Einmannwahlkreise reduziert

M5S und Biancofiore kippen Südtirol-Passus im Wahlgesetz

Donnerstag, 08. Juni 2017 | 16:50 Uhr
Update

Rom – In der Abgeordnetenkammer ist der Pakt geplatzt, mit dem die Großparteien PD, M5, Forza Italia und Lega Nord das neue Wahlgesetz durchdrücken wollten. Die SVP-Vertreter in Rom sind verärgert. In geheimer Abstimmung hat die Kammer heute das Südtiroler Wahlmodell zum Kippen gebracht. „Auf Antrag der Parlamentarier Michaela Biancofiore von ‘Forza Italia/PDL‘ und Riccardo Fraccaro von der Fünf-Sterne-Bewegung, tatkräftig unterstützt von Florian Kronbichler von der neuen Splitterpartei ‚Articolo 1‘ wurde das staatliche Wahlsystem auf Südtirol ausgedehnt. Das zum Schutz der sprachlichen Minderheiten ausgeklügelte System sicherte eine angemessene Vertretung im Parlament. Dass dabei die Südtiroler Volkspartei die deutschsprachigen Parlamentarier stellte, ist den politischen Kontrahenten schon lange ein Dorn im Auge“, erklärt die SVP in einer Aussendung.

Die Lösung schien offenbar einfach. „Nachdem sie es sich nicht zutrauen, in Südtirol Mehrheiten zu schaffen, fanden sie in der Abgeordnetenkammer dank der Heckenschützen eine Mehrheit von Neidern und Missgünstigen, die Südtirol nun über den nationalen Kamm schert. Damit reduziert sich die Anzahl der Einmannwahlkreise in Südtirol von vier auf drei, in der Region werden nun fünf Abgeordnete über das Verhältniswahlrecht gewählt“, erklärt die SVP.

Das Manöver könnte auch ein Schuss nach hinten werden: Denn der normalerweise einem italienischsprachigen Parlamentarier vorbehaltene Wahlkreis Bozen/Leifers sei ebenfalls von der Wahllandkarte verschwunden, so die SVP.

„Der Südtiroler Bevölkerung insgesamt wurde damit jedenfalls kein guter Dienst erwiesen. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen. Nach dem Bruch zwischen Partito Democratico und der Fünf-Sterne-Bewegung ist derzeit ungewiss, ob das Wahlgesetz überhaupt noch weiter behandelt wird“, so die SVP-Abgeordneten Alfreider, Schullian, Plangger und Gebhard.

In der Zwischenzeit hat der PD wissen lassen, dass er die Rückverweisung des Gesetzentwurfes in die Gesetzgebungskommission beantragen wird, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Biancofiore erklärte nach der Abstimmung, die sei der Kampf ihres Lebens gewesen.

Kronbichler, der den Antrag von Biancofiore mitgetragen hat, verteidigt sich. Er habe in der Kammer im Namen seiner Gruppe präzisiert, dass er selbstverständlich für eine Sonderregelung des Sonderfalles Südtirol sei, dass aber die Sonderregelung nicht zur ausschließlichen Begünstigung der einen Partei SVP missbraucht werden dürfe. Den ersten Südtirol-Artikel bezeichnet Kronbichler als „kleines SVP-Wahlsieggesetz“.

BürgerUnion: „Hat SVP geschlafen oder Situation falsch eingeschätzt?“

Als zutiefst Südtirol-feindlichen Beschluss der Abgeordnetenkammer bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) die Streichung einer Südtirol-Sonderregelung  aus dem Parlamentswahlgesetzentwurf.

“Die Südtirol-Sonderregelung war zwar auf die SVP maßgeschneidert und deshalb auch unter der Südtiroler Opposition umstritten, hatte aber als prinzipiellen Inhalt den Minderheitenschutz. Durch die Streichung käme es zur Situation, dass eine Südtiroler Minderheitenvertretung nicht mehr garantiert wäre und Südtiroler im Prinzip nur mehr über eine gesamtstaatliche Partei ins Parlament gewählt werden können, weil ein gesamtstaatliches Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde nötig wäre”, erklärt Pöder.

