Leoben: Verfahren gegen Identitäre nach Wien abgetreten

Von: apa

Nach dem mutmaßlich gewalttätigen Übergriff auf einen Taxilenker in Leoben Ende Juni ist für die Ermittlungen nun die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Wie Behördensprecherin Nina Bussek der APA einen Bericht der “Presse” bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Leoben die Ermittlungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer Körperverletzung abgetreten, da in Wien bereits ein Verfahren gegen einen Verdächtigen anhängig ist.

Nach APA-Informationen handelt es sich bei dem betreffenden Beschuldigten um einen ranghohen Vertreter der “Identitären Bewegung Österreich” (IBÖ), der bis vor wenigen Wochen als parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten tätig war. Mittlerweile wurde das Beschäftigungsverhältnis aufgelöst. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit Anfang Juni wegen Verhetzung gegen diesen Identitären, weil er ein ausländerfeindliches Posting auf Instagram verbreitet haben soll.

Vier Beschuldigte namentlich bekannt

In dieses Verfahren wird nun das von der Staatsanwaltschaft Leoben eröffnete Wiederbetätigungsverfahren einbezogen, in dem auch eine versuchte schwere Körperverletzung am Leobener Taxifahrer geprüft wird. Derzeit richten sich die Ermittlungen gegen vier namentlich bekannte Beschuldigte und einen unbekannten Täter, präzisierte die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Der gewalttätige Zwischenfall hatte sich in der Nacht auf den 20. Juni ereignet, als gerade hunderte Korporierte aus Deutschland und Österreich an einem Fest der Burschenschaft Leder teilnahmen. Der Taxifahrer weigerte sich, drei Burschenschafter zu chauffieren, die in seinem Fahrzeug Platz genommen hatten und Nazi-Parolen von sich gegeben haben sollen. Ein “Heil Hitler”-Ruf soll gefallen sein. Der Taxler verständigte den Notruf. Daraufhin versuchten die Burschenschafter zu flüchten, was der Taxler verhindern wollte, um der auf dem Weg befindlichen Polizei die Identifizierung der Männer möglich zu machen. In weiterer Folge sollen die Burschenschafter auf den Taxler losgegangen sein, indem ihn einer würgte und zu Boden brachte, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde.

Tatverdächtig hochrangige Identitäre

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich nach Informationen der APA um zwei führende Mitglieder der rechtsextremen IBÖ. Einer der beiden war bis zum Bekanntwerden der Vorfälle als parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten tätig. Dafür gab es zuletzt scharfe Kritik der vier anderen Parlamentsparteien an den Blauen. Da es sich bei den beiden Identitären um deutsche Staatsbürger handelt, prüft das Innenministerium derzeit eine mögliche Ausweisung. Ein dritter, ebenfalls namentlich bekannter Beschuldigter soll einen Bezug zu identitären Kreisen in Deutschland haben.

NEOS für Überprüfung von Mitarbeitern

Empört über den Vorfall zeigten sich am Mittwoch die NEOS, die eine Überprüfung von FPÖ-Mitarbeitern fordern. “Überall dort, wo die FPÖ das Sagen hat, sitzen Rechtsextreme und Identitäre in der zweiten Reihe”, kritisierte Klubobmann Yannick Shetty. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seien nun gefordert, sofort Verantwortung zu übernehmen. “Herbert Kickl und Walter Rosenkranz müssen weiteren Schaden abwenden, indem sie umgehend eine Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Büros veranlassen. Auf diese Idee sollte man als Fraktion bei Bekanntwerden solcher Vorfälle eigentlich von selbst kommen. Eine freiwillige Sicherheitsüberprüfung durch den Staatsschutz wäre ohne jede Änderung der Geschäftsordnung möglich und könnte sofort beginnen.”

Bereits am Dienstag kündigte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl an, er werde die Möglichkeit einer Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bei der nächsten Präsidiale mit den Klubobleuten “offensiv diskutieren”. Die Frage war bereits einmal Anfang Juni in der Präsidiale diskutiert worden, danach sprach sich aber keine der Fraktionen für solch eine Maßnahme aus.