"SVP-Bürgermeister fordert Landtag zu Ad-Personam-Gesetz auf"

Martell: Pöder wittert Amtsanmaßung

Freitag, 21. Juli 2017 | 18:54 Uhr

 

Martell – Der Marteller SVP-Bürgermeister, Georg Altstätter, fordert den Südtiroler Landtag in einem heute verschickten Schreiben mit Gemeindebriefkopf auf, per Gesetz zwei Marteller Gastwirten die Rückzahlung von fast 400.000 Euro nicht rechtmäßig erhaltenen Landesbeiträgen zu erlassen.

Schreiben an die Landtagsabgeordneten

“Die Aufforderung des Marteller Bürgermeisters in einem Schreiben mit Gemeindebriefkopf und von Gemeindebeamten an die Landtagsabgeordneten verschickt mit der Bitte, zweien Marteller Gastwirten per Gesetz die Rückzahlung von nicht gerechtfertigterweise erhaltenen Beiträgen zu erlassen, ist gelinde gesagt eine Dorfposse besonderer Art wenn nicht sogar eine Amtsanmaßung”, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder. “Und das wörtlich ´im Namen der Gemeinde Martell´.”

“Ein entsprechender Passus im von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegten Nachtragshaushalt war erst kürzlich vom dritten Gesetzgebungsausschuss des Landtages wieder gestrichen worden. Jetzt bittet der Bürgermeister mit der Begründung, dass Martell ein strukturschwaches Gebiet ist, den Landtag, zweien Gemeindebürgern die Rückerstattung der Beiträge aus dem Steuertopf an das Land zu erlassen.” Pöder fordert eine Stellungnahme der SVP, insbesondere der Vinschger SVP und auch des Gemeindenverbandes zu dieser Vorgangsweise.

“Ob der Bürgermeister mit dem Schreiben seine Amtsbefugnisse überschritten hat, ist noch zu prüfen”, so Pöder.

Von: luk

Bezirk: Vinschgau

Kommentare

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8 Kommentare auf "Martell: Pöder wittert Amtsanmaßung"


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gitti62
gitti62
Neuling
30 Tage 12 h
Besser bei den kleinen Olen und dafür bei euch Parlamentarier erhöhen oder laufend vertagen. Herr Pöder täte gut daran anstatt zu brüllen , sich mal mit den betroffenen zu Unterhalten um ddie menschliche Resktion eines Bürgermeisters zu verstehen! Wer einen regelmässiges einkommen hat und nicht jeden Tag um Hab und Gut bangen muss hat leicht schimpfen , wenn man aber wenn alles Gut geht in drei bis vier Monaten soviel erwirtschaften muss dass man Leben uns auch noch investitionen abstottern muss sieht die Lage etwas anders aus !! Und es ist leicht für Herrn Pöder gegen Einen SVP eler zu… Weiterlesen »
berthu
berthu
Tratscher
29 Tage 23 h

…wenn alles gut geht… chi te lo fa fare?
schon mal was von Unternehmertum gehört?

Amadeus
Amadeus
Grünschnabel
30 Tage 12 h

Ist heute etwa der 1. April oder sind wir im Fasching??
Dieses Ansuchen des Marteller Bürgermeisters wird doch hoffentlich im Landtag niemand ernst nehmen. Da ich diesen Bürgermeister nicht kenne werde ich mich zurückhalten und nicht über seinen geistigen Zustand spekulieren.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
30 Tage 1 h

Strukturarmes Gebiet,dann liebe SVP schenk mir doch auch bitte 400.000.-Euro,dann kauf ich mir auch neue Hotelbetten! Keinen Cent zurück,andernfalls sollte eine Strafanzeige erfolgen.Unrechtmässig erhaltene Gelder sind zurückzubezahlen,ohneLleck und aber!

berthu
berthu
Tratscher
29 Tage 23 h

wo doch sonst viele Beiträge Jahre auf sich warten lassen, hat man hier eh schon Hühneraugen zugedrückt, warum sonst die Auszahlung? Wurde schon mal interveniert?

Staenkerer
29 Tage 15 h

i bin grundsätzlich gegen ungerechtfertigte beiträge ob. i wett das sich im lond durch getrixe, augn zudruckn, nochhelfn u. kubatur hin u. her gschiebe, so manch großer gonz ondre summen außergschundn hot, des zuageluckt wurde od., dank reichtum, so long durch olle instanzn ging bises verjohrt wor!
von de restlichen gaunereien redn mir gor nit! sem kennt es so monchen bürgermeister im lond belongen!

erika.o
erika.o
Tratscher
29 Tage 19 h

Es gibt Institutionen wie zum Beispiel den Rechnungshof der die Landesbeiträge kontrolliert und
sollten diese Gelder nicht Rechten ausbezahlt worden sein, muss dem Bürgermeister eben Recht gegeben werden.
Er wird schon seinen Grund haben, denn ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, dass gerade ein Bürgermeister, einen eigenen Dorfbewohner beschuldigt und sich sogar an die Landesregierung wendet .
….Außer, es handelt sich um einen Konkurrenzkampf …?

Paul
Paul
Tratscher
27 Tage 16 h

Caste bleibt Caste

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