Macron ernannte neue französische Regierung

Von: APA/AFP

Sofort nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein “schlingerndes Gespann” und müsse per Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der sozialistische Ex-Staatschef und jetzige Abgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte ein Misstrauensvotum ins Spiel.

Elf Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hatte Präsident Macron am Samstagabend seine 39-köpfige Regierungsmannschaft unter der Führung von Premierminister Michel Barnier ernannt. Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, ein Befürworter einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme. Der ihm beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad ist künftig für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig. Neuer Wirtschaftsminister wird der 33-jährige Antoine Armand, ein Vertrauter Macrons. Verteidigungsminister bleibt Sébastien Lecornu.

Das linke Lager, das bei der Wahl die relative Mehrheit errungen hatte, ist nur mit einem einzigen Minister in der Regierung vertreten: Der frühere sozialistische Abgeordnete Didier Migaud wurde zum Justizminister ernannt. Mehrere linke Politiker hatten Angebote des konservativen Premierministers Barnier ausgeschlagen, weil sie dessen politische Linie ablehnen.

Die Opposition reagierte empört. Die neue Regierung sei “weit entfernt von dem Wunsch nach Veränderung”, den die Wähler zum Ausdruck gebracht hatten, sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen. Die neue “Regierung der Verlierer” habe “weder Legitimität noch Zukunft”, sagte der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon: “Wir werden sie schnellstmöglich abschaffen.”

Der sozialistische Parteichef Olivier Faure sprach von einer “reaktionären Regierung, die der Demokratie den Stinkefinger zeigt”. Es handle sich um die “am weitesten rechts stehende Regierung” in Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Faure am Sonntag.

Schon vor Bekanntgabe der Regierungsmannschaft gingen in Paris und mehreren weiteren Städten am Samstag tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die aus ihrer Sicht erfolgte Missachtung des Parlamentswahlergebnisses zu demonstrieren.

Das neue Kabinett soll am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Es wird erwartet, dass Barnier am 1. Oktober seine Regierungserklärung in der Nationalversammlung abgibt.

Bis Anfang Oktober muss die Regierung auch den Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen, sodass er bis zum Jahresende debattiert und verabschiedet werden kann. Schon vor wenigen Tagen hatte Premierminister Barnier die Finanzlage des Landes als “sehr ernst” bezeichnet. Gegen Frankreich läuft ein Defizitverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Schuldenregeln.

Barnier hat bereits erkennen lassen, dass er sich Themen wie Einwanderung und innere Sicherheit annehmen will, die üblicherweise von den Rechtspopulisten besetzt werden.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl entgegen den Umfragen die relative Mehrheit verfehlt. Sie befindet sich nun in der Rolle der Königsmacherin, da das Überleben von Barniers Regierung nicht zuletzt davon abhängt, ob der RN Misstrauensvoten unterstützt oder nicht. RN-Vizechef Chenu drohte bereits am Samstagabend, seine Partei werde sich den von Barnier vorgelegten Haushalt genau anschauen und behalte sich “selbstverständlich die Möglichkeit eines Misstrauensvotums vor”.

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse hatte sich die Regierungsbildung länger hingezogen als üblich. Barnier stritt mit Macron insbesondere über die Zahl der Regierungsposten für seine eigene Partei. Die konservativen Republikaner hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli deutliche Einbußen erlitten und waren lediglich auf 47 der 577 Sitze gekommen.

Seit dem unklaren Ausgang der Wahl befand sich Frankreich in einer der schwersten Regierungskrisen der jüngeren Zeit. Die bisherige Regierung war seit mehr als zwei Monaten nur geschäftsführend im Amt. Die Nationalversammlung ist in drei verfeindete Blöcke gespalten – das linke Lager, das bisherige liberale Regierungslager und Le Pens Rechtspopulisten.