Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussantrag Nr. 662/16: Beibehaltung der Österreicher-Quote (eingebracht von den Abg. Knoll, Atz-Tammerle und Zimmerhofer am 25.8.2016) befasst. Der Südtiroler Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt die Bedeutung der Ausbildung von Südtiroler Studenten in Österreich und spricht sich für eine Beibehaltung der Quotenregelung an den österreichischen Universitäten aus. 2. Der Landtagspräsident wird beauftragt, die Forderung des Landtages nach einer Beibehaltung der Quotenregelung der EU-Kommission zu übermitteln. “An den österreichischen Universitäten gilt derzeit noch eine Quotenregelung, derzufolge im Bereich Human- und Zahnmedizin 75 Prozent der Studienplätze für Österreicher reserviert werden”, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). “Mit einberechnet sind auch die Süd-Tiroler Studenten. Die EU will diese Regelung nun anscheinend nicht mehr akzeptieren, was katastrophale Auswirkungen auf die Ärzteausbildung in Österreich und somit auch für Süd-Tirol hätte. Wenn die bisherige Kontingentregelung von der EU nicht mehr akzeptiert wird, haben Süd-Tiroler Studenten zukünftig kaum mehr eine Chance auf einen Studienplatz in Österreich. Ein akuter Ärztemangel und gravierende Qualitätseinbußen im Gesundheitswesen in ganz Tirol wären die Folgen.” Außerdem hätten Südtiroler Studenten keine Chance mehr auf Ausbildung in ihrer Muttersprache. Derzeit bilde Österreich Südtiroler unentgeltlich aus, daher würden sich auch finanzielle Mittel rechtfertigen, um die Beibehaltung der Quote zu unterstützen.
Brigitte Foppa (Grüne) teilte das Anliegen. Der Antrag übersehe, dass es in Südtirol nicht nur deutschsprachige Studenten gebe und dass die Italiener bzw. Abgänger italienischer Oberschulen nicht unter die genannten Quoten fielen. Wenn es um den Ärztemangel gehe, dann müsse man auch diesen Aspekt aufgreifen.
Für ihn sei die Uni Innsbruck weiterhin die Landesuniversität, erklärte Pius Leitner (Freiheitliche). Hier zeige sich die EU-Kommission als Gefahr, die beweise, dass sie von Minderheitenschutz nichts halte. Er fragte, was man sich unter diesem Blickwinkel von der Medical School halte.
Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) kündigte seine Unterstützung an. Südtirol brauche diese Ausbildung, und es sei wichtig, dass diese auch in der Muttersprache angeboten werde. Um die Quote behalten zu können, müsse Österreich erklären, dass sie für die medizinische Grundversorgung Österreichs nötig sei. Mit vorliegendem Antrag könne man Österreich dabei unterstützen. Der künftige Ärztemangel zeichne sich in ganz Mitteleuropa klar ab, bemerkte Oswald Schiefer (SVP). Man könnte auch nach Italien ausweichen, aber dort seien die Plätze auch knapp und die Ausbildung sei theorielastiger. Es sollte daher unser Bestreben sein, dass für Südtiroler viele Studienplätze in Österreich zur Verfügung stehen. Diesbezüglich seien bereits mehrere Initiativen ergriffen worden.
Landesrätin Martha Stocker zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich die Notwendigkeit seiner Quotenregelung nachweisen könne. Man stehe diesbezüglich ständig mit den österreichischen Stellen in Kontakt. Südtirol tue sich vergleichsweise schwerer, seinen Bedarf zu decken, weil es zweisprachige Ärzte brauche. Daher müsse man alles daran setzen, dieses Anliegen zu unterstützen, auch in Brüssel. Daher habe man auch im Namen des Landes ein Schreiben an die EU-Kommission geschickt.
Sven Knoll wandte ein, dass sei Antrag an den Landtagspräsidenten gerichtet sei, nicht an die Landesregierung, es gehe darum, dass der Landtag ein Signal nach Brüssel gebe. Präsident Roberto Bizzo antwortete, dass er das umsetzen werde, was ihm das Plenum auftrage. Inhaltlich sei man derselben Meinung, erklärte LH Arno Kompatscher, der Antrag fordere aber etwas, was die Landesregierung bereits tue. Es gehe schon auch darum, wer sich die Initiative auf die Fahnen schreiben könne.
