Revolutionsgarden drohen Protestierenden im Iran

Von: APA/dpa/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat den Demonstranten im Iran die Unterstützung der USA zugesichert. “Der Iran schaut auf die FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA stehen bereit zu helfen!!!”, schrieb Trump am Samstag in sozialen Medien. Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor eine Verschärfung ihres Vorgehens gegen die größten regierungsfeindlichen Demonstrationen seit Jahren angedeutet. Die Wahrung der Sicherheit sei eine “rote Linie”, warnten sie im Staatsfernsehen.

Es sei inakzeptabel, dass die gegenwärtige Lage anhalte, hieß es von Seiten der Revolutionsgarden weiter. Das Militär, das dem geistlichen und politischen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei untersteht, teilte mit, es werde die nationalen Interessen, die strategische Infrastruktur und das öffentliche Eigentum schützen. Der Geheimdienst der Revolutionsgarden nahm einen Ausländer fest, der verdächtigt wird, für Israel spioniert zu haben, berichtete die halbstaatliche Nachrichtenagentur TASNIM am Samstag. TASNIM meldete, es seien 100 “bewaffnete Randalierer” in der Stadt Baharestan bei Teheran festgenommen worden. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht.

Im ganzen Land gab es neue Berichte über Gewalt, obwohl eine Internetsperre die Einschätzung des Ausmaßes der Unruhen erschwerte. In Online-Netzwerken wurden Videos veröffentlicht, die neue Proteste in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Teheran sowie in Städten wie Rasht, Tabriz und Shiraz zeigen sollen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Echtheit der Videos zunächst nicht bestätigen.

USA: “Ausdauerkampf”

Ein hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter beschrieb die Lage als Ausdauerkampf. Die Opposition versuche, den Druck aufrechtzuerhalten, bis wichtige Regierungsvertreter entweder fliehen oder die Seiten wechseln. Die Behörden hingegen versuchten, genug Angst zu verbreiten, um die Straßen zu räumen, ohne den USA einen Grund zum Eingreifen zu geben, sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Seit dem 28. Dezember haben sich die Proteste gegen die galoppierende Inflation im ganzen Iran ausgebreitet und schnell eine politische Dimension angenommen, wobei die Demonstranten ein Ende der Herrschaft der Geistlichen fordern. Die Behörden werfen den USA und Israel vor, die Unruhen anzustacheln. Die Kundgebungen gingen in der Nacht auf Samstag weiter. In Karaj westlich von Teheran wurde laut Staatsmedien ein städtisches Gebäude in Brand gesetzt. Zudem strahlte das Staatsfernsehen Bilder von Beerdigungen von Sicherheitskräften aus, die bei den Protesten getötet worden sein sollen.

Viel geteilte Videos in den sozialen Medien zeigten Menschenansammlungen an zentralen Plätzen. Unabhängig verifizieren ließen sich die Aufnahmen zunächst nicht. In einem von Aktivisten veröffentlichten Video waren Menschenmassen im nordwestlichen Teheraner Stadtteil Saadat Abad zu sehen. Eine Stimme im Hintergrund berichtet von einer angezündeten Moschee. Auf den Aufnahmen sind Brände und chaotische Szenen auf den Straßen zu erkennen. “Tod dem Diktator”, ruft die Menge in einem anderen Teil des Videos.

Augenzeuge berichtet von Schüssen der Revolutionsgarden

Einem Augenzeugen zufolge schossen die Revolutionsgarden im Westen des Landes auf Protestierende. Ein Arzt im Nordwesten des Iran sagte, seit Freitag seien zahlreiche verletzte Demonstranten in die Krankenhäuser gebracht worden. Einige seien schwer geschlagen worden und hätten Kopfverletzungen sowie Brüche an Armen und Beinen erlitten. Mindestens 20 Menschen in einem Krankenhaus hätten Schusswunden durch scharfe Munition aufgewiesen, fünf Patienten seien später gestorben.

Bei den seit 13 Tagen anhaltenden Massenprotesten im Iran sollen laut Aktivisten mindestens 65 Menschen getötet worden sein. Mehr als 2.300 weitere Menschen seien festgenommen worden, berichtet das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 180 Städten gegeben.

Regierung spielt Massenproteste herunter

Die iranische Führung spielte unterdessen die landesweiten Massenproteste herunter. In den meisten Städten des Landes habe Ruhe geherrscht, erklärte ein Sprecher im Staatsfernsehen, wie laut Übersetzung aus einem Video der Nachrichtenagentur des staatlichen iranischen Rundfunkverbundes, Iribnews, hervorgeht.