“Die Abstimmung zum Biancofiore-Antrag hatte zwar auch taktische Gründe, zumal damit der Vier-Parteien-Deal zum Renzi-Wahlgesetzentwurf und für vorgezogene Neuwahlen faktisch zu Fall gebracht wurde, zeigt aber auch, dass die SVP geschlafen oder die Situation falsch eingeschätzt hat”, so Pöder.

STF: “Chaos um Wahlgesetz”

Auch die Süd-Tiroler Freiheit reagiert auf die Nachricht, dass im italienischen Parlament soeben die Sonderregelung für Südtirol bei Parlamentswahlen gestrichen wurde. De facto würde dies bedeuten, dass Südtirol zukünftig keine eigenen Vertreter mehr ins italienische Parlament schicken kann, da die staatliche Prozenthürde in Südtirol nicht erreicht werden kann.

„Die SVP hatte versucht, ein Wahlgesetz durchzuboxen, welches für die Region eine 40-Prozent-Hürde festgeschrieben hätte, um so sicherzustellen, dass nur SVP-Kandidaten gewählt werden können. Diese Manipulation des Wahlgesetzes zur Sicherung der eigenen Macht hat für große Empörung gesorgt und dazu geführt, dass im Parlament nun die gesamte Minderheitenregelung für Südtirol gestrichen wurde. Die SVP hat mit dieser Politik Südtirol einen unglaublich großen Schaden zugefügt“, erklärt die Bewegung.

Es gelte nun, den Scherbenhaufen, den die SVP hinterlassen habe, wieder zu beseitigen und ein neues Wahlgesetz für Südtirol einzufordern, welches eine angemessene Minderheitenvertretung garantiere, ohne dabei eine einzige Partei zu bevorzugen, betont die Süd-Tiroler Freiheit.

„Der SVP ist dieses Chaos hoffentlich eine Lehre, dass auf Italien kein Verlass ist“, meint der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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81 Kommentare auf "M5S und Biancofiore kippen Südtirol-Passus im Wahlgesetz"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
elmar
elmar
Tratscher
20 Tage 7 h

Mich würde mal Interessieren wie lange sich die Svp an der Nase rumführen lässt ????

litfa
litfa
Neuling
20 Tage 7 h

Glaubt man wirklich, die SVP lässt sich bei der Nase rumführen? Ich nicht…… 

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
20 Tage 7 h

Mich würde es mehr interessieren, wie lange sich die Südtiroler noch von der SVP an der Nase rumführen lassen …..

spotz
spotz
Grünschnabel
20 Tage 7 h

frog in arno odo do steger !??do dieter woas sicht a olls besser!!

iwoasolls
iwoasolls
Tratscher
20 Tage 6 h

@litfa sell lotse sich sicher!

IchSageWasIchDenke
20 Tage 2 h

@elmar

“Mich würde mal Interessieren wie lange sich die Svp an der Nase rumführen lässt ????”

So lange wie wir uns von der SVP an der NAse rumführen lassen

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

Natuerlich………………hahaha,da hat sich die SVP mit ihrer “Schlauheit”????? wohl selbst ein EI gelegt.

erika.o
erika.o
Tratscher
20 Tage 9 h

Na, wo bleiben denn die so guten Freunde Südtirols die uns Herr Kompatscher und seine SVP Crew bei allen Gelegenheiten weis machen will ?

fritzol
fritzol
Tratscher
20 Tage 8 h

@Erika.o
de waren momentan abwesend vielleicht beim cornetto und Cappucino trinken 😎😎😎😎

PuggaNagga
PuggaNagga
Tratscher
20 Tage 6 h

Eher beim Corretto trinken, und es müssen mehr als 5 pro Nase gewesen sein.😝

Albert
Albert
Grünschnabel
20 Tage 1 h

Sein af Meran van herrichten fürn großen Empfong!