Sven Knoll legte eine neue Fassung des beschließenden Teils vor. Darin werden auch die bisherigen Bemühungen der Landesregierungen in dieser Sache anerkannt. Zum Einwand Foppas erklärte Knoll, dass Österreichs Universitäten nur deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler mit Österreichern gleichstellen. Es sei ein Entgegenkommen Österreichs, zudem könnten Italiener aus Südtirol an allen italienischen Universitäten in ihrer Muttersprache studieren.
Landesrätin Martha Stocker zeigte sich mit der Änderung einverstanden und verteidigte auch die unterschiedliche Behandlung nach Sprachgruppen. Der beschließende Teil des Antrags wurde mit einer Enthaltung genehmigt.
Beschlussantrag Nr. 192/14: Übertragung von Kompetenzen an die Europaregion Tirol (eingebracht vom Abg. Pöder am 29.7.2014) (Beginn Behandlung am 9.6.2016). Der Antrag wurde mit neun Ja, 16 Nein bei drei Enthaltungen abgelehnt. Die Debatte dazu hatte bereits im Juni stattgefunden.
Begehrensantrag Nr. 69/16: Ausweisung krimineller Ausländer (eingebracht von den Abg. Leitner, Blaas, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer am 25.5.2016) (Beginn Behandlung am 29.6.2016. Dieser Antrag wurde ebenfalls bereits im Juni andiskutiert. Erstunterzeichner Pius Leitner (Freiheitliche) hat heute eine neue Fassung des beschließenden Teils vorgelegt: Personen, die aufgrund einer begangenen Straftat verurteilt wurden und nicht in Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft sind, sollen umgehend in ihr Herkunftsland bzw. in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden. Die Wiedereinreise soll verweigert werden. Die Behandlung des Antrags wurde vertagt, weil ein Änderungsantrag noch übersetzt werden musste.
Müllverbrennung
Beschlussantrag Nr. 181/14: Müllverbrennungsanlage: Schadstoffmonitoring und umfassende Informationspflicht an die Bürger der Stadt Bozen und der umliegenden Gemeinden (eingebracht vom Abg. Urzì am 9.7.2014). Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, 1) umgehend die Durchführung von Umwelterhebungen in den Gebieten in unmittelbarer Nähe zum Müllverbrennungsofen, die den größten Umweltbelastungen ausgesetzt sind, also in den südlichen Stadtvierteln von Bozen und in den angrenzenden Ortschaften Eppan, Leifers, Pfatten und Branzoll, zu veranlassen, damit die Ablagerungen von Schadstoffen, insbesondere der Dioxine (PCDD-PCDF), der PCB und der Schwermetalle im Boden einem konstanten Monitoring unterzogen werden; 2) einen höchst transparenten Umgang mit den dadurch erhaltenen Daten zu pflegen und diese nach Erhalt umgehend zu veröffentlichen. Man habe “einen Verbrennungsofen, der im Vergleich zur in Südtirol produzierten Müllmenge zu groß ist und der alarmierend oft von Betriebsstörungen und -ausfällen betroffen ist, sodass der Betreiber die Anlage immer wieder herunterfahren muss”, erklärte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). “Nach jeder Abschaltung übersteigen die Kohlenmonoxidwerte einige Stunden lang die gesetzlichen Grenzwerte und obgleich noch keine sicheren Daten zu den Dioxinablagerungen im Boden vorliegen, steigt die Alarmbereitschaft der Bewohner der Kaiserau und der umliegenden Ortschaften, die nicht nur um ihre Gesundheit fürchten, sondern auch den störenden schlechten Geruch der auf Standby geschalteten Anlage ertragen müssen.”
