Mehr Frauen in den Bezirksgemeinschaften

Von: mk

Bozen – Der Landtag hat heute im Rahmen des Omnibusgesetzes den Änderungsantrag der Grünen Fraktion angenommen, der eine stärkere Vertretung von Frauen in den Bezirksgemeinschaften gewährleisten soll. Diese Änderung ist auch das Ergebnis eines wichtigen Austauschs mit der Landeskommission für Chancengleichheit.

„Die Demokratie muss inklusiver werden. Die Vertretung von Frauen muss ein struktureller Bestandteil des Funktionierens unserer Institutionen sein“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Die beschlossene Änderung sieht vor, dass der Frauenanteil in den Bezirksregierungen proportional zur Zusammensetzung der jeweiligen Gemeinderäte sein muss.

„Auf diese Weise machen wir die Zusammensetzung der Bezirksgemeinschaften gerechter und setzen das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit endlich auch auf lokaler Ebene konkret um“, betont Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin der Änderungsanträge.

„Zeitgemäße Frauen-Vertretung in den Bezirksräten mit breiter Mehrheit genehmigt”

Als „richtigen und wichtigen Schritt“ bezeichnet SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard, dass künftig auch im Bezirksrat beide Geschlechter angemessen vertreten sein müssen. Dies hat der Südtiroler Landtag im Zuge der Genehmigung des Omnibus-Gesetzes parteienübergreifend mit breiter Mehrheit beschlossen. „Gerade auf Bezirksebene, wo zahlreiche sozial- und familienpolitische Entscheidungen getroffen werden, ist die weibliche Sichtweise unverzichtbar.“

„Bisher habe das entsprechende Landesgesetz nur davon gesprochen, dass beide Geschlechter vertreten sein müssen. Solche allgemeine Minimalbestimmungen sind schon lange nicht mehr zeitgemäß“, so Renate Gebhard. „Künftig müssen nun beide Geschlechter angemessen vertreten sein“, so die SVP-Landesfrauenreferentin weiter, „das heißt, das Verhältnis muss jenem der Mitgliedsgemeinden in den jeweiligen Bezirken entsprechen.“ Sollte das Geschlechterverhältnis durch die Wahl der VertreterInnen nicht eingehalten werden, so entsenden jene Gemeinden mit dem höchsten Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts zusätzliche VertreterInnen aus den Gemeinderäten.

„Die nunmehr zeitgemäße Regelung auf Bezirksebene sorgt sicher auch für neue Motivation bei allen politisch engagierten Frauen,“ ist Gebhard überzeugt. Eine zeitgemäße Frauen-Vertretung auf allen Ebenen, die das tatsächliche Abbild der Gesellschaft ist, rücke näher. Nicht zuletzt sei das reformierte Gemeindewahlrecht diesbezüglich ein wichtiger Schritt gewesen: „17 Bürgermeisterinnen gibt es mittlerweile in Südtirol, rund ein Drittel der Gemeinderäte sind weiblich“, so Gebhard abschließend, welche der SVP-Fraktion für die Unterstützung und insbesondere den SVP-Mandatarinnen im Landtag Magdalena Amhof, Waltraud Deeg und Rosmarie Pamer für ihren diesbezüglichen Einsatz dankt.