Meinl-Reisinger bricht in Rumänien Lanze für EU-Erweiterung

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat am Montag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest eine Lanze für die Erweiterung der EU um die Republik Moldau, die Ukraine und die Westbalkanstaaten gebrochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer rumänischen Amtskollegin Oana Țoiu erklärte die NEOS-Politikerin, dies sei keine Frage einer “guten Tat”, sondern in “unserem ureigensten Interesse”. Gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten sei ein “starkes Europa” wichtig.

Auch Țoiu bekräftigte, dass die Stimme der moldauischen Bevölkerung gehört werden müsse. Im Nachbarland Rumäniens hatte jüngst bei Wahlen trotz versuchter russischer Einflussnahme das pro-europäischen Lager rund um Staatspräsidentin Maia Sandu einen Sieg eingefahren.

Bezüglich der eher schleppend vorangehenden Annäherung der Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien) warnte Meinl-Reisinger, diese Länder seien “wie ein Vakuum in der EU”. Aber: “Es gibt in der Geopolitik kein Vakuum, alles wird gefüllt, wenn nicht von uns, von anderen”, meinte die Außenministerin in Anspielung auf Russland und China, die in manchen Balkanstaaten einen großen wirtschaftlichen und damit auch politischen Einfluss haben.

Respekt für Rumäniens Entwicklung in den vergangenen Jahren

Meinl-Reisinger sprach Rumänien ihren Respekt für die positive Entwicklung aus, die das ehemals kommunistische Land mit seinem “proeuropäischen Kurs” in den vergangenen Jahren vollzogen habe. “Das zeigt, was möglich ist in unserem vereinten Europa.” Grundsätzlich gelte es, sich die Frage zu stellen: “Wer hat Interesse an einen starkem Europa?” Die Antwort samt Schlussfolgerungen hatte die Außenministerin gleich selbst parat: “Wir in Europa! Und wer hat kein Interesse? Na ja, alle anderen!”

Bereits in der Früh hatte Meinl-Reisinger Rumänien Unterstützung bei den Beitritten zur OECD und Eurozone zugesagt. In beiden Fällen gebe es noch bürokratische Hürden zu überwinden, so Meinl-Reisinger in Gegenwart von Amtskollegin Oana Țoiu bei einem Business-Frühstück in der Residenz der österreichischen Botschaft. Sie hoffe aber, dass zumindest die OECD-Mitgliedschaft bis zum nächsten Jahr besiegelt werden könne.

Die OECD wurde 1961 als Nachfolgeorganisation der OEEC und des Marshallplans zum Wiederaufbau Europas gegründet. Österreich gehört zu den 20 Gründerstaaten. Mittlerweile gehören der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 38 Staaten an, darunter auch ehemalige Ostblockländer wie Polen, die Slowakei und Ungarn.

Die OECD will laut ihrer Rechtsgrundlage zu einer optimalen Wirtschaftsentwicklung, hoher Beschäftigung und einem steigenden Lebensstandard in ihren Mitgliedstaaten beitragen, in ihren Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern das Wirtschaftswachstum fördern und zur Ausweitung des multilateral basierten Welthandels beitragen.

0:1 in letzter Sekunde “sehr diplomatisches Ergebnis”

Am Sonntagabend hatten Meinl-Reisinger und Țoiu in Bukarest gemeinsam das Fußball-WM-Qualifikationsmatch Rumänien – Österreich besucht, das die Gastgeber durch einen späten Treffer in der Nachspielzeit mit 1:0 gewannen. Das sei ein “sehr diplomatisches Ergebnis” gewesen, scherzte die NEOS-Politikerin Montag früh angesichts der guten Laune ihrer rumänischen Gesprächspartner. Țoiu ergänzte, dass es “unser diplomatischer Plan” sei, dass letztlich beide Länder an der Fußball-WM im kommenden Jahr in Kanada, Mexiko und den USA teilnehmen könnten.