InFlames
InFlames
Grünschnabel
20 Tage 7 h

Kronbichler??? Was tut der eigentlich, ausser gegen seine eigene Heimat zu sein???
Zu dieser Person fehlen mir einfach die Worte….

litfa
litfa
Neuling
20 Tage 7 h

Und wo sind die Anderen?

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
20 Tage 6 h

@litfa Geld zähln und bis September wortn. Donn gibs fette Rente für olle.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
20 Tage 4 h

der hat mittlerweile halt auch geschmack am lukrativen job gefunden und lässt sich nicht vom futtertrog verdrängen 😁

bon jour
bon jour
Superredner
20 Tage 1 h

gegen die Heimat? gegen den Alleinvertretungsanspruch der SVP, und das ist gut so

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

@Kurt
was ist aus dem einst kritischen Flor geworden!!

InFlames
InFlames
Grünschnabel
19 Tage 13 h

@bon jour

Wenn er nur SVP-kritisch wäre, hätte ich jetzt kein Problem mit ihm, aber das, was er in seinen wenigen Lebenszeichen so von sich gibt, geht über dies weit hinaus und da fehlt mir jegliches Verständnis!!

maulwurf
maulwurf
Neuling
20 Tage 10 h

WIE SCHADE. Da müssen jetzt wohl einige SVP Abgeordnete um ihre Karriere bangen. Dieser Abänderungsantrag ist eine der wenigen Sachen, die Biancofiore richtig gemacht hat, auch wenn ihre Rede dazu in der Kammer etwas haarsträubend war. 
Schluss mit der Klientelpolitik der SVP, die mit einem ad-hoc Wahlgesetz für Südtirol mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt hat. Von wegen Minderheitenschutz, den Damen und Herren geht es nur um ihre “poltrone”, und werfen für den Machterhalt alle Bedenken über Bord.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

maulwurf……………..DANKE!! absolut richtig erkannt.👍👍👍👍

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
20 Tage 10 h

…in Rom hommer eh nix zu melden… 😅

Etschi
Etschi
Grünschnabel
20 Tage 2 h

Kein Wunder wenn immer wieder diese nationalistischen Fanatiker durch unser Land wandern und alles dafür geben würden, die Leute hier gegen die Italiener aufzuhetzen…

Das Fernbleiben der Schützen ausgerechnet beim Empfang des italienischen Staatspräsidenten ist wohl schon Hinweis genug; ich würde auch niemandem mehr Freiheit geben, der die ganze Zeit man Land und Volk beleidigt und sich auch noch von meinem Staat lossagen will…

DAC
DAC
Grünschnabel
20 Tage 43 Min

@Etschi … die Schützen sein ein Verein…sie miaßn gor nix tian….

spitz
spitz
Neuling
20 Tage 8 Min

@Etschi du hosch an egg o !

meinungs.freiheit
meinungs.freiheit
Grünschnabel
20 Tage 7 h

Früher dachte ich immer Südtirol hätte ohne Rom 1000 Probleme weniger, heute bin ich bei 100.000 …

Etschi
Etschi
Grünschnabel
20 Tage 2 h

Früher dachte ich immer es gibt in Südtirol mindestens 100.000 gscheide Leute, die nicht solche Vorurteile gegen Italien hegen, jetzt bin ich inzwischen nur noch bei 1.000….

spitz
spitz
Neuling
20 Tage 6 Min

@Etschi iaz schlogsch ober olls !

tresel
tresel
Superredner
19 Tage 15 h

@Etschi bisch woll no net gonz woch???

Tabernakel
20 Tage 7 h

Und schon wieder ein Stück Autonomie weniger. Aufwachen!

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
20 Tage 5 h

Als ob dich die Autonomie interessieren würde ….