Weiter hieß es, laut Berichten aus dem Einsatzgebiet hätten “bewaffnete Terroristen” zwar erneut versucht, die öffentliche Sicherheit in verschiedenen Städten zu stören. Dank des Eintreffens der Sicherheitskräfte und der starken Präsenz der Bevölkerung sei es aber zu keinen bewaffneten Angriffen gekommen. In der Stadt Qazvin hätten Menschen die Aktionen “bewaffneter Terroristen” scharf verurteilt.

Wegen Internetsperre dringen nur wenige Aufnahmen nach außen

Das genaue Ausmaß der Demonstrationen bleibt weiter unklar. Da die iranische Führung eine landesweite Internetsperre verhängt hat, dringen nur noch wenige Aufnahmen nach außen. Sicherheitskräfte und ausgewählte regierungsnahe Medien wie der staatliche Rundfunk sind beispielsweise von der Blockade des Internetzugangs nicht betroffen und verbreiten weiterhin ihre Berichte, etwa über den Messengerdienst Telegram. Menschen umgehen den Blackout Berichten zufolge per Starlink-Satelliteninternet – vorausgesetzt, sie konnten die dafür notwendigen Terminals illegal einführen.

Schah-Sohn Reza Pahlavi ruft zu landesweiten Streiks auf

Der im US-Exil lebende Sohn des 1979 im Zuge der Islamischen Revolution gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, hat sich zu einer prominenten Stimme im Ausland gegen die Führung im Iran entwickelt. “Unser Ziel ist es nicht mehr, nur auf die Straße zu gehen. Das Ziel ist es, sich darauf vorzubereiten, die Stadtzentren zu erobern und zu halten”, erklärte er auf der Online-Plattform X. Er rief zu einem landesweiten Streik in Schlüsselsektoren wie dem Transportwesen sowie der Öl- und Gasindustrie auf.

Auf den Straßen skandierten einige Demonstranten Slogans zur Unterstützung Pahlavis. Die meisten richteten sich jedoch gegen die Herrschaft der Geistlichen oder forderten Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise.

USA stellen sich hinter die Protestierenden

Die US-Regierung stellte sich hinter die Demonstranten. “Die USA unterstützen das mutige iranische Volk”, erklärte Außenminister Marco Rubio am Samstag. US-Präsident Donald Trump hatte der Führung in Teheran am Freitag gedroht: “Ihr solltet besser nicht anfangen zu schießen, denn dann werden wir auch schießen.”

Die iranische Führung beschuldigt die USA und Israel, die Unruhen angezettelt zu haben. Khamenei warf den Demonstranten am Freitag vor, als “Söldner für Ausländer” zu agieren. Den Revolutionsgarden zufolge wurden drei Mitglieder der Basij-Miliz bei Zusammenstößen mit “bewaffneten Randalierern” getötet. Ein weiterer Angehöriger der Sicherheitskräfte sei in Hamedan erstochen worden.

Von der Leyen fordert Freilassung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die sofortige Freilassung aller festgenommenen Demonstranten und die vollständige Wiederherstellung des Internetzugangs in dem Land. Europa stehe fest an Seite der Demonstranten und verurteile die gewaltsame Unterdrückung der legitimen Demonstrationen auf das Schärfste, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Man verlange, dass die Grundrechte in dem Land endlich geachtet würden. Es gehe um die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit und vor allem um das Recht, frei zu leben. “Die Straßen Teherans und Städte auf der ganzen Welt hallen wider von den Schritten iranischer Frauen und Männer, die Freiheit fordern”, schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken.

Die Proteste sind die größte innenpolitische Herausforderung für die geistliche Führung des Irans seit mindestens drei Jahren. Die wirtschaftliche Lage hat sich durch internationale Sanktionen und den zwölftägigen Krieg im Juni, in dem Israel und die USA Luftangriffe auf den Iran flogen, verschlechtert. Die iranische Führung hat in der Vergangenheit wiederholt Unruhen überstanden, darunter Studentenproteste 1999, Proteste nach einer umstrittenen Wahl 2009 und gegen wirtschaftliche Notlagen 2019. Die bisher schwersten Proteste brachen 2022 aus und standen unter dem Motto “Frau, Leben, Freiheit”. Sie hatten sich am Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini entzündet. Die Kurdin war am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam unter umstrittenen Umständen gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll.