„Von einem Austritt aus dem Euro nirgends die Rede“

Leiter Reber: „Glorifizierung Mattarellas fehl am Platz“

Dienstag, 29. Mai 2018 | 18:48 Uhr

Bozen – Eine sichtlich nervöse SVP greife zu ihrem Mittel von Falschbehauptungen und Unterstellungen. Sie huldige einem Brüsseler Zentralismus und sei unfähig, eine sachliche Kritik zu prüfen. Nirgendwo sei im Regierungsprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega von einem Austritt aus dem Euro oder einem Verlassen der EU die Rede. Dies stellt der Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, in einer Presseaussendung fest.

Anstatt billiger Polemiken hätte die SVP-Führung die Koalitionsvereinbarung lesen sollen. In dieser finde sich weder eine Kritik am Euro noch sei von einem EU-Austritt die Rede, vielmehr werde mehrfach die Vertretung italienischer Interessen im Rahmen der EU-Institutionen unterstrichen. Dies sei ein „legitimes Recht und Praxis aller EU-Mitgliedsstaaten.“ Das Programm enthalte darüber hinaus die Forderung einer Landwirtschaftspolitik, die den regionalen Erfordernissen und dem Umweltschutz entspreche. Dies sei für Südtirol von besonderem Interesse. Die Neuausrichtung in der Immigrantenpolitik sei zudem „ein Anliegen der großen Mehrheit der Bevölkerung aller betroffenen Länder“, so der Obmann der Freiheitlichen.

Die „Flughafen- und Boschi-Partei“ habe mit dem “italophilen Anbiederungskurs Kompatschers“ längst demokratische Grundsätze aufgegeben. Sie habe sich vom früheren Verbündeten PD das Parlaments-Wahlgesetz antidemokratisch zurechtschneidern und eine italienische PD-Kandidatin anstelle eines weiteren deutschen Kandidaten auf den Wahlzettel setzen lassen. Obmann Leiter Reber empfiehlt Kompatscher und Achammer weiters, genauer den Artikel 92 der ital. Verfassung zu lesen, in dem es lediglich heiße, „der Präsident der Republik bestellt den Präsidenten des Ministerrates und auf dessen Vorschlag die Minister“, von einem Recht auf Ablehnung von Ministern sei nicht explizit die Rede, sondern sei die Ausreizung dieses Artikels. Mattarella habe damit “den Willen einer demokratisch gewählten Parlamentsmehrheit gegen den Wortlaut des Verfassungsartikels ausgehebelt.“ Die angeblich so „mutige und konsequente Entscheidung“ Mattarellas sei in Wirklichkeit eine Amtsanmaßung.

„Wir Freiheitliche treten entschieden für demokratische Verhältnisse und Rechtstaatlichkeit, wir stellen uns aber kritisch gegen den derzeitigen Brüsseler Zentralismus, der wesentliche Aufgaben wie die Stabilisierung des Euros und den Schutz der Außengrenzen nicht erledigt.  Wir setzen uns ein für ein gemeinsames Europa, das seinen Ländern und Regionen wie unserem Südtirol ein von Subsidiarität geprägtes Dach bietet. Die Missachtung des politischen Willens von Nationalitäten und demokratischen Willensbekundungen, wie sie die EU gegenüber Katalonien traurig unter Beweis gestellt hat, widerspricht nicht nur dem gern zitierten europäischen Geist, sondern ist Ausdruck dafür, dass die derzeitigen EU-Eliten nicht gewillt sind, den vielfältigen europäischen Kulturen, Nationen und Regionen ein attraktives Angebot zu machen“, betont Obmann Leiter Reber abschließend in der Presseaussendung.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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1 Kommentar auf "Leiter Reber: „Glorifizierung Mattarellas fehl am Platz“"


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m69
m69
Tratscher
20 Tage 11 h

art.
Die Neuausrichtung in der Immigrantenpolitik sei zudem „ein Anliegen der großen Mehrheit der Bevölkerung aller betroffenen Länder“, so der Obmann der Freiheitlichen.

so ist es, das sollten sich alle Politiker die zu den Wahlen antreten merken!!!!!!!!

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