Etschi
Etschi
Grünschnabel
20 Tage 2 h

@Natuerlich
Als ob dich Fakten interessieren würden…

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
20 Tage 2 h

@ Tabernakel

Bravo…👏👍😍

Aurelius
Aurelius
Neuling
20 Tage 7 h

Da ist der Schuss für die SVP wohl nach hinten los gegangen. Hat sich abgezeichnet. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, bekommt die verdiente Quittung.

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
20 Tage 9 h

Na ja,
.. de zwoa do unten, hobm eh nix zu melden 😣😣😣😣😣😣

des werd ollerweit hetziger 😂😂😂

Ludwig11
Ludwig11
Grünschnabel
20 Tage 7 h

Bitte liebe SVP rennts zun PD und blärt enk aus.😂😂😂😂

DAC
DAC
Grünschnabel
20 Tage 3 h

matthias_k… wos isch lous… sogsch gor nix….

giftzwerg
giftzwerg
Superredner
20 Tage 5 h

fa der biancofiore hot man no nie epes positives gsechn. 
wie verdient sich di schöne ihr geld ? was arbeitet sie ,hat sie wirklich schon mal iin der politik was  gutes für  uns zuwegegebracht hat

erika.o
erika.o
Tratscher
20 Tage 4 h

@ giftzwerg
als ehemalige “Freundin” vom Berlusconi
( und welche Freundinnen der hatte, weißt du , hat sie schon so gut verdient dass es fürs Leben reicht

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
19 Tage 5 h

schön ist relativ, gut, dass die geschmäcker verschieden sind …

werner
werner
Grünschnabel
20 Tage 5 h

Lautn Köllensperger isch seina Partei jo sövl Südtirol freundlich !!??

Tabernakel
20 Tage 4 h

Der Kölle ist ein Pharisäer!

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

@Tabernakel …………..der einzige Politiker in Südtirol,der denken kann und das tut,was er verspricht im Gegensatz zu den anderen PHARISÄERN!!!!😡

mannik
mannik
Neuling
19 Tage 15 h

@MickyMouse 
Vom Köllensberger kann man ja durchaus halten was man will, aber seine “Partei” ist absolut unberechenbar…

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
18 Tage 17 h

@mannik stimmt nicht,die PD noch unberechnebarer,es hat sich herausgestellt dass nicht wenige PD-ler bei der Geheimen Wahl des neuen Wahlgesetztes mit nein ggestimmt haben. Die 5 Sterne Bewegung will aufklären und das wurde abgelehnt von wem ? PD und Forza Italia.

herbstscheich
herbstscheich
Tratscher
20 Tage 8 h

Demokratie  wird  erst  dann  eine  ernste  Angelegenheit- wenn (im  Interesse  der  Bürger ) die  geheime  Abstimmung verschindet !!!

DAC
DAC
Grünschnabel
20 Tage 10 h

Bella Italia…. sein mir lei froah dass es ins sou guat geat in Italien,… miaß mir lei schaugn guat auszukemmen mit die Italiener obr des gilt lei für uns Südtiroler…. So a Witz…

Gagarella
Gagarella
Superredner
20 Tage 3 h

Liebe SVPD, am 11. 06. Brav stramm stehen bei der Italo-Hymne in Meran, ihr seit es den Italienern Schuldig.

PuggaNagga
PuggaNagga
Tratscher
20 Tage 5 h

Im Sport würde man zu einem solchen Versagen Looser sagen!
Beim “alten Team” der SVP gab es halt keine solche Patzer.

