Anträge von Urzì und STF abgelehnt

LH Kompatscher: Gentiloni besorgt über Situation in Katalonien

Donnerstag, 05. Oktober 2017 | 11:50 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag kamen heute Anträge von Alto Adige nel cuore und Süd-Tiroler Freiheit zur Behandlung.

 

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Debatte zur Geschäftsordnung. Auf Nachfrage von Bernhard Zimmerhofer erklärte LH Arno Kompatscher, dass er beim gestrigen Treffen mit Ministerpräsident Gentiloni am Rande auch über Katalonien gesprochen habe. Gentiloni habe sich dabei etwas besorgt gezeigt, da man nicht wisse, wie sich die Situation entwickeln werde. Auf Nachfrage von Ulli Mair teilte Präsident Roberto Bizzo mit, dass die in der Fraktionssprechersitzung vereinbarte Stellungnahme zu Katalonien bald vorliegen werde.

Alessandro Urzì protestierte, dass die Landtagssitzung andauernd für Themen missbraucht werde, die nicht auf der Tagesordnung stünden. Es wäre sehr wohl interessant, wenn der Landeshauptmann bei Anlass über aktuelle Themen berichten könne, meinte Sven Knoll. Sie habe in der Geschäftsordnungskommission einen Antrag in diese Richtung gestellt, sei aber nicht durchgekommen, erklärte Brigitte Foppa. Wenn niemand etwas dagegen habe, könne man auch von der Geschäftsordnung abweichen, antwortete Präsident Bizzo. Andreas Pöder plädierte dafür, für solche Fälle eine kurze Regierungserklärung zu aktuellen Ereignissen zu ermöglichen. Katalonien habe nicht einmal auf der Tagesordnung des Gesprächs mit Gentiloni gestanden. LH Arno Kompatscher zeigte sich bereit, im Rahmen der Geschäftsordnung über aktuelle Ereignisse zu berichten. Er sei oft zu Gesprächen in Rom, aber nicht jedes Treffen rechtfertige eine Debatte im Landtag.

Beschlussantrag Nr. 323/15: Herabsetzung der Parkplatzgebühren am KH Bozen (eingebracht vom Abg. Urzì am 13.2.2015). Die Landesregierung möge verpflichtet werden, 1. aufgrund der besonderen Nutzergruppe des Parkplatzes am Krankenhaus Bozen, der mit keinem anderen Parkplatz im Stadtzentrum vergleichbar ist, die Stundengebühr anders zu gestalten; 2. darüber hinaus eine Parkplatzgebühr einzuführen, die lediglich die tatsächliche Parkzeit im Parkhaus berücksichtigt und das gegenwärtige ungerechte Gebührensystem ersetzt, bei dem für jede angefangene Stunde die volle Gebühr berechnet wird, obgleich nicht die ganze Stunde in Anspruch genommen wird.
Die Debatte dazu hatte bereits gestern begonnen. Heute wurde sie mit der Replik des Einbringers fortgesetzt.

Die Landesregierung habe sich leider nicht bereit gezeigt, die Gebühren zu senken, kritisierte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). Ins Krankenhaus müsse man ja nicht zum Spaß. Die ersten 30 Gratisminuten seien keine Hilfe, diese Zeit brauche man allein, das richtige Ambulatorium zu finden. Die Bau- und Betriebskosten sollten nicht auf die Bürger abgewälzt werden. In Meran, Brixen und Bruneck zahle man weit weniger.
Der Antrag wurde mit 15 Ja und 16 Nein abgelehnt.

 

Beschlussantrag Nr. 330/15: Einrichtung einer ständigen Vertretung Süd-Tirols in Rom, Wien und Brüssel nach dem Vorbild Kataloniens (eingebracht von den Abg.en Zimmerhofer, Atz Tammerle und Knoll am 19.2.2015). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, innerhalb des laufenden Jahres eine ständige Vertretung Südtirols mit weitreichenden Befugnissen wie nach dem Vorbild Kataloniens in Rom, Wien und Brüssel einzurichten.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) verweis auf die Vertretungen Kataloniens in Wien und Rom. Südtirol habe ein Außenamt in Rom und sollte sich, als angeblich beste Autonomie Europas, nicht mehr über parlamentarische Vertreter in inneritalienische Angelegenheiten einmischen, sondern für die eigenen Belange das Außenamt nutzen.
Das Brüsseler Büro könnte durchaus ausgebaut werden, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion), Trient und Innsbruck seien dort aktiver. Südtirol bräuchte auch ein ausführliches Europagesetz wie das Trentino. Eine ständige Vertretung im Vaterland sehe er dagegen nicht als zielführend.