Weiters erklärte Meinl-Reisinger, dass Europa aktuell auch angesichts von Bedrohungen wie jener aus Russland auch auf seine internen Stärken setzten müsse. Das seien vor allem die starken Wirtschaftsbeziehungen. Rumänien erlitt zuletzt Luftraumverletzungen durch Drohnen, hinter denen mutmaßlich Moskau steckt und Einflussnahmen via Social Media auf die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die wiederholt werden musste.

Meinl-Reisinger erinnerte auch daran, dass mehr als 150.000 Rumäninnen und Rumänen in Österreich leben. Das sei die “zweitgrößte Community hinter den Deutschen”. Zudem kämen rund 50.000 Personen aus Rumänien regelmäßig zum Arbeiten nach Österreich, nicht zuletzt im Pflegebereich. In diesem seien vornehmlich Frauen tätig, erinnerte die Außenministerin und sprach den Pflegekräften explizit einen warmherzigen Dank aus.

Im Fokus des Besuchs in Bukarest standen prinzipiell die Themen Sicherheit und Wirtschaft. Rumänien spiele in der Region und in Bezug auf das Schwarze Meer oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine wichtige Rolle, betonte Meinl-Reisinger.

OMV-Anlage für nachhaltige Kraftstoffe

Im weiteren Verlauf des Tages war auch ein Besuch der OMV-Petrom-Raffinerie Petrobrazi geplant. Die OMV errichtet in der Raffinerie Petrobrazi nahe der Stadt Ploiești, rund 60 Kilometer nördlich von Bukarest, derzeit eine neue Anlage für nachhaltige Kraftstoffe. Diese soll pro Jahr bis zu 250.000 Tonnen von nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) und erneuerbarem Diesel (HVO) produzieren können. Die Produktionsstätte wird nach Angaben von OMV Petrom 2028 in Betrieb gehen.

OMV-Petrom hat seit der Übernahme der rumänischen staatlichen Erdölfirma Petrom im Jahr 2005 rund 18 Milliarden Euro in das Unternehmen reinvestiert. Bis 2030 sollen weitere bedeutende Investitionen in verschiedene Projekte zur Erhöhung der Nachhaltigkeit fließen.

Österreich zweitgrößter Investor in Rumänien

Rumänien verbuchte laut dem Außenwirtschaftscenter Bukarest der Wirtschaftskammer (WKO) im ersten Halbjahr 2025 ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Daten der Rumänischen Nationalbank zufolge ist Österreich mit einem Anteil von 11,7 Prozent der zweitgrößte ausländische Investor in Rumänien hinter Deutschland, aber vor Frankreich und den USA.

Positiv für die österreichische Wirtschaft wirkte sich laut WKO der per Jahresbeginn 2025 vollzogene Beitritt zur grenzkontrollfreien europäischen Schengenzone aus. Das vorherige österreichische Veto ist allerdings “nach wie vor nicht ganz vergessen”, heißt es in dem entsprechenden Länderbericht. Österreich hatte federführend unter der Ägide von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zwei Jahre lang die vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum blockiert, der den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union garantiert. Sie sei froh, dass das Thema “Schengen” vom Tische sei, heilt Meinl-Reisinger auch bei der Pressekonferenz fest. Bei ihren Gesprächen sei es aber eher von österreichischen Wirtschaftstreibeneden angesprochen worden. Von rumänischer Seite weniger. Es sei aber auch “hier bekannt”, dass sie als damalige Oppositionspolitikerin “immer dagegen war.”

Besuch bei “Concordia”-Hilfsprojekt

Bei dem Treffen wurde auch ein “Memorandum of Understanding” unterzeichnet. Dieses beinhaltet neben wirtschaftlichen Aspekten auch solche kultureller oder akademischer Art. In diesem Zusammenhang besuchte Meinl-Reisinger am Nachmittag etwa eine Autostunde außerhalb von Bukarest auch den “EDU Campus Concordia” in Ploiești. Der Camus beherbergt eine Volksschule und ein Zentrum für Berufsbildung für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Die österreichische Hilfsorganisation “Concordia Sozialprojekte” wurde 1991 vom Vorarlberger Pater Georg Sporschill gegründet, sie betreibt zahlreiche Karitativprojekte in Rumänien, Bulgarien, im Kosovo und der Republik Moldau.