Krampus
Krampus
Tratscher
20 Tage 5 h

i konn gor ned soviel essn, wia i speibn mechat…

IchSageWasIchDenke
20 Tage 3 h

Die SVP wird es noch schaffen daß Süd-Tirol eine stinknormale italienische Provinz ohne jegliche Sonderrechte und Schutz wird, DANKE SVPD

Lu O
Lu O
Grünschnabel
19 Tage 17 h

Das schafft die SVP nicht.
Da sind andere besserwerkeln. Die weisse Blume, ms5, usw.
Wem es hier nicht passt, soll einfach gehen, z.b. die weisse blume.
Und in Italien sieht man wiederum wie desorganisiert alles ist und wie leicht man alles stürzen kann.
typisch. und alle lachen uns aus

wolke5
wolke5
Tratscher
20 Tage 5 h

Wer andern eine Grube gräbt……

Laempel
Laempel
Grünschnabel
20 Tage 3 h

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass M. Biancofiore die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols abgrundtief hasst und mit ihren geifernden Interventionen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auch der italienischsprachigen Bevölkerung ihres “Alto Adige” einen Bärendienst erweist.
Wer um Himmels Willen hat die gewählt?

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
19 Tage 14 h

vielleicht eine verschmähte Liebe eines Tiroler Buas, was sie nachhaltig traumatisierte 😁

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
19 Tage 5 h

zudem ist sie Spitze in Schwänzen der parlamentarischen Arbeit!!
Womit die sich da unten beschäftigt möchte ich wissen😋

mannik
mannik
Neuling
20 Tage 2 h

Paradoxerweise spielt diese Entwicklung der SVP in die Hände: So wie es derzeit ausschaut wird dieses Wahlgesetz so nie verabschiedet werden bzw. ganz fallen gelassen. Sollte sich weiterhin keine Einigung über ein Wahlgesetz finden, wird schlussendlich mit dem aktuellen (Italicum) gewählt, welches einerseits weder den von Biancofiore verachteten Südtirolpassus enthält noch die von der SVP insgeheim verpönte Frauenquote vorsieht…
Die dämliche Biancofiore hat sich damit wohl ins eigene Fleisch geschnitten… 😆

mannik
mannik
Neuling
20 Tage 1 h

Korrektur: Sollte sich weiterhin keine Einigung über ein Wahlgesetz finden, wird schlussendlich mit dem aktuellen (Italicum) gewählt, welches einerseits den von Biancofiore verachteten Südtirolpassus enthält und außerdem die von der SVP insgeheim verpönte Frauenquote nicht vorsieht…

Lu O
Lu O
Grünschnabel
19 Tage 17 h

so ist es… nicht gerade von schlauheit überhäuft die gute frau… trotzdem sollte sie südtirol verlassen wenn sie südtirol ‘hasst’

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
19 Tage 16 h

… ist mir so auch noch nicht aufgefallen 🙂 
Tja, wäre ja nicht das Erste Mal dass Biancofiore brutta figura macht 😉 

patriot
patriot
Tratscher
20 Tage 4 h

es weisse blümel werd a bolamol politisch verblian

tresel
tresel
Superredner
20 Tage 3 h

das grab ist doch noch nicht tief genug wies scheint, svp schaufelt munter weiter und beschwert sich auch noch…

atheo
atheo
Neuling
20 Tage 3 h

Dass das Wahlgesetz der SVP gedient hätte, ist evident. Aber die Sonderregelung wäre auch für Südtirol insgesamt positiv gewesen. Das Gesetz hätte implizit die Sonderautonomie anerkannt. Dass die Biancofiore das Wohl der Südtiroler befördert, wie das die Köllensberger-Partei und Kronbichler offensichtlich glauben, bezweifle ich massiv.

Savonarola
Savonarola
Tratscher
20 Tage 3 h

alles Freunde Südtirols.
Da hat wohl die operazione simpatia vom Pappalardo versagt.
Jetzt heißts am Wochenende in Meran kräftig zu schleimen.