Hans Heiss (Grüne) erinnerte an die Proteste Roms gegen die Eröffnung des Brüsseler Büros. Inzwischen habe sich die Aufregung gelegt. Eine ständige Präsenz in Brüssel sei wichtig und durchaus ausbaufähig. Früher sei das Außenamt in Rom enorm wichtig gewesen, damals hätten die Südtiroler Parlamentarier nicht dieses Gewicht wie heute gehabt. Dennoch wäre eine Stärkung sinnvoll. Und auch in Wien gäbe es bei der Imagepflege für Südtirol Nachholbedarf. Insgesamt sollte man die bestehenden Einrichtungen stärker nutzen und nicht neue schaffen. Daher werde sich seine Fraktion der Stimme enthalten.

Es hätte nur noch gefehlt, dass die Einbringer eine Botschaft forderten, meinte Alessandro Urzì (AAnc). Davon abgesehen sei am Antrag nicht erkenntlich, was er genau wolle. Die Forderung, sich nicht mehr in inneritalienische Angelegenheiten einzumischen, sei grotesk.

Auch Dieter Steger (SVP) sah in dem Antrag eine reine Provokation. Das Brüsseler Büro funktioniere gut, dort sei man gemeinsam mit Tirol und Trentino vertreten, und außerdem habe man dort auch noch einen Südtiroler Parlamentarier. Dasselbe gelte für Rom. Die politischen Vertreter Südtirols hätten sich nie am römischen Postenkarussell beteiligt – Riz hätte ja Justizminister werden können -, um nicht abhängig zu sein und die Interessen Südtirols glaubhaft vertreten zu können.

Sven Knoll (STF) warf Steger vor, nicht auf Argumente einzugehen. Es wäre sehr wohl sinnvoll, in Rom eine Stelle zu haben, die die Interessen Südtirols vertritt, ohne am politischen Spiel teilzunehmen. Die wichtigsten Ansprechpartner Südtirols seien Rom, Wien und Brüssel, dort sei die Vertretung zu stärken. Es gehe nicht um eine Botschaft, sondern um eine effiziente Vertretung. Ein Einsatzbeispiel wären etwa die Südtiroler Medizinstudienplätze in Österreich, die Brüssel in Gefahr gebracht habe.

Myriam Atz Tammerle (STF) sah in den ständigen Vertretungen die Möglichkeit, Beziehungen zu knüpfen, das Land darzustellen und bei Bedarf schnell zu intervenieren. Diese Vertretungen könnten die Situation in den jeweiligen Ländern im Auge behalten und für Südtirol gefährliche Entwicklungen rechtzeitig erkennen.

Sigmar Stocker (Freiheitliche) nannte Bayern als geeignetes Beispiel für Südtirol. Eine verstärkte Lobbyarbeit sei kein Nachteil für die Autonomie und angesichts des Neids aus anderen Regionen sogar notwendig. Zwischen Wien und Bozen habe es in den letzten Jahren eine Entfremdung gegeben, aus Wiener Sicht sei in Südtirol heute alles in Butter.
Eine “ständige Vertretung” gebe es dort, wenn die politischen oder rechtlichen Voraussetzungen für eine Botschaft nicht reichten, weil es etwa keine Anerkennung zwischen zwei Staaten gebe oder eine Verstimmung, erklärte LH-Stv. Richard Theiner. Die Einbringer hätten vorher besser googeln sollen. Genauso sei der Vorschlag, auf eine politische Vertretung in Rom zu verzichten, eine Provokation.

Bernhard Zimmerhofer bedauerte, dass der Antrag ins Lächerliche gezogen werde. Eine Provokation sei, nach den aktuellen Ereignissen, eher die Mitgliedschaft der SVP in der EVP. Das Euregiobüro in Brüssel sei zu passiv, es mache keine echte Lobbyarbeit.

 

Der Antrag wurde mit 7 Ja, 19 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

26 Kommentare auf "LH Kompatscher: Gentiloni besorgt über Situation in Katalonien"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Jo73
Jo73
Grünschnabel
12 Tage 16 h

Wenn ihr Südtirler schlau seids, dann machts ihr den Katalanen nach und stimmt für die Eigenständigkeit ab. Ich glaube nicht, dass ein Verbleib bei Italien auf dauér eine gute Wahl ist.

Tabernakel
12 Tage 14 h

Betreibtst Du gerade Volksverhetzung?

tresel
tresel
Superredner
12 Tage 10 h

@Tabernakel eher wohl aufklärung.

bon jour
bon jour
Superredner
12 Tage 10 h

“wenn ihr”

also ein großdeutscher Missionar

sigi
sigi
Neuling
10 Tage 24 Min

….nicht zu vergleichen mit Katalonien, ich glaube nicht das man bei uns ein Quorum erreichen würde.

