Macron-Vorschlag zu Palästinenserstaat für Trump unbedeutend

Von: APA/AFP/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates heruntergespielt. Macrons Ankündigung habe “kein Gewicht” und werde nichts ändern, sagte Trump am Freitag in Washington. Macron will den Schritt im September bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden. Macron sei “ein sehr guter Typ, ich mag ihn, aber diese Aussage hat kein Gewicht”.

“Was er sagt, ist unwichtig, es ändert nichts”, sagte Trump zu Journalisten vor seinem Abflug nach Schottland. Deutlich schärfer hatte US-Außenminister Marco Rubio auf Macrons Worte reagiert. Er sprach am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X von einer “rücksichtslosen Entscheidung”.

Rubio erklärte weiter, die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich diene “nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess”. Der Schritt sei zudem “ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober”, fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem Tag im Jahr 2023 hinzu, der den Gazakrieg ausgelöst hatte.

Hamas will keinen Frieden

Trump warf der Hamas erneut vor, ein Friedensabkommen mit Israel verhindert zu haben. “Die Hamas wollte wirklich keinen Deal machen. Ich denke, sie wollen sterben”, sagte der Präsident.

Auf die Frage einer Journalistin zu möglichen Hilfslieferungen für die hungernden Menschen im Gazastreifen sagte Trump, er habe mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu gesprochen. Details wolle er nicht nennen. Das Gespräch sei aber “enttäuschend” gewesen.

Keine Anerkennung durch Österreich

Zuletzt kündigten Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien an, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Fast 150 UNO-Mitgliedstaaten tun dies bereits.

Freitagabend erklärte der britische Premier Keir Starmer, dass die Anerkennung Palästinas als Staat Teil eines umfassenderen Planes für eine dauerhafte Sicherheit für Palästinenser und Israelis sein muss. “Darin bin ich eindeutig. Aber sie muss Teil eines umfassenderen Plans sein, der letztlich zu einer Zweistaatenlösung und zu einer dauerhaften Sicherheit für Palästinenser und Israelis führt”, so Starmer.

Wichtige westliche Länder wie etwa die USA und Deutschland gehören aber nicht dazu. Berlin plane dies auch in absehbarer Zeit, wurde Freitagabend verlautbart.

Auch Österreich erkennt Palästina nicht als Staat an. Aus dem Außenministerium in Wien hieß es nach Macrons Ankündigung: “Unsere Position hat sich nicht verändert: Eine Anerkennung würde aktuell zu keiner Änderung der Lage vor Ort führen. Wir unterstützen einen politischen Prozess. Sonst wird es nie ein Ende der Gewalt geben.”

Langfristig führe kein Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung auf Basis des Völkerrechts vorbei – “aber eben erst nach einem politischen Prozess. Jetzt geht es um einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geisel, die Entwaffnung der Hamas und die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen.