gehe in die richtige Richtung.
Magdalena Amhof (SVP) unterstützte den Antrag, den sie mitunterzeichnet habe. Es sei wichtig, dass den Schülern während des Lockdowns die nötigen Geräte zur Verfügung stünden. Ein weiterer Lockdown für Schulen sei ja nicht ausgeschlossen. Wichtig sei auch die technische Begleitung, denn bei Problemen mit dem Computer bräuchten viele Hilfe. Für Kinder und Jugendliche sei diese Zeit eine schwere Belastung, daher seien sie nach Möglichkeit zu unterstützen.
Josef Unterholzner (Enzian) fragte, ob es bereits einen Leihservice gebe. Er kündigte Unterstützung an, obwohl nichts die sozialen Kontakte vor Ort ersetzen könne.
Es gebe bereits einen Leihdienst für PCs, der aber auszubauen sei, erklärte LR Giuliano Vettorato. Bei den Verbindungsgeschwindigkeiten gebe es noch Probleme. Nach einer Bestandsaufnahme 2020 habe man das Glasfasernetz Richtung Schulen ausgebaut. Der Ankauf von SIM sei umständlich, da ein Wettbewerb nötig sei. Viele Schulen würden aber Tablets mit SIM zur Verfügung stellen.
Auch LR Philipp Achammer unterstützte den Antrag. Die Internetausstattung sei für viele Familien ein Problem. Ein Leih-PC sei aber noch nicht die Lösung, viele Familien hätten sich schwer getan mit der Bedienung und hätten Unterstützung gebraucht. Bereits während des ersten Lockdowns habe man einige hundert Geräte zur Verfügung gestellt, diesen Service wolle man ausbauen. Für den IT-Bonus gebe es bereits einen Vorschlag, der nun rechtlich geprüft werde, damit auch rückwirkend auf 2020 abgerechnet werden könne. Der Bücherscheck gelte übrigens auch für Hard- und Software.
Brigitte Foppa dankte für die breite Zustimmung. Es gehe um ein Stück Chancengleichheit in dieser schwierigen Zeit und um eine Hilfe für die Familien.
Die Prämissen des Antrags wurden abgelehnt, der beschließende Teil wurde mit 32 Ja und drei Nein angenommen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bat um Auskunft über die Beschlüsse der heutigen Sitzung der Landesregierung, wegen der die Landtagssitzung um eine Stunde verschoben werden musste.
LH Arno Kompatscher antwortete, dass heute noch keine neuen Maßnahmen zu Covid 19 beschlossen wurden. Man verfolge die Lage laufend und werde notfalls weitere Maßnahmen setzen. Klinisch könne man noch nicht von Notstand reden, aber es gebe einige Indikatoren, die nicht gefallen würden. Heute habe man mit den Sozialpartnern darüber gesprochen. Es brauche den Schulterschluss mit der Bevölkerung, die Leute seien müde nach den vielen Einschränkungen. Die angesprochene Alternative, alles für zwei Wochen zu schließen, bringe nicht sicher das gewünschte Ergebnis. Wenn in einigen Wochen die Risikogruppen geimpft seien, werde man weniger schwere Fälle haben und könne an Lockerungen denken. Die Lage sei angespannt auch wegen der neuen englischen Variante. Heute sei auch erörtert worden, was man unter Lockdown verstehen müsse. Da gebe es weltweit verschiedene Definitionen, für Südtirol würde ein neuer Lockdown eher dem vom November als dem von Frühjahr ähneln.
Beschlussantrag Nr. 312/20: Der Wert des Kultur- und Kreativsektors in Südtirol (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 30.06.2020). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. eine unabhängige Einrichtung mit der Untersuchung des wirtschaftlichen Standes der Kunst- und Kulturwirtschaft in Südtirol zu beauftragen; 2. den Fokus dieser Untersuchung auf die Anzahl an Unternehmen, den Umsatz der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Bruttowertschöpfung der Branche zu legen; 3. die Ergebnisse dieser Untersuchung in einem Bericht, der die wirtschaftlichen Kennzahlen umfasst, zu veröffentlichen;4. in diesen gesamten Prozess die direkt Betroffenen und ExpertInnen einzubeziehen bzw. ihre Desiderata an die Untersuchung einzuholen.
Die Besucherzahlen seien 2020 um 66 Prozent eingebrochen, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). In dem Jahr sei bewusst geworden, wie wichtig Kunst und Kultur sei, aber auch, wie schnell sie verschwinden könnten. Kunst und Kultur seien schnell zur Freizeitbeschäftigung degradiert worden, das werde diesem wichtigen Bereich aber nicht gerecht. Viele meinten, es gebe Wichtigeres, vor allem in dieser Zeit. Das sei eine Fehleinschätzung, Kultur sei relevant, auch wirtschaftlich. In der EU werde der Einbruch auf 220 Mrd. Euro beziffert, Deutschland schätze die Bruttowertschöpfung des Sektors auf 100,5 Mrd. Euro (2018), ungefähr gleichauf mit dem Maschinenbausektor und mehr als Chemie, Energie und Finanzdienstleistungen. Mit der geforderten Erhebung solle der Landesregierung auch eine Argumentationshilfe für die Unterstützung von Kunst und Kultur in die Hand gegeben werden.