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
12 Tage 19 h

Jo sicher ist Gentiloni besorgt,
Südtirol liegt ihm ja auch im ” Herzen”
😍

lupo990
lupo990
Tratscher
12 Tage 14 h

Ninni,,,jo Südtirol liegt ihm zu Herzen bold er bei uns auf Besuch kimmp gratis fressn trinken und blöd redn…..
(l’Alto Adige e’ bella, la gente e’ brava,lavora,,,und so weiter und so fort,,,,wia holt die oltn Democristiani und PCI olle sein)

Stimme der Wahrheit
Stimme der Wahrheit
Grünschnabel
12 Tage 11 h

@lupo990 gratis essn tian schun mehrere Politiker…

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
12 Tage 11 h

@lupo990

😂😂😂 👏👏👏👏👍👍👍
Südtilol..
come i cinesi…
semple lavolale ..😍😍😍😘😘😘

brunecka
brunecka
Tratscher
12 Tage 1 h

nana hoi net am herzen,tief im geldbeitel!!! Südtirol isch die melchkuh fa italien

fritzol
fritzol
Tratscher
12 Tage 13 Min

@lupo990
bravo weiße worte

lupo990
lupo990
Tratscher
12 Tage 20 h

Der Herr Gentiloni soll  über Situation in ITALIEN  besorgt sein…..
wos geahn uns die Katalanen on…..

Gagarella
Gagarella
Superredner
12 Tage 13 h

@lupo990  Mir sind die Katalanen tausend mal lieber, als die Italiener.👍

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
12 Tage 15 h

Nachdem die Katalanen sich absolut nicht einig sind und es auch viele gibt, die die Abspaltung nicht wollen und nachdem anzunehmen ist, das Puigdemont seinen harten Kurs beibehalten wird, ist da ein Bürgerkrieg durchaus denkbar und wenn das nicht Anlass zur Sorge ist?!

tresel
tresel
Superredner
12 Tage 10 h

wer sich an der wahl beteiligt hat, hat entschieden. immerhin 90% der wähler. wer zu faul isch zu wählen hot sich dem rest zu fügen. hint noch de gscheidn sprüch sein erbärmlich.

Tabernakel
12 Tage 10 h

@tresel
Da ist nichts entschieden worden weil es Verfassungswidrig ist.

tresel
tresel
Superredner
11 Tage 20 h

@Tabernakel wenn sich ein staat entscheidet mit derartiger gewalt gegen die vermeintlich eigenen bürger vorzugehen kimm mir net mit verfassung.

Antivirus
Antivirus
Tratscher
10 Tage 13 h

@tresel Du musst @tabernakl verzeihen der verwechselt schon seit geraumer Zeit Demokratie mit Diktatur

Robin Hood
Robin Hood
Tratscher
12 Tage 17 h

Was geht da Landeshauptmann Kompatscher wohl durch den Kopf ???

🙊🙊 Wohl die Wahlen 2018🙊🙊

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
12 Tage 16 h

Gründe besorgt zu sein gibt es genug! Widerstand gegen die Unabhängigkeit gibt es nicht nur in Madrid, sondern auch in Barcelona.
Eines ist Puigdemonts mit Sicherheit schon gelungen, das katalanische Volk endgültig zu spalten.
https://www.nzz.ch/international/katalonien-erklaert-unabhaengigkeit-in-wenigen-tagen-ld.1319991

amme
amme
Grünschnabel
12 Tage 18 h

lächeln vergangen?

fritzol
fritzol
Tratscher
12 Tage 12 Min

glab schun 😣lochen vergongen 2018 sind Wahlen

m. 323.
m. 323.
Tratscher
12 Tage 18 h

war gscheider si tarn boade aufs eigene Lond schaugn…oder sein die Südtiroler alle zufrieden mit dem was er tuat…

lupo990
lupo990
Tratscher
12 Tage 13 h

Liebe Südtiroler,setzt euch im Kopf dass es keinen Italienischen Politiker gibt der unser Freund ist und unsere Autonomie mag.Einige tun nur so,sind uns alle NEIDISCH.Bei jeden italienischen Fernsehprogramm sprechen sie über uns schlecht,(außer die die nur so tun…)

rengeronver
rengeronver
Neuling
12 Tage 11 h

aufs eigene Land konzentrieren war gscheider…liaber ba ondon mitredn und wos ba ins passiert interessiert ihn net …

So ist das
So ist das
Superredner
11 Tage 23 h

Rom und auch die Politiker in Bozen sollten sich besser über die Situation im eigenen Land Sorgen und Gedanken machen und endlich nachhaltig die Probleme lösen, anstatt durch grosse und utopische Reden davon abzulenken.

wpDiscuz