Gredner
Gredner
Tratscher
19 Tage 2 h

Pappalardo? Lebt der überhaupt? Was macht er so, ausser zu kassieren? Ich höre und lese nichts von ihm.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

und ausgerechnet die Partei des smarten, südtirolfreundlichen Köllensberger schoss aus der Hecke.
Gentiloni kann nun den Karren weiterziehen, und er macht s ja nicht schlecht.

erika.o
erika.o
Tratscher
19 Tage 14 h

@Kurt
kurt i denk der weiß warum…
Gesetz zugeschnitten auf der SVP ihrer Wünsche

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
19 Tage 13 h

@erika.o 
und welche Wünsche wären das? kannst du das “zugeschnitten” genauer erklären? 

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
18 Tage 13 h

@erika.o 
natüüürlich schweigt die liebe erika wenn man um Details fragt, im fordern u. vor allem nachplappern ist sie spitzenklasse, selbst mal ihren Teil dazu beitragen, da fehlts dann hinten und vorne …. ein klassiker und Dompfplouderern 🙂 

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
20 Tage 4 h

die weiße blume hot an schien puff ongfongen!

Jodla
Jodla
Grünschnabel
20 Tage 3 h

Die Schützen sollen also für Mattarella ordentlich blasen

Solbei
Solbei
Tratscher
20 Tage 4 h

Und ich hab geglaubt dass Weissblümchen (Biancofiore) ihre wohlverdiente Rente geniessen würde.

Savonarola
Savonarola
Tratscher
20 Tage 4 h

dottoressa..

1litermuelch
1litermuelch
Grünschnabel
20 Tage 2 h

Dei soll im modelbuisness Ü40 insteigen und net do ausi posaunen wos ihr fier kimp

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

SVP wird weiter kämpfen, ich vertraue auf sie und traue ihr natürlich das zu, auch wenn ihr das weiße Blümchen ans Bein pinkelt. Gerade sie, die klassische Schläferin, von der man nur etwas hört, wenn sie unten Südtirol schaden kann.

Lu O
Lu O
Grünschnabel
19 Tage 18 h

Warum verlässt die weisse Blume Südtirol ihr passt es hier gar nicht. Sie ist gegen alles.
Oder sollte man eine Ausweisung nahe legen?
Und wieder sieht man die Desorganisation des italienischen Staates. Wenig bis nichts funktioniert. Am besten geht die Bezahlung der großen Politiker welche dem Volk mehr schaden.

Marco schwarz
Marco schwarz
Grünschnabel
19 Tage 8 h

Der Kronbichler tuat no gscheide, weil des anscheinend auf die SVP zugeschneidert war, und er dagegen ist, anstatt ein wenig über den Tellerrand rauszudenken, dass wir damit einen Sitz verloren haben. Oder wieso wechselt der Herr Kronbichler zu dem neuen “Articolo 1” Bündnis…anstatt sich für die Südtiroler einzusetzen? Er will halt auch so lang wie möglich sein Sitzerl behalten, stimmts? Die SVP hat gewiss keinen Alleinbestimmungsanspruch, aber wenn sich die Opposition nicht zusammenderrauft, und alle am gleichen Strang ziehen – heisst FÜR SÜDTIROL – dann kommt halt sowas raus. Danke Kronbichler, bist ein echter (unnützer) Unterstützer der Heimat

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
19 Tage 5 h

so scharf vielleicht nicht aber irgendwie stimmts😑

thomas
thomas
Superredner
19 Tage 18 h

Schneewittchen lebt

herz ass
herz ass
Grünschnabel
19 Tage 15 h

jetzt wird Kompatscher wohl auch sagen ‘ wir haben viel erreicht’ das verdanken wir alles der SVP.

So ist das
So ist das
Tratscher
19 Tage 14 h

Ja klar es ging nur um Südtirol oder doch auch um die 61000 EUR, die jeder Abgeordneter bei vorzeitigen Neuwahlen verlieren würde?

http://mobile.ilsole24ore.com/solemobile/main/art/notizie/2017-06-08/quei-61mila-euro-che-ogni-parlamentare-perde-se-si-vota-settembre-184617.shtml?uuid=AEtg2EbB

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
19 Tage 5 h

riesen sauerei !!

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