Alex Ploner (Team K) zitierte Adam Smith, für den Wohlstand durch Arbeit die Voraussetzung einer zivilisierten Gesellschaft sei. Kulturschaffende würden heute oft als Leute hingestellt, die nichts Gescheites gelernt hätten. Die Finanzierung der Kultur müsse neue Wege zulassen, unter anderem auch Sponsoring. Eine solche Erhebung wäre ein gutes Argument dafür. Wer auf seine Wertschöpfung verweisen könne, tue sich leichter, finanzielle Unterstützung zu finden.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) verwies auf seinen ähnlichen Antrag von 2019. Eine solche Erhebung würde das Bewusstsein fördern, dass Kunst und Kultur tragende Säulen seien, nicht Beiwerk. Die Kulturlandesräte müssten diesen Antrag im Eigeninteresse unterstützen. Eine solche Erhebung sollte jährlich durchgeführt werden.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wollte nicht den Wert von Kunst und Kultur anzweifeln, tat sich aber schwer mit einer Bezifferung. Mit diesem Bereich hänge einerseits vieles Zusammen (Veranstalter usw.), andererseits wolle man Kultur vielleicht nicht an einem Preis festmachen – derzeit liege er bei Null, weil keine Veranstaltungen stattfänden. Eine Erhebung sei aber durchaus nützlich. Wichtiger sei aber die Unterstützung der Kulturschaffenden, die dringend Hilfe bräuchten.
Laut Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) betrifft der Antrag einen strategischen Bereich des Landes. Manche meinten, dass man sich von Kultur nicht ernähren könne, andererseits würden viele Produkte nur über ihre emotionale Seite verkauft.
Kunst und Kultur täten sich derzeit schwer wie viele andere auch, meinte Magdalena Amhof (SVP), aber Kunst und Kultur hätten in Südtirol einen besonderen Stellenwert. Kultur sei nicht nur Unterhaltung, wie unlängst Riccardo Muti gesagt habe, sie habe das Ziel, die Gesellschaft zu verbessern. Sie sei in Südtirol auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diese Debatte habe auch zur Gründung einer neuen Interessenvertretung der Künstler geführt. Amhof teilte das Anliegen des Antrags, wies allerdings darauf hin, dass eine solche Studie der Handelskammer bereits vorliege.
Andere Sektoren hätten Auffangnetze, bemerkte Hanspeter Staffler (Grüne), aber dieser Sektor hänge an sehr dünnen Seilen. Bisher habe es nur wenig Unterstützung gegeben, es werde noch viel mehr Maßnahmen brauchen. Kunst sei der kulturelle Sauerstoff der Gesellschaft, daher müsse man ein Netz finden, das diesen Sektor in Krisenzeiten auffange.
In dieser Krise habe man gesehen, dass es keine soziale Absicherung für Künstler gebe, und das könne nicht sein, erklärte LR Philipp Achammer. Man müsse einen Lohnausgleich für Künstler auf territorialer Ebene erreichen, beim Staat rühre sich nichts. Kunst und Kultur seien auch in Südtirol ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor, zur Wirtschaftshilfe gehöre auch die Kulturförderung. Der Großteil in diesem Sektor sei nicht ökonomisch messbar, aber das Messbare sollte erhoben werden. Man sei mit dem WiFo der Handelskammer in Kontakt getreten, und die geforderte Studie sei Teil des heurigen Forschungsprogramms und werde für die Sommermonate erwartet.
LR Giuliano Vettorato bestätigte das große Interesse am Kultursektor, in dem auch viele hauptberuflich arbeiteten. In Südtirol würden sich drei Kulturen treffen, der Bereich sei auch daher sehr aktiv. Der Antrag gehe in die richtige Richtung, aber die Landesregierung sei bereits in diesem Sinne aktiv geworden.
Brigitte Foppa fielen die vielen Bilder hinter den Abgeordneten auf, die online an der Sitzung teilnahmen – das Interesse an Kunst sei also groß. Es sei in der Debatte festgehalten worden, dass Kultur einen unschätzbaren, aber auch einen schätzbaren Wert habe. Bei der WiFo-Studie gehe es um die Effekte der öffentlichen Kulturausgaben für die Wirtschaft. Das bilde nicht die ganze Bruttowertschöpfung ab, denn Kultur lebe nicht nur von öffentlichen Beiträgen.
Der Antrag wurde mit 16 Ja und 18 Nein abgelehnt.