Das Projekt sei unglücklich gestartet, bestätigte Walter Blaas (F). Die geplanten Kosten seien überschritten worden, der Ofen sei überdimensioniert, die Auslastung zu niedrig. Während LR Theiner auf dem Müllimportverbot bestehe, sei BM Caramaschi für den Import, während die Umweltstadträtin den Ofen bald schließen möchte, der kommissarische Verwalter Bozens habe zu hohe Gebühren festgestellt. Blaas sprach sich gegen eine weitere Datenflut aus, die Bürger sollten nur bei Gefahr informiert werden.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bezeichnete die Forderung hingegen als berechtigt. Das Hauptproblem des Ofens sei, dass er überdimensioniert sei. Die Gemeinderäte von Bozen und Meran hätten sich dafür ausgesprochen, dass dies der letzte Verbrennungsofen sein sollte, da es sich um keine nachhaltige Müllpolitik handle. Den Müllimport wolle das Land, nicht die Stadt. Das Bozner Koalitionsprogramm sehe, auf Wunsch der Grünen, einen maximalen Import von 5 Prozent vor.
Die Anlage sei absichtlich überdimensioniert, um ein Geschäft daraus zu machen, meinte Paul Köllensperger (5SB), der den Antrag unterstützte. Sein Antrag von 2014 zur Überwachung der Emissionswerte sei leider abgelehnt worden, Hoffentlich habe Urzì mehr Glück.
Anscheinend werde zusammen verbrannt, was Familien und Betriebe vorher getrennt hätten, meinte Andreas Pöder (BU). Es wundere ihn, dass die von Urzì geforderten Daten noch nicht vorlägen.
Der Antrag sei bereits zwei Jahre alt, erklärte Landesrat Richard Theiner. Die Anlage, eine der modernsten Europas, funktioniere mittlerweile einwandfrei. Theiner verteidigte die Müllverbrennung, auch im grün regierten Baden-Württemberg sei keine Anlage abgeschaltet worden. Man müsse sich von bestimmten Wunschvorstellungen verabschieden. So werde z.B. alles, was Verpackung betreffe, von der EU geregelt, das Land habe da keine Handhabe. In Rom wäre Bürgermeisterin Raggi froh, wenn sie solch eine Anlage hätte wie Bozen. Diese Anlage sei voriges Jahr zu 82 Prozent ausgelastet gewesen. Wer gegen den Müllimport sei, müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass Südtirol einen Teil seines Biomülls ins Trentino exportiere – ein Austausch sei akzeptabel. Beim Bozner Ofen gebe es schließlich auch noch den Aspekt der Fernwärme. Die Emissionen würden laufend gemessen, auf Wunsch der Stadt sei nun eine weitere Messstation im Viertel Kaiserau eingerichtet worden. Die dortige Luftqualität habe sich jedenfalls als besser erwiesen als an manchen innerstädtischen Straßen. Die Daten würden laufend veröffentlicht. Der Antrag sei damit überholt.
Alessandro Urzì plädierte dafür, neben den Daten auch die Unsicherheit der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dazu sei ausreichende Information nötig. Der Antrag wurde mit sieben Ja, 18 Nein bei acht Enthaltungen abgelehnt.
Begehrensantrag Nr. 24/14: Arbeitssicherheit an europäisches Niveau anpassen (eingebracht von den Abg. Pöder und Artioli am 11.08.2014). Der Antrag wurde bereits im Juni andiskutiert. Landesrätin Martha Stocker hat dazu einen Ersetzungsantrag vorgelegt. Demnach sollte man darauf hinarbeiten, dass die staatlichen Bestimmungen nicht komplizierter ausfallen als ihre europäischen Vorgaben. Die Arbeitssicherheit müsse jedenfalls Vorrang haben, aber kompliziertere Bestimmungen würden nicht immer für mehr Sicherheit sorgen. Auch die Strafen und die formellen Standards seien an europäische Standards anzupassen.
Andreas Pöder stimmte der Änderung zu, es sei die bessere Formulierung. Pöder zitierte eine Vergleichsstudie zwischen deutscher und italienischer Situation, wonach die schärferen Bestimmungen in Italien durchaus nicht zu weniger Arbeitsunfällen führten. Der Antrag wurde mit 30 Ja, einem Nein bei zwei Enthaltungen genehmigt.
