Linz – Am Montagvormittag traf sich der freiheitliche Landesparteiobmann, Andreas Leiter Reber, zu Arbeitsgesprächen mit Vertretern der FPÖ Oberösterreich, allen voran dem Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und dem Vizebürgermeister der Stadt Linz, Detlef Wimmer. Neben einem umfassenden Gedankenaustausch zur Sozial- und Familienpolitik in den beiden Ländern, war die Sicherheitspolitik Hauptgegenstand der Gespräche. So wurde Leiter Reber am Beispiel der Linzer Stadtwache ein Einblick in den Aufbau, die Struktur und die Organisation der in mehreren Städten des Bundeslandes agierenden Ordnungsdienste gewährt. „Diese haben als innovative Sicherheitsinstitution der Stadt Vorbildcharakter für Südtiroler Gemeinden, insbesondere für die Städte des Landes und die Landeshauptstadt Bozen“, meinen die Freiheitlichen.
„Die Sicherheitslage im Land, besonders jene in unserer Landeshauptstadt, hat sich in den letzten Jahren wahrnehmbar verschlechtert. Das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bürger ist gelinde gesagt aus triftigen Gründen angeschlagen. Oftmals sind die Strukturen der Ordnungskräfte des Landes, besonders unsere Ortspolizei, den sicherheitstechnischen Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Detlef Wimmer hat als Stadtrat und späterer Vizebürgermeister der Stadt Linz Mittel und Wege gefunden, dieser Problematik entgegenzusteuern. Der von ihm ins Leben gerufene Ordnungsdienst, der als Vorbild für ähnliche Strukturen in anderen österreichischen Städten dient, sorgt seit dem Jahr 2010 auf konsequente Art und Weise für mehr Sicherheit, Ordnung und auch Sauberkeit in der Stadt. Das Ergebnis ist eine stetig sinkende Zahl an Delikten, trotz einer stark steigenden Einwohnerzahl“, so Leiter Reber.
„Sowohl uniformiert als auch in zivil, fungieren die Ordnungsdienst-Mitarbeiter bei ihren Rundgängen auf Straßen, Plätzen und öffentlichen Anlagen als mobile Ansprechpartner der Bürger. Zu den Aufgabenbereichen der Sicherheitsbeamten gehören unter anderem die Vermeidung von strafbaren Handlungen, die Verhinderung von organisierter und krimineller Bettelei, die Meldung illegaler Müllablagerungen, die Aufklärung der Hundehalter bei Verstößen gegen die Leinen- und Beißkorbpflicht sowie bei Verschmutzung durch Tierkot, die Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzonen und vieles mehr. Ein bürgernaher Service, der bei der Bevölkerung sehr beliebt ist und stark in Anspruch genommen wird. Viele dieser Aufgaben werden in Südtirol von der Ortspolizei in den Gemeinden wahrgenommen. Allerdings ist deren Handlungsbereich meist sehr bescheiden und beschränkt sich – zumindest in der Wahrnehmung vieler Bürger – auf rein verkehrspolizeiliche Kontrollen. Eigenschaften und Merkmale dieses gut funktionierenden Dienstes für Schutz und Sicherheit des Bürgers könnten für die in den Südtiroler Gemeinden tätige Ortspolizei ergänzend übertragen werden. Ein sehr umfassender Handlungsspielraum, eine hervorragend gemanagte Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, eine ausgezeichnete Ausbildung der Beamten, welche die Voraussetzung für die Arbeit in diesem umfassenden Zuständigkeitsbereich voraussetzt, sind beispielhaft. Ein nach dem Vorbild der oberösterreichischen Ordnungsdienste organisierte Gemeindepolizei für Südtirols Städte und Dörfer wäre ein Schritt in die richtige Richtung“, so die Freiheitlichen.
Ein demnächst stattfindender Besuch des Linzer Vizebürgermeisters Wimmer in Südtirol werde Grundstein für die Ausarbeitung eines fundierten Konzeptes sein, welches als Erweiterung und Verbesserung bereits vorhandener Strukturen dienen kann. „Politische Ideen und Vorgehensweisen, welche sich bewährt haben, sind beispielgebend und dienen uns als Vorbild und Muster“, so Leiter Reber abschließend.
Von: mk
