Anträge im Landtag

Maskenbeitrag und Solidaritätsfonds

Mittwoch, 10. März 2021 | 18:26 Uhr

Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussantrag Nr. 393/21: FFP2-Maskenpflicht: Masken gratis verteilen oder zum einheitlichen Höchstpreis verkaufen (eingebracht vom Abg. Urzì am 12.02.2021) befasst. Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, dafür zu sorgen, dass in kürzester Zeit auf dem gesamten Landesgebiet FFP2-Masken verteilt werden bzw. Maßnahmen getroffen werden, um auch direkt auf den Handel einzuwirken, damit FFP2-Masken zu einem einheitlichen Höchstpreis verkauft werden, etwa indem das Land sich an den Kosten beteiligt oder die benötigten Warenmengen über eine Ausschreibung auf dem freien Markt ankauft.
Das Land habe sich anfangs mit Schlauchtüchern begnügt, nun mache es FFP2-Masken zur Pflicht, bemerkte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia). Diese sei viel teurer als die chirurgische Maske, auch wenn sie in letzter Zeit billiger geworden sei. Das Land müsse daher die Bürger unterstützen, 2 Masken pro Kopf und Tag seien für zahlreiche Familien eine große Ausgabe.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) wies darauf hin, dass die FFP2-Pflicht anfangs zu einem Preisanstieg geführt habe, der dann aber durch den Markt bereinigt wurde. Ein allgemeiner Beitrag hätte zu jener Zeit zu einem künstlichen Anstieg geführt, aber einer für einkommensschwache Familien wäre sinnvoll. Der Preis für die FFP2-Masken sei immer noch hoch, befand Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und wies darauf hin, dass nun neue Membranmasken auf den Markt kämen, die besser schützen würden und angenehmer zu tragen seien. Daher sollte man sich beim Antrag nicht auf das Modell festlegen.

Franz Ploner (Team K) erinnerte an die verschiedenen Bestimmungen und Empfehlungen zur FFP2-Masken. Wenn diese Pflicht seien, müsse die Landesregierung einkommensschwache Personen unterstützen. Daher werde man den Antrag unterstützen. Hanspeter Staffler (Grüne) bemerkte, dass die Grippe derzeit so gut wie verschwunden sei. Das zeige, dass die Maske eine Wirkung habe. Man werde die Masken wahrscheinlich auch nach Corona noch aufsetzen. Er unterstützte den Antrag.

LH Arno Kompatscher wies Urzì darauf hin, dass Südtirol nicht die einzige Region sei, die FFP2-Masken vorschreibe. Eine Gratisverteilung sei logistisch nicht zu verkraften. Ein Beitrag zur Preissenkung habe auf Staatsebene nicht funktioniert. Alessandro Urzì bedauerte, dass die Landesregierung einen Beitrag nicht einmal in Erwägung ziehe. Der Antrag wurde mit 12 Ja, 18 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 397/21: Solidaritätsfond Südtirol (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F., Faistnauer, Ploner A., Foppa, Mair, Staffler, Dello Sbarba, Leiter Reber, Nicolini und Repetto am 17.02.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. einen Solidaritätsfond einzurichten, in den alle SüdtirolerInnen unbürokratisch einen Betrag einzahlen können 2. soziale Vereinigungen und Ämter, die bereits Beiträge dieser Art verteilen, aktiv in die Umsetzung einzubinden und sich mit ihnen zu koordinieren, um Mehrgleisigkeiten zu vermeiden. 3. Kriterien für die Verteilung dieser Gelder zu erstellen 4. eine Einbindung der Gemeinden in die Verteilung des Solidaritätsfond zu prüfen und in Erwägung zu ziehen.

Die Krise habe viele getroffen, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K), die öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen kämen spät und reichten nicht, die Ersparnisse seien aufgebraucht. Ein Solidaritätsfonds, gespeist von jenen, die keine oder kaum Einbußen hatten, könnte hier nicht nur helfen, sondern ein Gemeinschaftsgefühl schaffen. Südtirol habe schon öfter große Solidarität gezeigt, etwa bei Katastrophenhilfen, das stimme zuversichtlich. Wichtig sei die Einbindung erfahrener Sozialvereine, um Treffsicherheit zu erreichen.

Es gebe bereits viele Vereine, die solche Solidaritätsfonds eingerichtet hätten, meinte Magdalena Amhof (SVP), Caritas, Vinzenzgemeinschaft, KVW u.a. Bei diesen Vereinen stehe das Geld jetzt zur Verfügung. Bis das Land einen eigenen Fonds auf die Beine gestellt habe, würde schon das Hilfspaket greifen.

Gerhard Lanz (SVP) bezeichnete es als sensibles Thema, es bestehe die Gefahr des “green washing”. Vor über einem Jahr sei ein Fonds über “Südtirol hilft” eingerichtet worden, in den alle für drei Monate einen Teil ihres Gehalts einzahlen konnten. Es wäre falsch, wieder einen neuen Fonds zu schaffen; das würde Monate brauchen. Besser wäre es, bestehende Fonds mehr zu bewerben. Er appellierte an die Einbringer, den Antrag umzuformulieren.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) teilte das Anliegen, aber die Leute wollten gerne wissen, an wen das Geld wolle. Vor allem die einheimische Bevölkerung sollte zum Zug kommen. Viele sprächen von Nächstenliebe, meinten aber die Übernächsten. Dieser Fonds gelte allen, die hier lebten, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Gewisse Menschen würden immer durch das Netz fallen, diese müsse man auffangen. Es sei richtig, dass es bereits Fonds gebe, auch dass man für einen neuen Zeit brauche. Daher habe Lanz mit seinem Vorschlag recht.

Josef Unterholzner (Enzian) unterstützte das Anliegen, teilte aber auch das Bedenken zum Zeitaufwand. Er habe sein Dezembergehalt gespendet, und das sei die einfachste Form. Noch besser wäre es, wenn man die Menschen wieder arbeiten lassen würde.

“Südtirol hilft” sei eine erfolgreiche Aktion gewesen räumte Paul Köllensperger (Team K) ein, aber eine Aktion des Landes hätte eine ganz andere Reichweite. Er sei aber bereit, auf die Einwände einzugehen. Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) zeigte sich ebenfalls offen für eine Neuformulierung. Man müsse von den Unterscheidungen unter Bedürftigen abgehen und mit gutem Beispiel vorangehen. Es gehe um eine Botschaft an jene, die durch die Krise keine Einbußen hatten.

Die Debatte wird morgen wieder aufgenommen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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