Meinl-Reisinger beharrt auf Beitrag der Länder bei Budget

Von: apa

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beharrt auf dem von den Ländern zu leistenden Beitrag zur Budgetkonsolidierung. “Es wird nicht alles der Bund richten können, aber die Länder geben munter weiter aus”, sagte sie in der ORF-“Pressestunde”. Im nächsten Stabilitätspakt enthalten sein müsse eine Regelung, die dem Bund Zugang zu den Budgetzahlen der Länder verschafft. “Nichts” hält sie vom Vorschlag des Wiener Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) nach Änderung der EU-Schuldenregeln.

Beim Budget habe die neue Regierung auf Bundesebene einen Kurswechsel eingeläutet, so Meinl-Reisinger. Man spare heuer 7,5 Mrd. Euro bzw. wahrscheinlich sogar mehr ein. Der von einer Zeitung so genannte “Schuldenexzess” der Länder sei aber unbefriedigend. Aufgrund neuer Zahlen aus den Bundesländern dürfte das zunächst für heuer mit 4,5 Prozent des BIP nach Brüssel gemeldete Budgetdefizit deutlich höher liegen. Kein Österreicher verstehe mehr, dass Monat für Monat neue Zahlen kämen, meinte die Außenministerin. “Dieser Blindflug muss jetzt beendet werden.”

Bund soll Zugriff auf Länder-Budgetzahlen bekommen

“Wir kriegen keine kumulierten und vor allem keine Maastricht-relevanten Zahlen aus den Ländern”, ärgerte sich Meinl-Reisinger. “Das geht einfach nicht.” Das müsse im nächsten Stabilitätspakt geändert werden. Über eine solche Vereinbarung verhandeln Bund und Länder gerade. Darin werden die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften geregelt – der Stabilitätspakt muss der EU bis Jahresende übermittelt werden. Es sei verantwortungslos gewesen, dass die letzte Regierung keinen Stabilitätspakt ausverhandelt habe.

Die Frage nach einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer beantwortete die NEOS-Chefin nicht direkt. Ihr Zugang sei es aber, nicht zunächst nach Steuererhöhungen zu rufen. “Ich bin überzeugt, dass wir ausgabenseitig noch viel Spielraum haben.” Das betreffe etwa die Förderungen: “Wir geben viel zu viel auf Bundesebene aus, wir geben viel zu viel auf Landesebene aus.” Als Beispiele nannte sie Regelungen in der Steiermark, wo man in manchen Gemeinden 400 Euro für einen Doktortitel oder Kinogutscheine zum 16. Geburtstag erhalte. Ein wesentlicher Punkt beim Stabilitätspakt soll daher ein Verbot von Doppel- und Dreifachförderungen sein.

Außenministerin begrüßt Rüstungs-Ausnahme bei EU-Budgetregeln

“Nichts” hält Meinl-Reisinger von der Kritik Hackers an den Maastricht-Kriterien der EU. Dieser hatte deren Budgetvorgaben “neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören” genannt. Als Beispiel nannte er den Umstand, dass Rüstungsausgaben von diesen ausgenommen werden sollen, jene für Gesundheit und Bildung aber nicht. Die NEOS-Chefin begrüßte diese Ausnahme dagegen. Sie verstehe schon, dass dies für manche “Alt-68er-Pazifisten” schwer sei zu akzeptieren: Aufgrund der weltpolitischen Lage sei man aber gezwungen, seine Verteidigungsfähigkeit selbst zu organisieren.

Die Wirtschaftskammer forderte Meinl-Reisinger auf, ihre Rücklagen anzugreifen sowie die Kammerumlage 2 zu senken. Wenn die Kammer argumentiere, dass Rücklagen für schwere Zeiten angelegt seien, müsse man fragen: “Ich weiß nicht, auf was die Wirtschaftskammer wartet. Jetzt brauchen die Betriebe rasch eine Senkung der Lohnkosten.” Natürlich sei eine Senkung der Kammerumlage 2 nicht das Allheilmittel – aber jetzt sei ein guter Moment dafür. Für viele Betriebe würde dies schon eine deutliche Entlastung darstellen.

Wenig Freude in Ländern

Nichts anfangen mit der Kritik Meinl-Reisingers in Sachen Budget kann man in den Ländern. “Rund 90 Prozent Schulden der öffentlichen Hand hat der Bund”, meinte der Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, Kurt Hackl, in einer Aussendung. Die Aufgaben der Länder hätten außerdem in den letzten Jahren eine besonders hohe Kostendynamik, verwies er etwa auf Gesundheit und Kinderbetreuung. Darüber könne sich Meinl-Reisinger bei ihren Parteifreunden in Wien informieren, wo die NEOS in der Landesregierung sitzen und wo ein Rekorddefizit das andere jage. “Wenn die Bundesländer wirklich das Problem sein sollten, warum setzt Frau Meinl-Reisinger mit ihrer Kritik nicht gezielt dort an?” Ähnlich auch der Landesgeschäftsführer der Salzburger ÖVP, Nikolaus Stampfer: “Die Außenministerin soll keine Ratschläge erteilen, sondern ihre Arbeit auf Ebene der Bundesregierung im Sinne der Bevölkerung erledigen.”

Die FPÖ wiederum nimmt Meinl-Reisinger ihren Reformeifer nicht ab. “Dass die NEOS auch den Reformmotor nur vortäuschen, zeigte sich jüngst im Parlament. In der letzten Nationalratssitzung lehnten sie unseren Antrag ab, der die rasche Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sowie ein Opting-Out für Unternehmer vorsah”, so Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die Pinken seien “längst Teil jenes Systems geworden, das vor allem darauf bedacht ist, seine Pfründe und Machtstrukturen zu sichern”.